10.02.2010 · Der Hamburger Kampf um eine Schulreform zeigt: Es gleicht politischem Selbstmord, Eltern das Recht zu nehmen, ihre Kinder auf ein vollgültiges Gymnasium zu schicken. Schulpolitik ist wahlentscheidend - das wird die schwarz-grüne Koalition spüren.
Von Heike SchmollDas Scheitern der Vermittlungsverhandlungen über die Hamburger Schulreform ist für die schwarz-grüne Koalition unter Ole von Beust (CDU) existenzgefährdend. Sollte sich im Volksentscheid eine Mehrheit der Hamburger gegen die Schulreform aussprechen, wären die Grünen (GAL) mit ihrer letzten verbliebenen Forderung, der Einführung von sechsjährigen Primarschulen, gescheitert. Wegen ihrer Zugeständnisse an den Unionspartner bei der Elbvertiefung und dem Bau eines neuen Kohlekraftwerks droht ihnen in diesem Falle der politische Gesichtsverlust. Ironischerweise waren es die Grünen gewesen, die bei ihrer Regierungsübernahme für eine bindende Wirkung von Volksentscheiden gesorgt hatten.
Das längere gemeinsame Lernen in Hamburg durchzusetzen war das Hauptanliegen von Schulsenatorin Goetsch. Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust muss nun erkennen, dass sich das tragende Hamburger Bürgertum, keineswegs nur die sogenannte „Gucci-Fraktion“ in vornehmen Elbvororten, von der Union verraten sieht. Ob der Bürgermeister aller Hamburger unter diesen Umständen klug beraten ist, sich auf die Seite der Gegeninitiative „ProSchulreform“ zu schlagen, die langfristig Einheitsmodelle als einzig zeitgemäße Schulform bevorzugt, ist mehr als zweifelhaft.
Die Volksinitiative hatte nach dem erfolgreichen Volksbegehren keinen Grund, von ihren Forderungen abzugehen, und zeigte sich dennoch erstaunlich kompromissbereit. Anders als beim Volksbegehren wird sie nun aber mit einer erheblichen Mobilisierung der Unterstützer der Schulreform rechnen müssen. Dass es nicht zu einer Zweiteilung der Hamburger Grundschulen in einige freiwillige Primarschulen mit sechs Jahren und eine vierjährige Grundschule kam, ist in Anbetracht der Berliner Erfahrungen zu begrüßen. Der Hamburger Schulkampf zeigt, dass es politischem Selbstmord gleicht, Eltern das Recht zu nehmen, ihre Kinder auf ein vollgültiges Gymnasium zu schicken. Die Abschaffung des Elternwahlrechts in Ländern, die es einmal hatten, ist politisch nicht durchsetzbar. Das hat auch die hessische CDU bei ihrer Regierungsübernahme einsehen müssen. Schulpolitik ist im Unterschied zu Wissenschaftspolitik wahlentscheidend, das wird die Hamburger Koalition nun am eigenen Leibe zu spüren bekommen.
Heike Schmoll Jahrgang 1962, politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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