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Veröffentlicht: 12.03.2017, 13:59 Uhr

G-20-Gipfel Großstadt muss sein

Hamburg bereitet sich für den G-20-Gipfel im Juli vor. Zahlreiche Kritiker lehnen das politische Großereignis ab und kündigten im Vorfeld Massenproteste an. Nicht alle werden friedlich verlaufen.

von , Hamburg
© AFP Politisches Großereignis: das Treffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer

Deutschland war zwar schon zweimal Gastgeber für das Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, 1999 und 2004, jeweils in Berlin. Aber erst seit 2008 gibt es G20 in seiner heutigen Form als Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. So gesehen erlebt Hamburg am 7. und 8. Juli die G-20-Deutschlandpremiere. Nach offizieller Lesart wurde Hamburg ausgesucht, weil es als Hafenstadt international ist und weil die Kanzlerin sich das ausdrücklich so gewünscht hat. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte jüngst, G-20-Treffen seien nur in großen Städten zu organisieren, weil dort die entsprechende Infrastruktur vorhanden sei.

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Bei G-7-Treffen ist das hingegen einfacher. Da kann man sozusagen auch auf das Land in einen abgeschirmten Tagungsort ziehen, zuletzt in Deutschland 2015 in das Schloss Elmau. Allein die Zahlen zeigen, was Hamburg bei G20 leisten muss: Etwa 30 Delegationen werden erwartet, davon manche mit hundert und mehr Teilnehmern. Hinzu kommen etwa 3000 Journalisten. Erwartet werden außerdem Großdemonstrationen. Sechs sind bereits angemeldet mit insgesamt 140.000 Teilnehmern. Hamburg hat für solche Herausforderungen die Generalprobe schon hinter sich – beim Treffen der OSZE-Außenminister im Dezember. Da klappte alles beinahe reibungslos. Es gab aber auch kaum Protest. Das wird beim G-20-Gipfel anders sein. Fast alle Austragungsorte zuvor haben gewalttätige Proteste erlebt.

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Schon am Abend vor dem Gipfel wird auf besondere Weise gegen ihn protestiert: beim „Global Citizen Festival“-Konzert, wo unter anderen „Coldplay“ und Herbert Grönemeyer erwartet werden. Es gibt 9000 Tickets gratis. Man muss sie sich allerdings verdienen, indem man im Internet Texte, Fotos und Videos über den „globalen Kampf gegen Armut“ weiterverbreitet. Generell sind Proteste von den Veranstaltern ausdrücklich erwünscht. Das betonte Seibert genau wie Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der für die Sicherheit beim G-20-Gipfel zuständig ist. Grote sagte sogar, es gebe „gute Gründe, sich gegen diese Politik zu stellen“. Allerdings müsse der Protest friedlich verlaufen. Er sehe das optimistisch, da sich „große Teile der Zivilgesellschaft“ beteiligen werden und „nicht nur die üblichen Verdächtigen“. Im Aufruf des Bündnisses für die Demonstrationen in Hamburg heißt es: „Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von der G20 repräsentiert und organisiert wird.“

Treffen der Feindbilder

Zu dem Bündnis gehören freilich die „üblichen Verdächtigen“ wie Attac, das „Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“, die Linkspartei, die DKP und die Gewerkschaft Verdi Hamburg, außerdem diverse autonome Gruppen. Dass es in Hamburg wohl nicht so ohne weiteres friedlich abgehen wird, darauf deuten zwei Gründe. Zum einen sind beim Gipfeltreffen der amerikanische Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin dabei. Auch der türkische Präsident Erdogan dürfte kommen. Sie alle gelten vielen als Feindbild. Zum anderen grenzt das Tagungszentrum in den Hamburger Messehallen direkt an das Schanzenviertel, das mit der Roten Flora als Zentrum seit jeher immer wieder Gewalt autonomer linker Gruppen erlebt hat. Allerdings rechnen die Sicherheitskräfte damit, dass militante Gewalt eher von Gruppen ausgeht, die zum Protestieren nach Hamburg kommen.

Die Hamburger müssen in der G-20-Woche deutliche Einschränkungen hinnehmen. Die Straßen rund um das Messegelände werden gesperrt sein. In der Stadt kann es zudem immer wieder zeitweise zu Sperrungen kommen. Die Gerichte, deren Gebäude ebenfalls an die Messe grenzen, werden eine Woche lang schließen müssen. Im G-20-Programm darf die Elbphilharmonie nicht fehlen. Dort soll es nicht nur ein Konzert für die Gipfelteilnehmer geben, sondern auch, wie man hört, das sogenannte Familienfoto. Schließlich nicht zu vergessen: In einem leerstehenden Großmarkt wird derzeit bereits eine Gefangenensammelstelle aufgebaut. Dass Hamburg solche Großereignisse nicht unbedingt schätzt, zeigte sich 2015, als die Stadt Olympische Spiele ablehnte. Auch vor dem G-20-Treffen sind die Zweifel groß, ob es so ein Treffen überhaupt geben müsse. Regierungssprecher Seibert hielt in Hamburg dagegen: „Das persönliche Treffen der Gipfelteilnehmer ist ein Wert an sich.“

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Quelle: wahlrecht.de
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