Halbzeitbilanz Schröder: Hartz IV kommt „planmäßig“

In Deutschland gibt es nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutliche Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. „Die deutsche Wirtschaft ist auf einem stabilen Wachstumspfad“, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Die Risiken der hohen Ölpreise schlügen bisher nicht auf die Weltwirtschaft und damit auf die exportlastige deutsche Wirtschaft durch. Dennoch werde die Entwicklung sorgfältig beobachtet. Der Ölpreis markierte am Mittwoch ein neues Rekordhoch.

Die Regierung rechnet wie die meisten Volkswirte mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis zwei Prozent in diesem Jahr. Die schwache Binnennachfrage gilt derzeit als Hindernis für ein stärkeres Wachstum der Wirtschaft, die bisher fast nur vom Exportboom profitiert.

Hartz IV „planmäßig ohne jegliche Veränderungen“

Die Hartz-IV-Reform werde „planmäßig und ohne jegliche Veränderungen“ umgesetzt, sagte Schröder. „Die notwendigen Entscheidungen sind getroffen.“ Es gehe darum, insbesondere den Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. „Ich bedauere sehr, daß es in der Union eine Diskussion gibt, die den Anschein erweckt ... als wolle man sich aus der Verantwortung schleichen“, fügte Schröder hinzu. Er könne nur davor warnen, Reformunfähigkeit zu demonstrieren.

Schröder griff erneut Politiker der Union und die PDS im Zusammenhang mit Hartz IV scharf an: „Kein Verständnis habe ich für die, die meinen, aus einer für unsere Gesellschaft und deren Entwicklung notwendigen Reformmaßnahme ein parteipolitisches Süppchen kochen zu dürfen.“ Das sei schon ein „sehr merkwürdiges Bündnis“, das sich da gefunden habe, meinte Schröder mit Blick auf die Kritik aus der PDS und der Union an der Reform.

Bessere Aufklärung gefordert

Schröder rief eindringlich dazu auf, die Menschen besser über die Arbeitsmarktreform Hartz IV aufzuklären. „Wir setzen darauf, daß sich am Ende die Einsicht durchsetzen wird, daß die Reform notwendig ist“, sagte der Kanzler. Die Agenda 2010 sei nicht nur ein gesetzgeberischer, sondern ein gesellschaftlicher Prozeß. „Das erfordert alle Kraft der Regierung“, sagte Schröder. „Das ist die zentrale Aufgabe aller Beteiligten.“

In den vergangenen Wochen hatten die Proteste gegen die geplanten Einschnitte vor allem in Ostdeutschland zugenommen. Knapp 100.000 Menschen hatten allein am vergangenen Montag gegen Hartz IV demonstriert.

Gegen Senkung des Spitzensteuersatzes

Schröder wandte sich gegen Forderungen nach einem Verzicht auf die Senkung des Spitzensteuersatzes Anfang 2005. „Das wird nicht geschehen“, sagte Schröder. „Wir brauchen da Stetigkeit und keine neuen steuerpolischen Debatten“.

Der Kanzler verwies darauf, daß Änderungen beim Spitzensteuersatz Auswirkungen auf den gesamten steuerlichen Progressionsverlauf hätten. Auch müsse gesehen werden, daß mit Inkrafttreten der dritten Stufe der Steuerreform Anfang 2005 der Eingangssteuersatz von 25,9 bei Amtsantritt von Rot-Grün auf nunmehr 15 Prozent sinke.

Truppenabzug mit Regierung abgesprochen

Direkte Finanzhilfen des Bundes an vom Abzug amerikanischer Truppen betroffene Gemeinden lehnte Schröder ab. "Das ist Sache der Länder", sagte er. Die von Präsident George W. Bush angekündigte Verlagerung von Teilen der Streitkräfte aus Europa sei mit der Bundesregierung abgesprochen worden, sagte der Kanzler. Sie hänge nicht mit den außenpolitischen Differenzen über den Irak-Krieg zusammen. Die Verlagerungspläne seien „sehr viel älter“ als die Diskussion über den Irak.

Zur Kritik des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers John Kerry, der in den Verlagerungsplänen eine Gefährdung der Sicherheit Europas und Asiens und der Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den europäischen Staaten sieht, wollte sich Schröder nicht äußern. Er wolle nicht in den amerikanischen Wahlkampf eingreifen, sagte der Bundeskanzler.