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Das Hamburger Krankenhaus bleibt streng bewacht
Nach den angeblichen Anschlagsdrohungen gegen das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg bleibt das Gelände um das Hospital vorerst abgesperrt. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch in Hamburg mitteilte, ist die Lage unverändert. Im Umfeld des Krankenhauses im Stadtteil Wandsbek sei bisher nichts Verdächtiges und auch kein Sprengstoff gefunden worden. Auch Festnahmen habe es nicht gegeben. Weiterhin würden Fahrzeuge und Menschen in der Umgebung des Hospitals kontrolliert. Islamistische Terroristen sollen einen Anschlag auf das Krankenhaus geplant haben.
Nockemann in der Defensive
Der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatliche Offensive) sagte, das Krankenhaus bleibe noch zwei bis drei Tage abgeriegelt. Er verteidigte sich gegen die Kritik von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Er habe die Entscheidung zur Veröffentlichung der Bedrohung „nicht am grünen Tisch“ getroffen, sagte Nockemann. Vielmehr habe er sich von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes und von Terrorismus-Experten beraten lassen. Es gebe nach wie vor eine „außergewöhnliche Lage“, betonte Nockemann. Schily hatte die Bekanntgabe von ungesicherten Terror-Hinweisen am Dienstag abend scharf kritisiert.
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Wer rein will, muß sich kontrollieren lassen
Zuvor war bekannt geworden, daß islamistische Terroristen nach Behördenangaben für Anfang 2004 Selbstmordanschläge mit Autobomben in Hamburg und im Großraum Frankfurt/Main geplant haben sollen. Ziele der Gruppe Ansar al Islam waren nach Darstellung von Nockemann das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg und der amerikanische Militärflughafen Rhein-Main. Den Tip habe ein amerikanischer Geheimdienst gegeben.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Dienstag abend, es lägen „ungesicherte“ Hinweise vor, deren abschließende Bewertung noch nicht möglich sei. In Hamburg wurde zunächst kein Sprengstoff gefunden. Das amerikanische Militär teilte mit, gegen den militärischen Teil des Frankfurter Flughafens gebe es keine aktuelle Terrordrohung.
In eigener Verantwortung Sicherheit verstärkt
Der Hamburger Verfassungsschutz erklärte, für einen Anschlag in der Hansestadt sollten bereits mehrere Islamisten eingereist sein. Im Warnhinweis der amerikanischen Behörden seien die Namen von zwei mutmaßlichen Selbstmordattentätern genannt, sagte der Hamburger Verfassungsschutzchef Heino Vahldiek. Es werde jetzt versucht, sie zu identifizieren. Bei dem amerikanischen Nachrichtendienst soll es sich um die CIA handeln.
Schily teilte in Berlin mit, es lägen Hinweise auf geplante Anschläge auf amerikanische Militäreinrichtungen in Deutschland und das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus vor. „Zu bedauern ist, daß die Hinweise vorzeitig in die Öffentlichkeit gelangt sind, weil dadurch deren erfolgreiche Abklärung erschwert wird.“ Die Hamburger Innenbehörde habe in eigener Verantwortung die Sicherheitsmaßnahmen im Bereich des Krankenhauses verstärkt. Die Sicherheitsbehörden gingen den Hinweisen wie stets mit aller gebotenen Intensität nach.
Großeinsatz der Polizei
Nach dem Hinweis hatte die Hamburger Polizei am Nachmittag einen Großeinsatz ausgelöst, das Krankenhaus mit gepanzerten Fahrzeugen gesichert und mehrere Straßen abgesperrt. Das Gebäude sollte bis auf weiteres mit rund 100 Beamten gesichert werden. Der Krankenhausbetrieb ging während der Aktion weiter.
Im Hamburger Bundeswehrkrankenhaus werden gegenwärtig keine amerikanischen Soldaten behandelt, sagte eine Polizeisprecherin. Es sei aber möglich, daß dort amerikanische Soldaten behandelt worden seien, die im Irak im Einsatz waren. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab keine Stellungnahme ab, eben so wenig das Verteidigungsministerium.
