05.06.2009 · Gerade noch hatte man sich diplomatisch vor einer definitiven Klärung der Häftlings-Frage von Guantánamo gedrückt. Nun hat Bundesinnenminister Schäuble der amerikanischen Bitte vorerst eine Absage erteilt. Die Grünen sprechen von Wahlkampftaktik.
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Lehnt die Aufnahme der Häftlinge wegen Sicherheitsbedenken ab: Innenminister Schäuble
Gerade noch hatte der amerikanische Präsident die deutsche Kanzlerin diplomatisch als „sehr offen“ für die Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo beschrieben. Jetzt hat der Bundesinnenminister Obamas Bitte vorerst abgelehnt.
Die bisherigen Angaben der amerikanischen Regierung zu den Männern reichten nicht aus, um die Anfrage positiv zu entscheiden, sagte Wolfgang Schäuble am Freitag im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Bremerhaven.
Dies sei der Regierung von Präsident Obama inzwischen auch so übermittelt worden, fügte der CDU-Politiker hinzu. Ob die amerikanische Seite nun Informationen nachliefere, wisse er nicht. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann sind die neun Männer chinesische Uiguren, die sämtlich in Terrorcamps ausgebildet wurden. Schünemann hatte die Aufnahme bereits wegen Sicherheitsbedenken strikt abgelehnt.
„Keine zusätzlichen Gefahren schaffen“
Schäuble betonte, er müsse eine Entscheidung treffen, die den öffentlichen Interessen Rechnung trage. „Und dazu gehört, dass wir die Sicherheit des Landes nicht verschlechtern. Es muss hinreichend gewährleistet sein, dass durch die Aufnahme keine zusätzlichen Gefahren geschaffen werden.“
Zudem sollten die aufzunehmenden Insassen einen Bezug zu Deutschland aufweisen. Der Minister stellte erneut die kritische Frage, warum die Männer nicht in den USA unterkommen könnten, wenn sie ungefährlich seien. Auch müsse eine Überführung in das jeweilige Heimatland geprüft werden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte, die Verweigerung schade den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Die Schließung von Guantanamo ist ein zentrales Anliegen von Obama. Das Lager sei die Achillesferse der amerikanischen Menschenrechtspolitik und habe auch der Glaubwürdigkeit anderer demokratischer Staaten massiv geschadet.
„Seine Schließung darf nicht gefährdet oder verzögert werden, weil in Deutschland gerade Wahlkampf ist und die Union mit ihrer alten Abschottungspolitik populistisch um Stimmen kämpft.“Hier werde Wahlkampf zu Lasten von Folteropfern geführt, kritisierte Beck.
Volker Beck
egon sunsamu (sunsamu)
- 05.06.2009, 19:27 Uhr
Man kann nur hoffen dass Schaeuble nicht von der P.C. uebertrumpft wird
Lill-Karin Bryant (kb26919)
- 05.06.2009, 21:24 Uhr
Instrumentalisierung im Wahlkampf
Ulrich Delius (Puntelli)
- 05.06.2009, 23:18 Uhr
Guantanamo
Klaus D. Wolf (LaoK)
- 06.06.2009, 17:53 Uhr
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Lill-Karin Bryant (kb26919)
- 07.06.2009, 05:26 Uhr
