Hamburg: Schwarz-grüne Krise Die Flucht des Michael Freytag

Der Rücktritt des Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Michael Freytag kam überraschend und war doch auch erwartet worden. Es galt als wahrscheinlich, dass Freytag beim Parteitag im Juni nicht mehr für den Vorsitz kandidieren würde. Nun hat er auf einer Mitgliederversammlung am Montagabend, die eigentlich zwei Jahre Schwarz-Grün in Hamburg bilanzieren wollte, den Schlussstrich unter sein Leben in der Politik gezogen.

Er tritt nicht nur von seinen Parteiämtern zurück, sondern auch als Finanzsenator. Und er gibt sein Bürgerschaftsmandat zurück. Die Nachfolge ist schon geregelt. Frank Schira, der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, übernimmt den Parteivorsitz, zunächst kommissarisch. Neuer Finanzsenator wird Carsten Frigge, bislang Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde. Von seinem Glück erfuhr er erst kurz vor der Versammlung.

Noch vor kurzer Zeit galt er als Nachfolger von Beust

Freytag verkündete seinen Rücktritt beinahe beiläufig, nachdem er ausführlich Schwarz-Grün gelobt hatte. Er nannte private Gründe für seine Entscheidung. Aber das mag ihm keiner in Hamburg so recht glauben. Eher kam er seiner Entmachtung zumindest als Parteivorsitzender zuvor. Dabei galt Freytag noch vor kurzer Zeit als der wichtigste Mann in der Hamburger CDU, als der wahrscheinliche Nachfolger von Bürgermeister Ole von Beust. Aber die vergangenen beiden Jahre haben Freytags Ruf beschädigt. Es seien die schlimmsten Jahre seines Lebens gewesen, sagte er auf der Parteiversammlung. Das Tragische daran ist, dass Freytag die Konflikte sowohl in der Partei als auch in der Finanzbehörde nicht verursacht, aber auszutragen hatte.

Seit 1991 saß der heute 51 Jahre alte Freytag in der Bürgerschaft. Als von Beust 2001 Bürgermeister wurde, trat Freytag seine Nachfolge im Fraktionsvorsitz an. 2004 wurde Freytag Stadtentwicklungssenator, schließlich 2007 Finanzsenator. Als Finanzsenator war er Nachfolger von Wolfgang Peiner, der bis dahin als das eigentliche Kraftzentrum im zweiten Senat von Beust gegolten hatte. Ebenfalls 2007 übernahm Freytag auch den Parteivorsitz von Dirk Fischer, dem bekannten Bundestagsabgeordneten. Freytag war damals das Glück anzusehen. Überall machte der Mann im Zweireiher eine gute Figur. Dann aber kam die Bürgerschaftswahl 2008, welche für die CDU-Führung das erwartete Ergebnis brachte: Verbleib an der Macht in einer Koalition mit den Grünen.

Freytag spielte in den Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle und verkündete die Ergebnisse. Aber es war auch die Zeit, als die Partei erstmals Kritik anmeldete. Der Vorsitzende habe die Partei in die Verhandlungen zu wenig einbezogen, lautete der Hauptvorwurf. Als Freytag sich unmittelbar nach Ende der Koalitionsverhandlungen im Parteiamt bestätigen ließ, ereilte ihn ein beschämendes Ergebnis: knapp 73 Prozent.

Streit über Schulpolitik

Schon damals ging es aber auch um die Inhalte der Verhandlungen, vor allem die Schulpolitik. Ein Großteil der Hamburger CDU verkörpert noch den konservativen Hanseaten, dem in der Bildungspolitik nur eines wirklich wichtig ist: der Erhalt der Gymnasien. Die Parteiführung setzte aber einen Kompromiss mit den Grünen durch. Die Idee der Primarschule bis zur sechsten Klasse war entstanden. Viele in der CDU sehen die Schulreform als Schwächung des Gymnasiums. Es war dann auch nicht Freytag, welcher der Partei einen Beschluss für die Schulreform abrang, sondern wieder einmal der Bürgermeister – geschickt mit ganz persönlichen Argumenten. Ein solcher, Stimmungen aufnehmender Ton fehlt Freytag, der immer etwas herablassend und hanseatisch kühl wirkt.

Freilich hat auch der Bürgermeister die Partei nicht wirklich überzeugt. Seit dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Schulreform grummelt es wieder in der CDU. Hamburg droht nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Senat und der Bürgerinitiative, welche das Volksbegehren ausgelöst hatte, ein Volksentscheid über die Schulpolitik. Für die Koalition dürfte das zu einer Art vorgezogenem Wahlkampf werden. Und in der CDU dürfte der Riss sichtbar werden zwischen den Modernisierern in der Partei und den Traditionalisten. Freytag aber hatte derweil ganz andere Probleme als die Schulen.

Unglückliche Rolle in der HSH-Nordbank-Krise

Der Finanzsenator war gefragt, als das Ausmaß der Verluste bei der HSH Nordbank bekannt wurde. Nur durch das direkte Eingreifen von Hamburg und Schleswig-Holstein konnte der Zusammenbruch der Bank verhindert werden. Kurz darauf ging es um die Rettung des Hamburger Traditionsunternehmens Hapag Lloyd. Freytag, der angetreten war, die Staatsverschuldung zu reduzieren, musste bekannt geben, dass Hamburg sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag an einem Bieterkonsortium beteiligt, um so die Reederei für Hamburg zu retten. Der Finanzsenator hat zwar seine Ziele erreicht – die HSH Nordbank stabilisiert sich offenbar, Hapag Lloyd bleibt in Hamburg –, dennoch wurde gerade er gefragt, wie es überhaupt so weit hatte kommen können.

Freytag, genervt von den Anwürfen, reagierte nicht immer klug. Die HSH Nordbank bezeichnete er einmal als „im Kern gesund“, nachdem Hamburg 1,5 Milliarden Euro Soforthilfe hatte leisten müssen. Über Rücktrittsforderungen sagte er, man werde den Feuerwehrmann nicht beim Löschen erschießen. Auch das kam nicht gut an. Freytag spürte, wie er und die Partei sich voneinander entfernten. Er wirkte nur noch wie ein Statist. Auf Parteitagen musste Freytag die Demütigung hinnehmen, dass der Fraktionsvorsitzende Schira mehr Beifall bekam als er.

Vielleicht hat sich Freytag endgültig zum Abgang entschlossen, als er vor ein paar Tagen persönlich Bürgerschaftspräsident Berndt Röder nach dessen „Glatteis-Affäre“ den Rücktritt nahe zu legen hatte. Als dann die Umfragen aus der vergangenen Woche zeigten, dass die CDU in der Wählergunst von 38 Prozent auf 31 abgestürzt ist, war das Maß voll.

Würde jetzt eine neue Bürgerschaft gewählt, lägen CDU und SPD gleichauf. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz nannte Freytags Rücktritt deshalb auch eine Flucht. Freytag wechselt, so sagte er, in die Wirtschaft. Indirekt teilte Schira mit, dass von Beust bei der kommenden Bürgerschaftswahl wohl abermals antritt. Als er davon sprach, dass Partei- und Fraktionsvorsitz in einer – also seiner – Hand gut aufgehoben seien.