25.10.2009 · Nach Brüssel gezogen hat es Günther Oettinger nicht; noch weniger hat man dort nach ihm gerufen. Die Kanzlerin entledigt sich eines Ministerpräsidenten, unter dessen Führung die Union im Südwesten einen Niedergang erlebte.
Von Daniel DeckersNach Europa gezogen hat es Günther Oettinger nicht; noch weniger hat man in Brüssel nach dem Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gerufen. Benannt wurde das deutsche Mitglied der nächsten EU-Kommission kraft Amtes von der Bundeskanzlerin im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner. Frau Merkel nutzte dieses Recht und entledigt sich eines Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden, unter dessen Führung die Union im Südwesten einen Niedergang erlebt hat, der dem der CSU in Bayern gefährlich ähnelt.
Ob nun das schwache Abschneiden der CDU in der Europawahl wie in der Bundestagswahl das Fass zum Überlaufen brachte oder ob die regelmäßig wiederkehrenden Spekulationen über ein Privatleben des Ministerpräsidenten jenseits bürgerlicher Konventionen es waren – fest steht, dass sich Oettinger in den gut vier Jahren als Ministerpräsident den Anforderungen des Amtes fachlich wie persönlich kaum gewachsen gezeigt hat.
Glanz- und glücklos
Die Liste der Unzulänglichkeiten ist lang: Sie beginnt nicht erst bei der Filbinger-Rede und hört mit seinem Agieren im Konflikt zwischen Porsche und VW nicht auf. Dass der schwäbische Schnellsprecher kaum das Lebensgefühl der Badener traf, mochte noch angehen. Schwerer wog schon das Misstrauen, das ihm an der Parteibasis entgegenschlug, nachdem er seinen Vorgänger Erwin Teufel aus der Villa Reitzenstein vertrieben hatte.
Doch Oettinger hat es seit der achtbar gewonnenen Landtagswahl im März 2006 auch nicht vermocht, die baden-württembergische Union programmatisch wie personell zu konsolidieren. Ein glanzloses Kabinett, eine glücklose Regierungsführung, und das inmitten einer Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen das einstige Musterländle in den eineinhalb Jahren bis zur nächsten Landtagswahl so heftig spüren dürfte wie kaum ein anderes Land – da war Gefahr im Verzug.
Doch mehr als das. In der Person des Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus scheint Frau Merkel ein Nachfolger Oettingers zur Hand zu sein, der nicht nur in Baden-Württemberg das ordnungspolitische und wertkonservative Profil der Union schärfen könnte. Auch in der Bundespartei sind solche Politiker rar geworden. Der CDU-Vorsitzenden ist zuzutrauen, dass sie nicht nur Stuttgart im Blick hatte, als die Kanzlerin entschied, Oettinger nach Brüssel zu schicken.
Daniel Deckers Jahrgang 1960, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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