25.08.2006 · Der jahrelang in Guantánamo inhaftierte Bremer Türke Murat Kurnaz ist dort nach Angaben seines Anwalts gefoltert worden. Vorwürfe richtet der Jurist auch an die frühere rot-grüne Bundesregierung. Berlin sieht indes keinen Anlaß für eine Entschuldigung.
Richtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
Guantanamo`s sollen nach Deutschland!!..??
Eine aktuelle Meldung besagt, dass sich die politiker dafür einsetzen, dass entlassene Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland kommen sollen.
Das passt zu unserem Staat, der angeblich so pleite ist, dass man den Deutschen jeden Tag was neues kürzt.
Es ist einfach unvorstellbar, wie sich ein Staat wie die USA, welcher Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit predigt, ganz einfach über all seine Predigten hinwegsetzten kann. Diese Regierung lügt, sobald sie den Mund aufmacht und zeigt ein ums andere Mal, dass sie zwar Gesetzte macht, aufruft sich daran zu halten, jedoch selbst nicht im Geringsten angesprochen fühlt, sich auch daran zu halten.
Genauso handelt USA auch über Landesgrenzen hinweg, wie etwa bezüglich Resolutionen der UN usw.
Es scheint mehr und mehr "Mode" zu werden, dass eine Regierung(welche auch immer) zwar etwas "sagt", jedoch ihren Worten niemals Einhalt gewährt. Auch in Deutschland sollte man überlegen, ob man nicht knallharte Gesetze für "Wahlbetrug" bzw Erhalten von einer Wählerstimme durch Betrug (Lüge) einführen sollte.
Repräsentative Demokratie hat den Nachteil, dass man sich eine Stimme durch "Lüge" ergattern kann, jedoch der Wähler 4 Jahre land keinen Einfluß mehr darauf hat!
Marcus Bräuer
In einigen Ländern erfolgt die automatische Erteilung der Staatsbürgerschaft mit der Geburt im entsprechenden Land - vollkommen automatisch. Das ist bei uns nicht so, aber dennoch kann man doch wohl jemanden, der in unserem Land geboren und aufgewachsen ist, als einen Gleichberechtigten ansehen. Es ist nicht seine Schuld, dass bei uns die doppelte Staatsbürgerschaft nicht erlaubt ist.
Aber davon mal ganz abgesehen. Die Gefangennahme und Überführung in eine völkerrechtlich nicht akzeptable Anstalt wie Guantánamo eines dem deutschen Rechtssystem unterstellten Menschen einfach schweigend hinzunehmen, das kann es ja wohl auch nicht sein. Getreu nach dem Motto: damit ist das Problem ja dann gelöst und wir sparen uns Ermittlungsarbeit und eventuell Verfahrenskosten.
In jüngster Vergangenheit erschreckt mich die zutage tretende Ignoranz in diesem Land immer mehr.
Was mich wundert ist, daß Herr Murat zusammen mit Taliban festgenommen wurde. Wer sich mit solchen fanatischen Gesellen abgibt, darf sich nicht wundern wenn er mit er in Verdacht gerät zu dieser menschenverachtenden Truppe zu gehören. Auch wenn es angeblich keine Beweise gibt bleibt doch wie die Schwaben sagen ein Geschmäckle, soll heißen Der Murat hat Dreck am Stecken.
Merkel nimmt die Menschenrechte offenbar ernster als Schröder!
Kurnaz ist kein Deutscher, er hat aber hier eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, die Schily ihm mit einer perfiden Argumentation nehmen wollte, bis das Verwaltungsgericht Bremen dem einen deutlichen Riegel vorgeschoben hat. Es ist ein Armutszeugnis für die ehemalige rot-grüne Bundesregierung, die sich ja immer gern in der Rolle des Unterstützers der Armen und Entrechteten dieser Welt gefallen hat, dass sie sich nicht vehement gegen diese rechtswidrige Inhaftierung durch die USA gewandt hat. Frau Merkel nimmt es da offenbar wesentlich ernster mit den Menschenrechten - auch wenn Kurnaz kein Deutscher ist. Das überrascht - im positiven Sinne.
Murat Kurnaz ist also wieder in Deutschland. Kaum angekommen wird von seinem Anwalt, befördert durch die Medien, der Vorwurf laut, die Regierung habe sich nicht ausreichend um seine Freilassung bemüht. Warum sollte sie das auch? Warum sollte sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die Freilassung eines türkischen Staatsbürgers einsetzen? Hat denn die türkische Regierung derartige Anstrengungen unternommen? Ich vermag nicht einzusehen, aus welchem Grund die Regierung überhaupt besondere Anstrengungen unternehmen sollte. Angesichts des Umganges mit politischen Gefangenen in der Türkei kann Murat Kurnaz wohl froh sein, nicht von den USA an die türkischen Behörden überstellt worden zu sein.
Herr Kurnaz ist nach meinem Wissensstand kein Deutscher. Er ist zwar in Deutschland geboren, aber türkischer Staatsbürger. Insoweit ist eine angebliche Obhutspflicht der Bundesrepublik nicht gegeben. In welchem Ausmaß hat sich eigentlich die Türkei um ihren Staats-Bürger bemüht? Es ist merkwürdig, daß diese Frage hier (in Deutschland) bislang noch nie gestellt wurde.
Angemeldet als 
