Bürgerentscheid in Münster Hindenburger und Anti-Hindenburger

In der Welt von Markus Lewe kann eine Stadt eine ziemlich explosive Angelegenheit sein. Unter seiner Stadt habe sich viel Magma angesammelt, sagt der Oberbürgermeister, das nur auf einen Vulkan gewartet habe, um endlich ausbrechen zu können. Den Vulkan gibt es jetzt. Es ist ein recht unansehnlicher Parkplatz, eine Freifläche inmitten von Münster, die Johann Conrad Schlaun vor mehr als zweihundert Jahren zwischen die Stadt und die fürstbischöfliche Residenz setzte, das Schloss, das heute Verwaltungssitz einer der größten Universitäten Deutschlands ist.

Der Vulkan hieß bis vor kurzem noch „Hindenburgplatz“, der Stadtrat benannte ihn im März in „Schlossplatz“ um, und deshalb ist der Vulkan nun ausgebrochen. Ein Bürgerentscheid will den guten alten „Hindenburgplatz“ zurückhaben. Seither fliegen die Fetzen in Münster.

Lewe hat den Streit um „Hindenburg“ von seinen Vorgängern geerbt - immer mal wieder rumorte es in der Stadt und im Stadtrat wegen des Namens, und nachdem er 2009 zum Oberbürgermeister gewählt wurde, wollte er Nägel mit Köpfen machen, oder anders gesagt: den Steigbügelhalter Hitlers endlich aus der Stadt des Westfälischen Friedens vertreiben. Eine Historikerkommission rechtfertigte die Wende, der CDU-Politiker setzte sich an die Spitze der Bewegung, danach ließ sich mit breiter Unterstützung im Stadtrat durchsetzen, was nicht einmal rot-grüne Mehrheiten gewagt hatten.

Die CDU-Fraktion aber war gespalten, und das führt zur Frage: Wo war die ganze Zeit eigentlich das Magma? Gleich anschließend an die Abstimmung wurde von Gegnern der Entscheidung ein Bürgerbegehren angekündigt, durch das im Laufe weniger Wochen weit mehr Unterschriften gesammelt wurden als nötig. Der Stadtrat aber blieb beim „Schlossplatz“.

Für einen solchen Fall sieht die Verfassung in Nordrhein-Westfalen einen Bürgerentscheid vor. Er wurde auf den 16. September, den kommenden Sonntag, festgesetzt. Was sich dann abspielte, lässt sich mit dem Wort Wahlkampf nur unzureichend beschreiben. Zwei Kampagnen tobten und weiteten sich zu einer Art Kulturkampf aus, das Internet lief heiß, es gab Morddrohungen.

Wie konnte es so weit kommen?

Wie es dazu kommen konnte, weiß auch Stefan Leschniok nicht, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens und Sprecher der Hindenburg-Seite, der dadurch vom CDU-Mitglied zum CDU-Politiker wurde. Dass es überhaupt genügend Unterschriften für das Bürgerbegehren gab, habe ihn und seine Mitstreiter überrascht. „Aber irgendwann musste man gar nichts mehr machen.“ Der Vulkanausbruch nahm seinen Lauf. Nicht nur das kann sich Leschniok nicht erklären. Auch dass nicht nur betagte, sondern viele junge Münsteraner den alten Namen zurückhaben wollten, an vorderster Front die Junge Union, sei bemerkenswert, andere sagen: merkwürdig.

Das Hindenburg-Syndrom hat viele Facetten. Leschniok rechnet sich zum CDU-Flügel der Unzufriedenen, die nicht mehr so „konservativ“ sein dürfen, wie sie es wollen. „Vor dreißig Jahren konnte man bei der CDU sagen: Ich bin rechts. Heute aber ist die Vermischung zwischen rechts und rechtsextrem so stark, dass man sich das gar nicht mehr traut.“ Die Sätze stammen von Christoph Sluka, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Jungen Union, der sich damit in einem Streitgespräch mit Michael Bieber gegen den Vorwurf wehrte, für „Hindenburg“ heiße, ein Rassist zu sein. Bieber, Sprecher der Schlossplatz-Initiative, wiederum wehrte sich gegen den Vorwurf, dass bei ihm Linksextremisten mitmischten - das seien „blöde Hasstiraden“.

Das aber sind nur die ideologischen Brocken im Magma. Es gehe eigentlich um etwas ganz anderes, sagt Leschniok - und sagt auch Lewe. Bei Leschniok fallen dann Stichworte, die bekannt klingen. Der Bürgerwille sei missachtet worden; nicht was, sondern wie es gemacht worden sei, sei falsch; das ganze Verfahren mache wütend; und überhaupt gehe es um die Frage: Was passiert mit unserer Stadt? Dürfen wir mitreden? Oder bestimmen „die da oben“, ohne uns zu fragen? Das alles und noch viel mehr kleidet Leschniok nicht etwa in die Formel „Stuttgart 21“, sondern in das Wort „Heimat“.

