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Armutseinwanderung : Die Verweigerung der Wirklichkeit

Bild: Greser & Lenz

Wenn es um Armut und Einwanderung geht, setzt bei uns die Verweigerung der Realität ein. Das hat auch institutionelle Gründe: Alles spricht über Europa, den Bund und die Länder. Aber die Musik spielt in den Kommunen. Ein Kommentar.

          Es ist ein wiederkehrendes Muster der Debatten über die Einwanderung: Sie finden auf der Ebene von Land, Bund und Europa statt, während die Musik eigentlich auf kommunaler Ebene spielt. Die bislang heftigste Auseinandersetzung über das Thema, die jahrelange Diskussion über die Einschränkung des Asylrechts in den achtziger und frühen neunziger Jahren, war dafür der Prototyp. Erst als die Kommunen, genauer: die von der SPD geführten Kommunen, damals die Redeverbote durchbrachen, die in Deutschland bis dahin galten, konnte sich der Bundestag zu einem „Asylkompromiss“ durchringen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Was nicht gelöst wurde, war das grundsätzliche Problem: Wie kann verhindert werden, dass die Kommunen ausbaden müssen, was die Europäische Union, der Bund und die Länder beschließen beziehungsweise nicht beschließen?

          Jetzt ist es wieder soweit, wenn auch bei weitem nicht so dramatisch wie vor zwanzig Jahren. In den Kommunen – nicht in allen, aber doch in vielen, auch in kleinen Gemeinden, die seit Monaten nach neuen Unterkünften für Flüchtlinge, EU-Migranten, Asylbewerber und Obdachlose suchen müssen – hat sich ein Problem angestaut, das in Berlin lange Zeit nur widerwillig, schleppend, oder gar nicht zur Kenntnis genommen wurde.

          Nur das fünfte Rad am Wagen?

          Vieles wird jetzt unter dem Stichwort „Freizügigkeit“ und dem Widerstreit zwischen europäischem und nationalem Recht abgehandelt. Wiederum wird damit so getan, als ob alles seine Ordnung hätte, wenn die Dinge national, föderal und europäisch sinnvoll geregelt wären. Doch wer die Kommunen nur als fünftes Rad am Wagen sieht, blendet die Wirklichkeit aus.

          Städte, Gemeinden und Landkreise weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass die hübschesten Dinge auf internationaler und nationaler Ebene beschlossen würden, niemand aber gefragt habe, wie das alles zu leisten (und zu bezahlen) sei. In den meisten Fällen geht es dabei nicht um eine „Anschubfinanzierung“, sondern um die laufenden und die langfristigen, also um „wirkliche“ Kosten. Das ist bei der „Inklusion“ so, bei der Kinderbetreuung, bei den Hartz-IV-Kosten (Wohnen und Heizung), bei der Pflege, im Gesundheitswesen – mithin für fast jede Sozialleistung, die von Bund und Ländern beschlossen wird. Selten ist es so, dass die Kommunen dabei ungeschoren davon kommen.

          An dieser Stelle werden Bundes- und Landespolitiker sagen: Aber es gibt doch das „Konnexitätsprinzip“, das besser bekannt ist unter der Formel: Wer bestellt, der bezahlt. Zuzüglich zur gesetzlichen Finanzierung der Kommunen (im Wesentlichen durch eigene Steuereinnahmen, Steuerzuweisungen des Bundes und durch den kommunalen Finanzausgleich auf Länderebene) sollte so sichergestellt werden, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht durch Sozialverwaltung erstickt wird. Geholfen hat es nichts. Denn das „Konnexitätsprinzip“ wurde nur für „neue“ Aufgaben in die Gesetzgebung eingeführt; Bund und Länder (auch als Vermittler von „Europa“ und den Vereinten Nationen) verstehen es aber sehr gut, die „neuen“ Aufgaben, die sie den Kommunen stellen, als dringend notwendige Perfektionierung alter Aufgaben zu verkaufen.

          Der Streit um die Anerkennung kommunaler Realitäten verlagerte sich deshalb hin zu den Gerichten. Vor den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten versuchen die Kommunen zu erreichen, dass ihnen Finanzen zur Verfügung stehen, die ihren Aufgaben langfristig gerecht werden. Vor den Sozialgerichten versuchen umgekehrt diejenigen, die für sich eine Leistung reklamieren, gegenüber den klammen Kommunen zu ihrem Recht zu kommen.

          Beides ist nicht nur, aber auch eine Konsequenz der Wirklichkeitsverweigerung höheren Ortes. Die äußert sich immer dann, wenn einerseits geleugnet wird, dass es überhaupt ein Problem gibt (Sinti und Roma? Welche Sinti und Roma?), andererseits die Stadtverwaltungen fragen: Sollen wir die Flüchtlinge und Migranten, die es angeblich nicht gibt, auf der Straße verhungern oder in Matratzenlagern campieren lassen? Was nützt uns das schönste Recht, wenn es nicht greift?

          Sozialgerichte, die Migranten deshalb etwas zusprechen, das vom Gesetzgeber „so nicht gedacht“ war, belasten zwar die Kommunen noch zusätzlich. Sie zwingen den Gesetzgeber aber, sich mit der Wirklichkeit in den Kommunen eingehender zu beschäftigen. Sie sind damit nichts anderes als der verlängerte Arm der Verfassungsgerichte, die dazu übergehen, die Finanzierung der Kommunen in Zeiten eines Sozialstaats, der auf Kosten der Kreise und Kommunen Milch und Honig verspricht, grundsätzlich in Frage zu stellen. Kern der Kritik ist wiederum die Diskrepanz zwischen nationalem Recht, dem Grundgesetz, das eine „angemessene“ Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung garantiert, und der kommunalen Wirklichkeit, die ganz anders aussieht.

          Wie viel auf dem Spiel steht, sieht man an den wiederkehrenden Debatten über die Armutswanderungen. Da muss Menschen in Not geholfen werden, oder es müssen Menschen zurückgewiesen werden, die Sozialleistungen nur ausnutzen. Damit sind Fragen angeschnitten, die eine Antwort darauf geben, wozu unser Staat überhaupt da ist.

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