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Abschlussbericht des NSU-Ausschusses Sündenböcke

Der NSU-Ausschuss hat die Verantwortung für die Entstehung und die Bekämpfung des NSU-Terrors auf die Behörden abgeschoben. Da machen es sich die Parteien zu einfach.

© dpa Vergrößern Die Obleute, der Bericht, das reine Gewissen: vorne rechts Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, hinter ihm Stephan Stracke (CSU), links daneben Petra Pau (Die Linke) und Hartfrid Wolff (FDP), Eva Högl (SPD) und Clemens Binninger (CDU), verdeckt im Hintergrund Wolfgang Wieland (Grüne).

Über alle Parteigrenzen hinweg ist ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Ergebnis gekommen, dass Verfassungsschutz, Polizei und Justiz, kurz: dass der Staat in seiner vornehmsten Aufgabe, seine Bürger zu schützen, versagt habe. Der Befund ist richtig, er ist niederschmetternd, er ist beschämend - und er ist auf seine Weise banal.

Mangelnde Kooperation, Behörden-Egoismus, föderaler Eigensinn und Schlamperei mögen dazu beigetragen haben, dass rassistische Morde und Raubüberfälle nicht aufgeklärt und der rechtsextremistische Terrorismus erst gar nicht erkannt wurde. Doch eine Erklärung für diesen Terror und auch eine befriedigende Erklärung dafür, dass er nicht aufgedeckt wurde, liefert der Bericht, der dem Bundestagspräsidenten am Donnerstag übergeben wurde, deshalb noch lange nicht.

Alle Parteien spielten mit

Das liegt daran, dass der Ausschuss dazu diente, einen Schuldigen zu finden und damit das Gewissen der Politik zu beruhigen. Alle Parteien, alle Fraktionen spielten dabei mit. Es fand sich niemand, der die Behörden verteidigt hätte. Es fand sich niemand im Ausschuss und im Bundestag, der auf die Rätsel aufmerksam gemacht hätte, die noch immer mit der Mordserie verbunden sind. Wie groß war das unmittelbare „Umfeld“ der Täter tatsächlich? Wie viele Mitwisser gab es, wenn nicht einmal klar ist, ob Beate Zschäpe alles wusste? Warum lauerte das Trio ausgerechnet diesen und nicht anderen Opfern auf? Warum nicht Opfern, die auf die Motive der Terroristen sofort aufmerksam gemacht hätten? Warum gab es erst keinerlei Selbstbezichtigung, dann aber doch noch und umso mehr?

Zugegeben: Das sind Fragen, die Ermittler stellen, nicht Politiker. Doch wäre es nicht fair gegenüber Polizei, Verfassungsschutz und Justiz gewesen, sie gerade deshalb und intensiver zu stellen? Denn so lange keine eindeutigen Antworten auf diese und viele andere Fragen zum NSU gegeben werden können, erscheinen die Misserfolge der Fahnder in ganz anderem Licht. Wenn es auch heute noch ungelöste Rätsel gibt, kann niemand von sich behaupten, er würde nicht auch im Dunkeln tappen, wenn er mit den Fällen zu tun gehabt hätte.

Parteiübergreifende überhebliche Konfrontation

Zu dieser Einsicht wäre mehr Verständnis für die Arbeit der Ermittler nötig gewesen, als es die beispiellose, weil parteiübergreifende Art von überheblicher Konfrontation zuließ, die vom NSU-Ausschuss aufgebaut wurde. Für deren Mitglieder stand alles fest: Der Rassismus von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt führte offenbar unweigerlich zu diesen bestimmten Opfern; die Tatwaffe deutete offenbar unweigerlich auf die Motive des Trios; das Umfeld war so groß und die Mitwisser waren so zahlreich, dass die Gruppe und ihre Verbrechen offenbar unweigerlich hätte aufgedeckt werden müssen.

Indem die Dinge so einfach gesehen wurden, zielte die Kritik an den Sicherheitsbehörden von Anfang an darauf, dass sie Schuld an den Verbrechen hätten, mehr noch: dass sie die Ursache seien. Darauf spielen noch immer die Zusätze an, die dem Versagen gegeben werden: mal ist es „strukturell“, mal „systemisch“, mal „multipel“. Das sind die Reste des Anfangsverdachts im Ausschuss, dass aus den Behörden gar absichtlich zum Terror beigetragen worden sei. Wie monströs dieser Vorwurf und wie abstrus deshalb auch die Entwarnung ist, auch das hat niemanden gestört.

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Irgendwann müssen die Ausschussmitglieder dann aber doch zur Besinnung gekommen sein. Denn ihre Empfehlungen sind zwar zahlreich, würden an der Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz aber nicht allzu viel ändern - sollten sie überhaupt befolgt werden. Selbst die Anregung, bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen politische Vorgaben zu machen, hätte wahrscheinlich nichts daran geändert, dass die Ermittlungen in der Mordserie ins Leere gelaufen wären. Das gilt auch für eine Reform der Anwerbung und Führung von V-Leuten, und es gilt für eine stärkere Zentralisierung von Verfassungsschutz und Polizei.

Ursachenforschung sähe anders aus

Die Abkehr von grundstürzenden Reformforderungen ist zugleich das stille Eingeständnis, dass die Sündenböcke nicht für alles herhalten können. Ursachenforschung sähe anders aus. Das betrifft zunächst die Frage, warum die Kapazitäten von Verfassungsschutz und Polizei offenbar nicht ausreichten, um sich gegen neue Formen des Terrorismus zu rüsten - nachdem sie schon auf eine andere, die islamistische Herausforderung, nur mangelhaft vorbereitet waren.

Das betrifft aber vor allem die Frage, warum die Parteien, die sich jetzt so einig sind, nicht verhindern konnten, dass sich in den neunziger Jahren aus einer rechtsradikalen eine gewaltbereite Szene entwickeln konnte, ohne dass es jemand merkte. Oder muss es nicht vielmehr heißen: Warum sie durch ihr Fehlverhalten dazu beigetragen haben, dass sich Rassismus ausbreitete und Ausländerfeindlichkeit radikalisierte, ohne dass sie es wahrhaben wollten? Und dass sie ihren Streit über die Ausländerpolitik auf dem Rücken der Behörden ausgetragen haben, denen sie heute sträfliche Verantwortungslosigkeit vorwerfen?

Der demokratische Rechtsstaat wird jedenfalls nicht nur dadurch gefährdet, dass die Behörden ihr Handwerk zum Schutz der Bürger nicht mehr verstehen. Er versagt auch dann, wenn man die Sicherheitsbehörden im Regen stehen lässt. Das aber gehört in Deutschland derzeit zum guten Ton.

Quelle: F.A.Z.

 
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