15.02.2010 · Mit einigen Grundwahrheiten über den Sozialstaat ist es Westerwelle gelungen, einen Medien-Rummel zu erzeugen. Zumindest für ein paar Tage hat der FDP-Chef damit die Enttäuschung verdrängt, dass er als Außenminister noch nicht besonders populär ist. Ein Kommentar von Günther Nonnenmacher.
Von Günther Nonnenmacher
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Guido Westerwelle
Man muss sich Guido Westerwelle glücklich vorstellen. Mit einigen Grundwahrheiten – man kann auch sagen: Banalitäten – über den Sozialstaat, die er mit einem verrutschten historischen Vergleich untermauerte und mit altbekannten ideologischen Versatzstücken garnierte, ist es ihm gelungen, einen Rummel zu erzeugen, der ihn als Person und seine Partei in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt. Seine Publizitäts-Erwartungen sind damit sicherlich mehr als erfüllt worden.
Das liegt auch daran, dass er damit wieder in die Rolle schlüpfen konnte, die er aus dem Effeff beherrscht: die des Provokateurs. Polternd polemisiert er gegen die deutschen Politiker, die vor den Dilemmata des Steuer- und Sozialstaats die Augen verschließen in der Hoffnung, es werde schon nicht so schlimm kommen, schließlich habe man immer einen Ausweg gefunden – in der Regel, indem die Kreditwürdigkeit des Staates Deutschland weiter strapaziert wurde.
Damit hat Westerwelle, zumindest für die Zeit der tollen Tage, auch die Enttäuschung verdrängt, dass das Amt des Außenministers (und Vertreters der Regierungschefin mit dem leeren Titel „Vizekanzler“) ihn bisher nicht in die Popularitätshöhen katapultiert hat, die seine Vorgänger auf diesem Posten genießen durften.
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Guido Westerwelle
Ein nützlicher Nebeneffekt ist, dass die hämische Bezeichnung „Mövenpick-Partei“, die sich die FDP wegen der Koinzidenz von Steuersenkung und Spendenaufkommen eingehandelt hatte, fürs Erste zur Seite gedrängt ist.
Im Grunde handelt es sich um den Auftakt zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Die FDP muss alles versuchen, um dort einen Absturz zu vermeiden, der so tief werden könnte, dass die Partei zur Regierungsbildung nicht mehr gebraucht wird. Es geht auch um die Regierungsfähigkeit in Berlin im Blick auf den Bundesrat, und es geht um die Deutungs- und Bestimmungsmacht der FDP in der Koalition. Die Frage ist nur, ob Westerwelle mit seiner Kampagne seinem Düsseldorfer Parteifreund Pinkwart wirklich einen Gefallen tut. Die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den beiden in den vergangenen Wochen aufgebrochen sind, waren auch Ausdruck solcher Zweifel. Und wieder eine andere Frage ist es, ob die Zukunft des Sozialstaats, gerade nach dem Karlsruher Urteil, nicht eine ernsthafter geführte Debatte verdiente.
