Hariri-Tribunal: Keine Mittel für die Ermittler

Hizbullah-Anhänger mit einem Plakat Hassan Nasrallahs im August im libanesischen Nabatieh

Wenn Walid Dschumblatt die Richtung wechselt, horcht der Libanon auf. Der Chef der Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP) ist den politischen Entwicklungen meistens einen Schritt voraus; er ahnt, woher der Wind weht. Sein Entschluss, der Regierungsmehrheit in Beirut bei der Blockade des Sondertribunals für den Libanon (STL) nicht mehr zu folgen, ist ein solcher Schritt: Am Freitag sagte der Drusenführer, er werde keine Kompromisse bei der Aufklärung politischer Attentate eingehen. Die finanzielle Unterstützung des UN-Gerichts, das den Mord am früheren Ministerpräsidenten Rafiq al Hariri aufklären soll, sei eine internationale Verpflichtung, aus der sich das Land nicht herausstehlen könne. Deshalb werde sein Parlamentsblock für die Überweisung von 32 Millionen Dollar an das Tribunal stimmen.

Am Abend zuvor war Dschumblatt mit Hassan Nasrallah zusammengetroffen, dem schärfsten libanesischen Gegner des Tribunals. Anfang des Jahres hatte Dschumblatt dem Hizbullah-Generalsekretär durch seinen Seitenwechsel zur Machtübernahme verholfen, weil er gemeinsam mit mehreren PSP-Abgeordneten den Block des vom Westen unterstützten Ministerpräsidenten Saad Hariri verließ. Entscheidender Grund für den Sturz des sunnitischen Milliardärs: sein Festhalten am 2007 vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an seinem Vater.

Eine Überlebensfrage

Keine neun Monate später abermals einen Regierungssturz einzuleiten, wagt Dschumblatt offenbar noch nicht. Doch die Distanz zur Hizbullah wächst. Im Juni erhob Den Haag Anklage gegen vier Mitglieder der schiitischen „Partei Gottes“; für Nasrallah ist der Kampf gegen das Tribunal eine Überlebensfrage. Die politische Lage in der Levante aber hat sich dramatisch gewandelt seit dem Frühjahr: Das syrische Regime Baschar al Assads sieht sich durch Massenproteste bedrängt; der neben Iran wichtigste staatliche Verbündete der Hizbullah ist kein dauerhafter Garant mehr für deren Machterhalt in Beirut.

Nasrallah hatte bereits kurz nach dessen Eröffnung 2009 eine Kampagne gegen das vom Libanon zu 49 Prozent finanzierte Tribunal begonnen. Im vergangenen Jahr verschärfte er seinen Kurs gegen die von Daniel Bellemare geleitete Anklagebehörde und den Anfang der Woche zurückgetretenen Tribunalspräsidenten Antonio Cassese, den er der Kollaboration mit Israel zieh. „Wer glaubt, dass wir zulassen werden, dass einer unserer Gotteskrieger verhaftet oder festgenommen wird, irrt sich. Wir werden die Hand, die sich nach ihm ausstreckt, abhacken“, sagte er im November 2010. Die Anklagen vom Juni, unter anderem gegen den Militärchef der Parteimiliz, Mustafa Badr al Din, bestätigten aus Sicht Nasrallahs nur den von ihm immer wieder geäußerten Verdacht, das Tribunal sei eine amerikanisch-zionistische Verschwörung.

„Militäroperation gegen Libanon“

Obwohl die Frist zur Auslieferung der vier Verdächtigen durch die libanesischen Behörden Ende August ohne Ergebnis verstrich, übernahm das Tribunal bislang keine weiteren Schritte. Es werde zu gegebener Zeit entschieden, wann man ein Verfahren in Abwesenheit einleite, sagte ein Sprecher des Tribunals am Freitag dieser Zeitung. Der Druck auf die von der Hizbullah und ihren Verbündeten des „8. März“-Bündnisses geführte Regierung wächst aus einem anderen Grund: Schon im November läuft die Frist aus, in welcher der libanesische Anteil zur Finanzierung des Tribunals bezahlt werden muss.

Damit steht Ministerpräsident Nadschib Mikati vor einer Entscheidung, die er seit dem Regierungsantritt im Frühjahr vermieden hatte: sich eindeutig für oder gegen das Tribunal auszusprechen. Aus Angst vor der Einstellung der westlichen Unterstützung neigt er offenbar dazu, die 32 Millionen Dollar zu zahlen. Auch Staatspräsident Michel Suleiman plädiert für die Übernahme der bis mindestens März 2012 geltenden Verantwortung. Ein Konflikt mit der Hizbullah aber lässt sich nicht vermeiden. „Ich weiß nicht, ob eine Einigung in dieser Frage erzielt werden kann“, sagte Dschumblatt am Tag nach dem Treffen mit Nasrallah.

Die Spannungen im von den arabischen Aufständen bislang kaum erfassten Libanon dürften dann wieder steigen. Der engste Hizbullah-Verbündete, Michel Aoun von der Freien Patriotischen Bewegung (FPM), machte Anfang Oktober deutlich, wie die Assad-treuen Kräfte auf Druck aus Den Haag reagieren würden: Sollten die Vereinten Nationen Sanktionen beschließen, weil Beirut sich weigere, seinen Anteil am Tribunal zu übernehmen, „würde das als Militäroperation gegen den Libanon betrachtet“. Das von der Vorgängerregierung geschlossene Abkommen sei illegal, so Aoun, weil es nicht das Parlament passiert habe.

Ausweitung der Anklage

Die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1757 aber verlangt, dass der Libanon seine Zusammenarbeit mit dem Tribunal verlängert, sollte das Gericht bis zum Ende des jetzigen Mandats im März 2012 seine Aufgaben nicht erfüllt haben. Die aber haben gerade erst begonnen: Die Anklage gegen die vier Hizbullah-Mitglieder ist nur ein kleiner Schritt im langwierigen Verfahren gegen die mutmaßlichen Mörder Hariris, deren Auslieferung Nasrallah kategorisch ausschließt. Außerdem könnten noch in diesem Jahr Anklagen wegen drei weiterer politischer Morde erhoben werden: Der Chef der Kommunistischen Partei, George Hawi, kam im Juni 2005 bei einem Anschlag ums Leben; der frühere Wirtschaftsminister Marwan Hamadeh überlebte ein Autobomben-Attentat in Beirut im Oktober 2004 schwer verletzt; Verteidigungsminister Elias Murr eines einen Monat später.

„Der Ankläger arbeitet hart an diesen Fällen, jetzt, wo sie dem Tribunal übertragen wurden“, heißt es in Den Haag. Das STL-Statut erlaubt die Verfolgung politischer Morde, die im Zusammenhang mit dem Hariri-Mord stehen. Der PSP-Parlamentsabgeordnete Hamadeh hatte schon früh die Hizbullah beschuldigt, den Mordversuch auf ihn logistisch unterstützt zu haben; im Unterschied zu Dschumblatt, der Assad nach dem Hariri-Mord übel beschimpft hatte, suchte er auch nie wieder die Nähe zu Damaskus. Auch als Dschumblatt der Organisation Nasrallahs Anfang des Jahres zur Machtübernahme verhalf, machte Hamadeh den Seitenwechsel seines Parteifreunds nicht mit. Doch scheinbar dreht sich nun der Wind: In diesen Tagen lud Hamadeh Dschumblatt erstmals wieder zum Abendessen ein - und der Drusenführer sagte zu.

Quelle: F.A.Z.
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