Ansar al Islam unter Verdacht
Die Terrorgruppe Ansar al Islam (Unterstützer des Islam) vereinigt nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes radikale islamistische Kurden aus dem Nordirak und hat Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida. Die im September 2001 unter dem Namen Jund al Islam (Soldaten des Islam) gegründete Gruppierung hat Schätzungen zufolge insgesamt 1.000 Anhänger aus verschiedenen Splittergruppen, davon rund 100 in Deutschland.
Ansar al Islam soll auch Kämpfern von Terroristenchef Usama Bin Ladin Unterschlupf gewährt haben. Die Gruppe wird für eine Reihe von Bombenanschlägen und Mordversuchen im Nordirak verantwortlich gemacht. Nach irakischen Quellen sollen die Islamisten Mädchenschulen niedergebrannt und Frauen ohne Burka mißhandelt haben.
Das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg-Wandsbek verfügt über 305 Betten. Rund 950 Mitarbeiter, darunter 150 Bundeswehr-Ärzte, sind auf die Bereiche Gesichtschirurgie, Urologie und Psychiatrie spezialisiert. In dem Krankenhaus im Norden der Hansestadt werden heute nicht mehr nur Soldaten, sondern auch zivile Patienten behandelt.
Sicherheitsvorkehrungen erhöht
Nach der Terrorwarnung des Bundeskriminalamtes haben inzwischen mehrere Bundesländer ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Neben Hamburg sprachen am Mittwoch auch die Innenministerien in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz von einer neuen Lage, die schärfere Maßnahmen erfordere. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein nannte die Hinweise auf Anschläge ein weiteres Warnsignal: „Deutschland ist kein Ruheraum mehr, sondern kann auch Ausführungsraum werden.“ Dies sei kein Geheimdienstmärchen. „Und das ist leider in der Öffentlichkeit bisher unterschätzt worden“, sagte der CSU-Politiker in Nürnberg. Wie der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Christoph Hillenbrand, sagte, wurden nach der jüngsten Terrorwarnung auch im Freistaat die Schutzvorkehrungen verstärkt. Das gelte insbesondere für amerikanische Einrichtungen. Zwar gebe es für Bayern bislang keine konkreten Hinweise auf Anschläge: „Dennoch sind wir im präventiven Bereich lieber etwas vorsichtiger, damit hier gar nicht erst etwas anbrennen kann.“
Auch ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums betonte: „Es ist nach den BKA-Hinweisen und einer Einschätzung des LKA sicher eine neue Lage eingetreten.“ Eine grundsätzliche Änderung der bereits laufenden Maßnahmen sei zwar bislang nicht erforderlich. Die Vorkehrungen würden aber generell und immer allen aktuellen Ereignissen angepaßt. In welcher Form und in welcher Intensität könne aus sicherheitstaktischen Gründen nicht gesagt werden.
Zuvor hatte bereits Hessen mitgeteilt, daß an „besonders sensiblen Einrichtungen“ wie der Frankfurter Airbase der Amerikaner sowie dem amerikanischen Stützpunkt Wiesbaden-Erbenheim die ohnehin strengen Vorkehrungen noch einmal leicht erhöht wurden. Es handle sich sowohl um offene als auch um verdeckte Maßnahmen, sagte der Sprecher des Wiesbadener Innenministeriums, Peter Freier: „Wir stehen im ständigen Kontakt mit den amerikanischen Verantwortlichen und den deutschen Bundesbehörden.“ Wie konkret die Warnungen vor einem Terroranschlag seien, wolle er nicht sagen.
In Baden-Württemberg, wo es ebenfalls eine Reihe von amerikanischen Militäreinrichtungen gibt, sieht das Innenministerium nach Angaben eines Sprechers dagegen keine Notwendigkeit, an den Vorkehrungen etwas zu ändern. „Wir sind weiterhin äußerst sensibel und haben bereits sehr hohe Sicherheitsmaßnahmen in gefährdeten Bereichen.“ Die Hinweise des BKA seien im übrigen nicht so konkret gewesen wie teilweise in der Öffentlichkeit dargestellt.
