© REUTERS
Aristide: „Opfer eines Staatsstreiches”
Der entmachtete haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide will Frankreich im Zusammenhang mit seiner Vertreibung aus dem Amt wegen „Entführung“ verklagen. „Die Regierung Bush wollte Aristide aus Haiti entfernen, und Frankreich hat im Verstoß gegen internationales Recht dabei geholfen“, sagte der französische Anwalt Aristides, Gilbert Collard, am Mittwoch im französischen Rundfunk.
Die Gerichtsklage werde gegen den französischen Botschafter in Haiti erhoben, „der die Entführung eingefädelt hat“. Aristide, der in die Zentralafrikanische Republik ausgereist ist, betrachtet sich als „Opfer eines Staatsstreichs“ und sieht sich immer noch als „gewählter Präsident Haitis“. Frankreich hingegen steht auf dem Standpunkt, daß die verfassungsmäßige Ordnung beim Rücktritt Aristides gewahrt wurde. Aristide besteht in seinem Exil in der Zentralafrikanischen Republik weiter darauf, der rechtmäßige Präsident Haitis zu sein. Sein Anwalt Ira Kurzban machte am Dienstag in Miami den amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell und weitere Regierungsbeamte für den Sturz Aristides verantwortlich.
Lartortue soll neuer Ministerpräsident werden
Unterstützung erhielt Aristide von der Afrikanischen Union (AU). Die 53 Staaten umfassende Organisation erklärte am Dienstag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, die Entfernung Aristides aus seinem Amt sei verfassungswidrig. Dabei gehe es nicht um Personen, sondern um die Grundsätze der Demokratie, sagte AU-Vorsitzender Alpha Oumar Konare.
© AP
Latortue soll eine Übergangsregierung für Haiti bilden
Der ehemalige Außenminister und UN-Diplomat Gerard Latortue soll Haiti als neuer Ministerpräsident aus der Krise führen. Der in Florida lebende Exilhaitianer nahm am Dienstag die Berufung durch einen „Rat der Weisen“ an. Nach der in Kürze erwarteten Rückkehr aus dem Exil in Miami soll Latortue den bisherigen Ministerpräsidenten Yvon Neptune ablösen, der sein Amt nach der Vertreibung Aristides nicht niedergelegt hatte.
Wichtigstes Ziel der neuen Regierung ist die Vorbereitung von allgemeinen Wahlen an der Seite von Interimspräsident Boniface Alexandre. Latortue war 1988 Außenminister der Regierung von Leslie Manigat, der bei einem der 32 Militärputsche in der Geschichte Haitis gestürzt wurde. Als Ministerpräsident sehe er seine Hauptaufgaben in der Wiederherstellung von Sicherheit, Gerechtigkeit, Arbeitsplätzen und nationaler Versöhnung, sagte er der Zeitung „South Florida Sentinel“. Er wolle Haitianer aller politischen und sozialen Gruppierungen einbinden. „Ich denke, Aristide ist bereits Vergangenheit“, sagte er. „Wir blicken jetzt nach vorne, um ein Haiti nach dem Desaster des Aristide-Regimes zu bauen.“
„Unser Land ist bankrott“
Latortue war in den westafrikanischen Staaten Togo und Elfenbeinküste für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) im Einsatz. Schon einmal ist Latortue aus dem Exil in seine Heimat zurückgekehrt. Nach dem Ende der Herrschaft des Familienclans der Duvaliers trat er 1988 als Außenminister in die Regierung von Leslie Manigat ein, die bald darauf in einem Militärputsch gestürzt wurde. Vor einem Jahr sagte er Haiti eine unheilvolle Entwicklung voraus. „Unser Land ist bankrott“, schrieb Latortue im März 2003. „Die chronische Not unseres Volkes war niemals größer.“ Sowohl die Gesellschaft als auch die Umwelt sei so sehr bedroht, daß die weitere Existenz der Nation auf dem Spiel stehe.
Damals bezeichnete Latortue die Entwaffnung der zahlreichen Banden in Haiti als vordringlich. „Die ganze Nation öffnet ihre Arme für jene, die uns helfen können und helfen wollen, um freie und faire Wahlen zu organisieren, einen Rechtsstaat zu errichten und die Banden zu entwaffnen.“ Diese Aufgaben sind jetzt seine eigenen geworden.
Rebellen kritisch
Kritische Stimmen zu seiner Berufung kamen am Dienstag vor allem aus dem Lager der Rebellen, deren Aufstand den Sturz Aristides am 29. Februar herbeigeführt hat. Der Rat habe mit seiner Entscheidung einen taktischen Fehler gemacht, sagte der ehemalige Armee-Oberst und Putschist Himler Rebu. Da die Stabilisierung der Ordnung von vorrangiger Priorität sei, wäre der ehemalige General Herard Abraham die bessere Wahl gewesen. Jetzt müsse Latortue eine starke Persönlichkeit für das Amt des Innenministers finden, sagte Rebu.
Die Fähigkeit zum Kompromiß wird Latortue brauchen, wenn er aus allen politischen Lagern eine handlungsfähige Regierung bilden soll. Aristides Lavalas-Partei soll ebenso eingebunden werden wie das bisherige Oppositionsbündnis. Dessen Führungspolitiker Mischa Gaillaird signalisiert seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit: „Wir hoffen, daß Latortue jemand ist, der das Land wieder einigen kann.“
Die Vereinten Nationen riefen unterdessen die Staatengemeinschaft zu humanitärer Hilfe für Haiti auf. 35 Millionen Dollar würden benötigt, um die drei Millionen ärmsten Einwohner des Landes über die nächsten sechs Monate hinweg zu versorgen, erklärte der stellvertretende Generalsekretär für humanitäre Fragen, Jan Eggeland, in New York. In Port-au-Prince traf am Dienstag eine UN-Delegation ein, die die Voraussetzungen für den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe erkunden soll.
