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Guttenberg und die Jungen Es kommt die Generation G

04.08.2009 ·  Seitdem Karl-Theodor zu Guttenberg Wirtschaftsminister ist, sieht die restliche Ministerriege alt aus. Er könnte zum Vorbild seiner Generation werden, der die Politik bisher zu provinziell war und die sich lieber anderswo als „global player“ versuchte.

Von Georg Paul Hefty
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Die kommende Bundestagswahl ist die letzte der Wende-Generation. Nicht in erster Linie aus biologischen Gründen, obwohl viele Politiker, die zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung in das große Machtspiel eingetreten sind - Angela Merkel war damals die weitaus Jüngste -, im Jahre 2013 das Rentenalter erreicht haben werden, zumindest zu alt geworden sind, um noch die Wahl 2017 anstreben zu können.

Der Generationenwechsel steht nach dem 27. September vor allem aus konzeptionellen, aus geistigen Gründen an. Gleich ob es zur Wiederauflage der großen Koalition, zu Schwarz-Gelb oder zu einer Ampel kommt - die Konstellation wird ein Auslaufmodell des bisherigen Politik- und Parteienverständnisses sein.

Eine Generation sieht als aus

Der große Generationenwechsel der deutschen Politik hat sich aus fast heiterem Himmel angekündigt. Eine frühe Gewitterfront, die Herausforderung des SPD-Vorsitzenden Müntefering durch die wagemutige Andrea Nahles, war von Gegenwinden auseinandergetrieben worden und sollte als erledigt erachtet werden; das war sie natürlich nicht. Doch seit der Berufung des CSU-Abgeordneten Guttenberg zum Bundeswirtschaftsminister sah nicht mehr sein Vorgänger Glos allein alt aus, sondern die ganze Riege der Bundesminister in den Fünfzigern und Sechzigern.

Zu ihnen gehören nach Meinung der Bevölkerung auch die Kanzlerin und der Vizekanzler - so zumindest sind Guttenbergs Spitzenwerte in den Umfragen zu verstehen. Das liegt nicht an einem Gefühl, als ob es dem Regierungspersonal an Energie oder Arbeitskraft fehlte, sondern an dem seit Monaten schwelenden Zweifel: Sind diejenigen, welche die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht vorausgesehen, geschweige denn aufgehalten haben, zu deren völliger Bewältigung und erst recht für die Folgezeit geeignet?

Mit dem Krisenmanagement der Kanzlerin und ihres Finanzministers fand sich die Bevölkerung mangels anderer Personen auf der Bühne ab - bis zum Februar, als der Wirtschaftsminister auftrat. In ihm entdeckten die Bürger einen, der ihre Wünsche, die sie an die Politiker schlechthin richten, wahr werden lassen könnte. Da brach ein Damm. Die Demoskopen stellten fest, dass der Neuling am gesamten Kabinett vorbei zum beliebtesten Politiker aufgestiegen ist. Aber sie vermochten bisher nicht, die Tragweite des Befundes auszuleuchten.

Codewort Guttenberg

Nimmt man den Namen Guttenberg als Codewort, steht dieses für einen dreifachen Wechsel. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein CSU-Politiker zum gesamtdeutschen Hoffnungsträger - das wird die Parteienlandschaft aufwirbeln. Wenn die Christlich-Sozialen aus Bayern nicht mehr als Buhmänner für Norddeutsche und für Linksintellektuelle herhalten, dann bekommen die Begriffe „christlich“, „sozial“, „konservativ“, „bayerisch“, „traditionell“ und ihre Gegenbegriffe eine neue Gewichtung.

Der zweite Wechsel trifft die Muster des politischen Aufstiegs. Seit Willy Brandt hat kein Außenpolitiker mehr in der Bundesrepublik die Karriereleiter erklommen. Der Aufstieg aller, erst recht der Außenminister, begann stets in den Niederungen der Innenpolitik. Jetzt aber wird einer, der sich von Anfang an und über Jahre mehr um auswärtige als um innerparteiliche Beziehungen kümmerte, zum Anziehungspunkt der Innenpolitik.

Damit könnte er zum Vorbild seiner Generation werden, der die Politik bisher zu provinziell war und die sich lieber anderswo als „global player“ versuchte. Guttenberg könnte auch den Wechsel signalisieren von dem üblichen Versuch, von der Politik zu leben, zu dem persönlichen Entschluss finanziell Unabhängiger, für die Politik zu leben.

Ein Wechsel der Konzepte

Der dritte Wechsel wird in den Konzepten stattfinden. Die Krisenmanager von heute sind über Jahre der einen Mode gefolgt, bis sie sich dann in eine andere flüchteten. Zuerst wollten sie alle hergebrachten Grundsätze des Sozial- und Rechtsstaates über den Haufen werfen. Der Staat sollte sich aus fast allem heraushalten, die Befreiung der Geschäftswelt von politischer Aufsicht sollte global und total sein. Es war nur noch eine Frage der Zeit, wann neben Polizeipräsidien und Wasserleitungen auch noch die Bahn und die Sozialversicherung privatisiert werden würden.

Zwar hatte es Vorwürfe gegen Heuschrecken und Anstöße zur Kontrolle von Hedge-Fonds gegeben; doch nicht einmal den eigenen Banken getraute sich der Staat noch auf die Finger zu schauen. Seit zehn Monaten aber folgt Staatsintervention auf Staatsintervention, manches ist der Not geschuldet, anderes aber rührt von einem neumodischen Staatsverständnis her: Dieselbe große Koalition, die vor vier Jahren zu Unrecht die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer abschaffte, subventioniert nun das Autofahren für fast jedermann durch die Abwrackprämie.

Guttenberg hingegen leistet sich Zeugnisse der Eigenständigkeit. Seine Stellungnahmen etwa im Fall Opel deuten darauf hin, dass er Grundsätze hat. Vielleicht ist es das, was die Leute an ihm schätzen. Das macht ihn zum Wunschkandidaten derer, die den Wechsel von einer Halbgarheit zur anderen satthaben. Je pragmatischer die Klasse der Amtsinhaber vorgeht, desto drängender wird der Ruf nach einem Neuen mit Haltung werden.

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Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.

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