18.11.2009 · Es überrascht, dass Hamburgs Erster Bürgermeister von den vielen Unterschriften zum Volksbegehren „Wir wollen lernen“ überrascht ist. Eigentlich müsste Beust davon überrascht worden sein, dass die Zahl so niedrig ist.
Von Georg Paul HeftyEs überrascht, dass Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust von den vielen Unterschriften zum Volksbegehren „Wir wollen lernen“ überrascht ist. 184.500 Bürger haben sich für die Beibehaltung der vierklassigen Grundschule und das Recht der Eltern eingesetzt, die folgende Schulart zu wählen. Eigentlich müsste Beust davon überrascht worden sein, dass die Zahl so niedrig ist.
Denn im Februar 2008 haben 331.067 Wähler für die CDU gestimmt, die damit 42,6 Prozent der gültigen Stimmen bekam. Die meisten CDU-Wähler waren damals wohl noch ganz im Sinne der langjährigen Lehre „ihrer“ Partei davon überzeugt, dass die Wahlfreiheit der Eltern ein so hohes Gut sei, dass es so früh wie möglich, also von der vierten Klasse an, garantiert sein sollte; das Recht auf spätere Schulartwechsel gehörte mit dazu. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen hatte die CDU damit Erfolg.
Weil aber das Wahlergebnis in Hamburg nicht reichte, ging Beust den Kompromiss mit den Grünen ein, der heute sein koalitionspolitischer „Grundsatz“ ist. Die Wähler sind aber nicht bereit, ihre Überzeugung solchen Kompromissen zu unterwerfen.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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