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Guantanamo-Häftlinge Schäuble kritisiert Steinmeier

15.01.2009 ·  Bundesinnenminister Schäuble hat sich gegen die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland ausgesprochen. Damit kritisierte er eine Initiative von Außenminister Steinmeier, der europäische Hilfe bei der Unterbringung von Entlassenen in Aussicht gestellt hatte.

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Bundesinnenminister Schäuble hat sich gegen die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland ausgesprochen. Während eines EU-Innenministertreffens kritisierte er eine Initiative von Außenminister Steinmeier, der europäische Hilfe bei der Unterbringung von Entlassenen in Aussicht gestellt hatte. Allenfalls wäre Berlin bereit, in Guantánamo inhaftierte Deutsche oder in Deutschland aufgewachsene Bürger zurückzunehmen, sagte Schäuble.

Ein amerikanischer Bundesrichter hat unterdessen die sofortige Freilassung des 21 Jahre alten Tschaders Mohammed al Gharani verfügt. Der Richter stellte fest, der Vorwurf der Ankläger des Militärtribunals in Guantánamo, der zum Zeitpunkt seiner Festnahme erst 14 Jahre alte al Gharani sei Mitglied von Al Qaida und der Taliban gewesen, beruhe nur auf unglaubwürdigen Aussagen anderer Gefangener des Lagers.

Dort begann ein weiterer Prozess gegen einen mutmaßlichen Terroristen. Dem Sudanesen Nur Uthman Mohammed wird vorgeworfen, in Afghanistan an der Leitung eines Ausbildungslagers für Terroristen beteiligt gewesen zu sein. Auf den 9. Februar verschoben wurde dagegen der Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags auf den Zerstörer "USS Cole", den Saudi Abd al Rahim al Naschiri. Bei dem Sprengstoffanschlag im Oktober 2000 im Jemen waren 17 amerikanische Soldaten getötet worden.

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