Harte Bretter: Sträfliche Eselsgeduld

German Justice Minister Leutheusser-Schnarrenberger listens to Interior Minister Friedrich as they attend a cabinet meeting in Berlin

Die Europäische Kommission hatte bislang noch am meisten Geduld mit der deutschen Endlosdebatte über die Vorratsdatenspeicherung. Die Geduld des Innenministers ist schon lange dahin, die Geduld der Kanzlerin auch, ganz zu schweigen von der Geduld der Polizei und Staatsanwaltschaften. Die Engelsgeduld Sabine „Jeanne d’Arc“ Leutheusser-Schnarrenbergers scheint sich wiederum in Starrköpfigkeit verwandelt zu haben, nur noch überboten von der hastig wiederbelebten rot-grün-gelben Baum-Hirsch-Ikonographie der FDP.

Mit der Vorratsdatenspeicherung hat das umso weniger zu tun, je länger der Streit dauert. Es geht um vieles: Piraten, Bayern, Fünf-Prozent-Hürde, zwei kleine Parteien in einer von gerissenen Geduldsfäden gefesselten Koalition. Um eine wirksame Verbrechensbekämpfung geht das alles nicht.

Der Einzige, der ganz zu Recht seine Geduld verlieren durfte, ist deshalb „Brüssel“. Selbst die Kommission ist sich zwar nicht sicher, welcher Vorrat an Daten in staatlicher Hand denn nun ausreicht und welcher ins Reich der Überwachungsphantasien gehört - da gehen die Meinungen in Europa sehr weit auseinander.

Doch es war Augenwischerei, der Kommission zu unterstellen, sie selbst halte die geltende Richtlinie für obsolet, weil sie für eine neue schon die Vorarbeiten begonnen habe. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hatte dieses Argument immer dann geschickt eingesetzt, wenn sie davon ablenken wollte, dass ihr das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 - ja zur Vorratsdatenspeicherung, nein zu den datenschutzrechtlichen Details - ein willkommener Anlass war, nicht nur die Details, sondern gleich die ganze Vorratsdatenspeicherung zu begraben und in eine sporadische Gefrierlösung zu verwandeln.

Dass Brüssel die Geduld verloren hat, heißt deshalb noch lange nicht, dass in Deutschland alles schneller geht. Das Gerichtsverfahren, das nun eingeleitet wird, kann dauern - vielleicht sogar, wenn die FDP Glück hat, bis zur Bundestagswahl. Die Koalition schleppt das Thema in die dritte Sommerpause, aus der Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum dritten Mal mit der Hoffnung zurückkehren wird, die Sache werde schon wegen der Bedenken in anderen europäischen Ländern nicht dazu führen, dass Deutschland tatsächlich - und zum ersten Mal - zu einer Geldstrafe verurteilt wird.

Doch der Vergleich zu vielen anderen anhängigen Verfahren gegen die Bundesrepublik hinkt wenigstens in einem Punkt: Selten wurden Interessen des Staates und die Sicherheit seiner Bürger mit einer solch sträflichen Eselsgeduld behandelt.

Harte Bretter Sträfliche Eselsgeduld