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Bürgerentscheid in Münster : Hindenburger und Anti-Hindenburger

Bild: Burkert, Christian

In Münster ist ein Vulkan ausgebrochen. Das Magma kommt aus ganz Deutschland. Denn es geht um die Frage: Wie hält Politik die Gesellschaft zusammen?

          In der Welt von Markus Lewe kann eine Stadt eine ziemlich explosive Angelegenheit sein. Unter seiner Stadt habe sich viel Magma angesammelt, sagt der Oberbürgermeister, das nur auf einen Vulkan gewartet habe, um endlich ausbrechen zu können. Den Vulkan gibt es jetzt. Es ist ein recht unansehnlicher Parkplatz, eine Freifläche inmitten von Münster, die Johann Conrad Schlaun vor mehr als zweihundert Jahren zwischen die Stadt und die fürstbischöfliche Residenz setzte, das Schloss, das heute Verwaltungssitz einer der größten Universitäten Deutschlands ist.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Der Vulkan hieß bis vor kurzem noch „Hindenburgplatz“, der Stadtrat benannte ihn im März in „Schlossplatz“ um, und deshalb ist der Vulkan nun ausgebrochen. Ein Bürgerentscheid will den guten alten „Hindenburgplatz“ zurückhaben. Seither fliegen die Fetzen in Münster.

          Lewe hat den Streit um „Hindenburg“ von seinen Vorgängern geerbt - immer mal wieder rumorte es in der Stadt und im Stadtrat wegen des Namens, und nachdem er 2009 zum Oberbürgermeister gewählt wurde, wollte er Nägel mit Köpfen machen, oder anders gesagt: den Steigbügelhalter Hitlers endlich aus der Stadt des Westfälischen Friedens vertreiben. Eine Historikerkommission rechtfertigte die Wende, der CDU-Politiker setzte sich an die Spitze der Bewegung, danach ließ sich mit breiter Unterstützung im Stadtrat durchsetzen, was nicht einmal rot-grüne Mehrheiten gewagt hatten.

          „Wenn die Debatte da ist, muss man sie in Ordnung zu Ende führen.“ Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster.
          „Wenn die Debatte da ist, muss man sie in Ordnung zu Ende führen.“ Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister von Münster. : Bild: Burkert, Christian

          Die CDU-Fraktion aber war gespalten, und das führt zur Frage: Wo war die ganze Zeit eigentlich das Magma? Gleich anschließend an die Abstimmung wurde von Gegnern der Entscheidung ein Bürgerbegehren angekündigt, durch das im Laufe weniger Wochen weit mehr Unterschriften gesammelt wurden als nötig. Der Stadtrat aber blieb beim „Schlossplatz“.

          Für einen solchen Fall sieht die Verfassung in Nordrhein-Westfalen einen Bürgerentscheid vor. Er wurde auf den 16. September, den kommenden Sonntag, festgesetzt. Was sich dann abspielte, lässt sich mit dem Wort Wahlkampf nur unzureichend beschreiben. Zwei Kampagnen tobten und weiteten sich zu einer Art Kulturkampf aus, das Internet lief heiß, es gab Morddrohungen.

          Wie konnte es so weit kommen?

          Wie es dazu kommen konnte, weiß auch Stefan Leschniok nicht, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens und Sprecher der Hindenburg-Seite, der dadurch vom CDU-Mitglied zum CDU-Politiker wurde. Dass es überhaupt genügend Unterschriften für das Bürgerbegehren gab, habe ihn und seine Mitstreiter überrascht. „Aber irgendwann musste man gar nichts mehr machen.“ Der Vulkanausbruch nahm seinen Lauf. Nicht nur das kann sich Leschniok nicht erklären. Auch dass nicht nur betagte, sondern viele junge Münsteraner den alten Namen zurückhaben wollten, an vorderster Front die Junge Union, sei bemerkenswert, andere sagen: merkwürdig.

          Das Hindenburg-Syndrom hat viele Facetten. Leschniok rechnet sich zum CDU-Flügel der Unzufriedenen, die nicht mehr so „konservativ“ sein dürfen, wie sie es wollen. „Vor dreißig Jahren konnte man bei der CDU sagen: Ich bin rechts. Heute aber ist die Vermischung zwischen rechts und rechtsextrem so stark, dass man sich das gar nicht mehr traut.“ Die Sätze stammen von Christoph Sluka, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Jungen Union, der sich damit in einem Streitgespräch mit Michael Bieber gegen den Vorwurf wehrte, für „Hindenburg“ heiße, ein Rassist zu sein. Bieber, Sprecher der Schlossplatz-Initiative, wiederum wehrte sich gegen den Vorwurf, dass bei ihm Linksextremisten mitmischten - das seien „blöde Hasstiraden“.

          Parkplatz: Ganz früher hieß er Neuplatz, jetzt Schlossplatz, zwischendurch Hindenburgplatz.
          Parkplatz: Ganz früher hieß er Neuplatz, jetzt Schlossplatz, zwischendurch Hindenburgplatz. : Bild: Burkert, Christian

          Das aber sind nur die ideologischen Brocken im Magma. Es gehe eigentlich um etwas ganz anderes, sagt Leschniok - und sagt auch Lewe. Bei Leschniok fallen dann Stichworte, die bekannt klingen. Der Bürgerwille sei missachtet worden; nicht was, sondern wie es gemacht worden sei, sei falsch; das ganze Verfahren mache wütend; und überhaupt gehe es um die Frage: Was passiert mit unserer Stadt? Dürfen wir mitreden? Oder bestimmen „die da oben“, ohne uns zu fragen? Das alles und noch viel mehr kleidet Leschniok nicht etwa in die Formel „Stuttgart 21“, sondern in das Wort „Heimat“.

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