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Hamburg Keine Entwarnung nach Terrorhinweis

 ·  Hamburg will den besonderen Schutz des Bundeswehrkrankenhauses aufrecht erhalten. SPD und Grüne äußern Bedenken gegen das Vorgehen von Innensenator Nockemann. Über die vermeintlichen Täter drangen keine Neuigkeiten an die Öffentlichkeit.

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Nach dem Terrorhinweis für das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg gibt es noch keine Entwarnung. Das Gebäude bleibt vorerst unter besonderem Schutz, wie die Innenbehörde der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Das Bundeskriminalamt sah jedoch keine Änderung der Sicherheitslage in Deutschland. Der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) blieb wegen des von ihm ausgelösten Terroralarms vom Dienstag im Kreuzfeuer der Kritik.

SPD und Grüne äußerten Bedenken gegen das Vorgehen Nockemanns. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, der Landeschef der Sozialdemokraten in der Hansestadt ist, nannte Nockemanns Reaktion „mindestens unprofessionell“. Zugleich erklärte er aber, die Behörden in Hamburg hätten mit der Lageeinschätzung und den Konsequenzen richtig gelegen. Zuvor hatte schon Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Alarm in Hamburg kritisiert. Die CDU verteidigte Nockemann.

In Hessen, Bayern und Baden-Württemberg wurde der Schutz von amerikanischen und Bundeswehr-Einrichtungen nach der Anschlagswarnung zum Jahreswechsel verstärkt. Über zwei angebliche Selbstmordattentäter, nach denen die Sicherheitsbehörden seit der Warnung in Deutschland suchen, drang nichts Neues an die Öffentlichkeit.

„Keine neuen Erkenntnisse“

Der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Marco Haase, sagte am Neujahrstag, die Straßen um die Klinik in Hamburg-Wandsbek seien weiterhin gesperrt. Personen- und Fahrzeugkontrollen blieben bestehen. Neue Erkenntnisse gebe es jedoch auch zwei Tage nach den „konkreten Hinweisen“ von Sicherheitsbehörden nicht.

Nockemann hatte das Bundeswehrhospital nach einer Terrorwarnung des amerikanischen Geheimdienstes weiträumig absperren lassen. Nach Angaben des Innensenators sollen Terroristen der Gruppe Ansar el Islam (Unterstützer des Islam) für Anfang 2004 Selbstmordanschläge auf das Krankenhaus und den Militärflughafen Rhein-Main geplant haben. Die Gruppe soll Kontakte zum Terrornetzwerk Al Qaida haben.

„Angemessen, konsequent und notwendig“

Nockemann sagte, er halte die Sicherheitsmaßnahmen für „angemessen, konsequent und notwendig“. „Wie konkret müssen die Hinweise denn noch sein, damit Schily das polizeiliche Handeln in Hamburg für gerechtfertigt hält?“, fragte er mit Blick auf die Fahndung nach zwei mutmaßlichen Attentätern, die den Behörden nach eigenen Angaben namentlich bekannt sind.

Schily hatte Nockemann vorgeworfen, die Klärung der „ungesicherten Hinweise“ auf geplante Anschläge gegen amerikanische Militäreinrichtungen und das Hamburger Militärhospital erschwert zu haben. Nockemann sagte, die Informationen seien von Schily unterstellten Bundesbehörden gekommen.

Spekulationen, sein Vorgehen habe mit den bevorstehenden Neuwahlen in der Stadt zu tun, wies Nockemann im NDR zurück. Die Bürgerschaft war am Dienstag aufgelöst worden, um den Weg für Neuwahlen am 29. Februar freizumachen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte die Mitte-Rechts-Koalition vor drei Wochen wegen der Dauerquerelen mit der Partei der Rechtsstaatlichen Offensive um ihren Gründer Ronald Schill aufgekündigt. „Es geht hier nicht um irgendeine Wahlkampfmaßnahme“, sagte der Nachfolger von Schill im Amt des Innensenators.

Streit um Nockemanns Öffentlichkeitsarbeit

SPD-Generalsekretär Scholz sagte in Hamburg, es sei irritierend, daß Nockemann „zwischen Tür und Angel aus vertraulichen Geheimdienstinformationen plaudert und sogar Quellen und verdächtige Gruppen namentlich nennt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, verlangte zu klären, ob Nockemann durch die Öffentlichkeitsarbeit seiner Behörde und den Großeinsatz der Polizei der Aufklärung des Terrorhinweises geschadet hat. Es stelle sich die Frage, ob die Schutzmaßnahmen aufgrund der Hinweise nicht diskreter hätten getroffen werden können.

Der Terrorismus-Experte Rolf Tophoven hält das schnelle Vorgehen in Hamburg für gerechtfertigt. „Wenn konkrete Namen und Ziele vorlagen, ist schnelles Handeln richtig“, sagte der Leiter des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik.

Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) schloß sich dieser Meinung an: „Angesichts der allgemeinen Bedrohungslage, die ja auch von Innenminister Otto Schily nicht in Abrede gestellt wird, kann ich den Beschluß des Innensenators sehr gut verstehen, lieber alle Maßnahmen zu ergreifen als eine zu wenig“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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