Heimat, die sich ständig ändert

Doch die Stadt ist eine Heimat, die sich ständig neu erfinden muss. Münster erst recht. Hier ist ein Kommen und Gehen, die Stadt ist eine der wenigen, die so stark wächst, dass sie sich Gedanken über bezahlbaren Wohnraum machen muss. „Münster ist die kleinste Großstadt der Welt“, sagt Lewe, und: „Die Zukunft der CDU entscheidet sich in den Städten.“ Früher war das einfach: In Münster regierte die CDU. Punkt. Doch schon vor mehr als zwanzig Jahren änderte sich das. Heute schicken acht Parteien ihre Politiker in den Stadtrat. Die CDU ist immer noch stärkste Fraktion, aber längst reicht es nicht zur „bürgerlichen“ Mehrheit. Keine Partei muss einen solchen Spagat hinbekommen wie sie. Er müsse sich glaubwürdig in der „Szene“ und auf dem Schützenfest bewegen können, sagt Lewe. Und er muss damit leben, dass es ihm weder die Szene noch die Schützen immer danken.

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Nicht nur CDU-Mitglieder suchen da nach einem Haltepunkt. An den Ständen der jeweiligen Kampagnen kommt deshalb viel zusammen, was nicht zusammenpasst, aber anscheinend zusammengehört. „Die Leute schimpfen über den Euro-Schlamassel, und dann sagen sie: lasst uns doch in all diesem Trubel wenigstens etwas, das so bleibt, wie es immer war, lasst uns doch den Hindenburgplatz“, sagt Jörg Twenhöven, einer der CDU-Vorgänger von Lewe, der als einer der ersten den Spagat hinbekommen und gleichzeitig, wie er sagt, immer wieder „stehen“ musste. Auch er machte sich gegen Hindenburg und für den „Schlossplatz“ stark, wohl auch deshalb, weil er Lewes Haltung, zu einer Entscheidung zu „stehen“, nur zu richtig findet. Oder in Lewes Worten: „Wenn die Debatte da ist, muss man sie in Ordnung zu Ende führen.“

Die Ordnung, in der Lewe regiert, nennt er „Verantwortungsgemeinschaft“, meistens bildet er sie mit der SPD, jedenfalls nicht mehr so wie vor Jahren, als man meinen konnte, im Stadtrat gehe es zu wie im Bundestag: Koalitionen, Fraktionsdisziplin, und so weiter. Der Vergleich führt ohnehin in die Irre. Der Stadtrat ist kein Parlament, sondern höchstes Verwaltungsorgan neben dem Oberbürgermeister und schon deshalb nicht eine Arena für die ideologischen Brocken, sondern eine an Sachfragen orientierte Magmakammer. Lewe ist direkt gewählt, man möchte fast sagen: wie damals Hindenburg. So viel direkte Demokratie reicht ihm eigentlich auch, nicht obwohl, sondern gerade weil er direkt gewählt ist. „Wer trägt denn die Verantwortung? Nicht der Bürger, sondern der Politiker, der sich regelmäßig einer Wahl stellen muss“, sagt er.

Wie tickt eine Stadt?

Zur Verantwortung gehörten aber „Führungsentscheidungen“, die in Münster immer auch „Zumutungen“ gegenüber Alteingesessenen gewesen seien. Die Stadt müsse sich schließlich weiterentwickeln, müsse Kreativität anziehen, müsse ein rollender Stein sein - und die CDU wolle schließlich weiter mitregieren. Dafür müsse man aber wissen: „Wie tickt eine Stadt?“ Was gehe, was gehe nicht? Das sei keine Sache des Verstandes, sondern des Gefühls, der Ästhetik.

Auch im Namensstreit gehe es deshalb um Stilfragen, um Charakterfragen, um die Frage: „Wie geht man miteinander um?“ Und um die Frage, ob zwischen Szene und Schützenverein etwas zerrissen ist, ob es Milieus gebe, die „nicht mitgekommen“ seien. Lewes Welt besteht deshalb aus Workshops, Konferenzen, Bürgerversammlungen, Moderation - die Seismographen seiner Verwaltung.

Nur in einem sind sich die verfeindeten Lager einig: dass es wichtigere Dinge gibt, über die zu streiten sich lohnt. Dazu gehört nun auch, ob direkte Demokratie wirklich die Vorzüge hat, die ihr immer angedichtet werden.

Kommunale Selbstverwaltung sei so angelegt, sagt Lewe, dass weit mehr als neunzig Prozent der Entscheidungen im Konsens entschieden würden, vor allem dann, wenn der Stadtrat so zusammengesetzt sei wie in Münster. Hundert Prozent Konsens gebe es aber nie. Wenn es aber erst zum Bürgerentscheid komme, sei ein Konsens gar nicht mehr möglich.

Die Plebiszit-Skeptiker sind nun plötzlich die „Linken“. Aber auch die „anderen“. Stefan Leschniok sagt: „Ich bin froh, wenn der Sonntag vorbei ist.“