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Kleiner Parteitag : Grüne stimmen für Jamaika-Verhandlungen

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Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl Cem Özdemir spricht am 30. September beim Länderrat der Partei. Bild: dpa

Die allererste Hürde ist genommen: Auf einem kleinen Parteitag sprechen sich Grünen für Sondierungsgespräche aus. Ihre Vorstellungen über die Inhalte sind auch schon sehr konkret.

          Die Grünen haben den Weg für Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis frei gemacht: Ein kleiner Parteitag stimmte am Samstag in Berlin bei lediglich drei Enthaltungen für Gespräche mit Union und FDP über eine gemeinsame Regierungsbildung. Es gab keine Gegenstimmen.

          Vorher hatten die Grünen klargemacht, dass sie in der neuen Bundesregierung den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verankern wollen: Der Grünen-Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Cem Özdemir sagte, es dürfe nicht mehr so sein, dass sich ein Umweltminister in der Bundesregierung für den Klimaschutz einsetze, und andere Ressorts genau gegenläufige Interessen verfolgten. Özdemir zählte weitere Ziele seiner Partei in einer grün-gelb-schwarzen Bundesregierung auf: er nannte die Elektrifizierung weiterer Bahnstrecken als Beispiel und den flächendeckenden Aufbau leistungsstarker Internetverbindungen.

          Die Grünen billigten in Berlin auf einem Parteitreffen (Länderrat) ihrer führenden Politiker und Mandatsträger aus Bund und Ländern die Bildung einer vierzehnköpfigen Verhandlungsdelegation, die zunächst Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien und der FDP führen soll. Die Delegation wird von den Spitzenkandidaten Özdemir und Katrin Göring-Eckardt angeführt, zu ihr zählen neben der engeren Bundesspitze der Partei unter anderen auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, die Repräsentanten des linken Parteiflügels Claudia Roth und Jürgen Trittin sowie der zum Realo-Flügel zählende Reinhard Bütikofer.

          Özdemir beteuerte abermals, Meldungen über schon getroffene Verabredungen mit der FDP, die Aufteilung von Regierungsressorts betreffend, seien falsch: „Niemand von uns führt Separatgespräche oder macht separate Zusagen“. Die Verhandlungskommission der Grünen sei ja auch deswegen so umfassend gebildet worden, damit die gesamte Partei an dem Vorgang der Gespräche und Verhandlungen beteiligt werden könne. Alle seien in den Prozess einbezogen, beteuerte Özdemir.

          Kretschmann erinnerte an ein Wahlkampfmotto der Grünen aus dem beendeten Wahlkampf: Zukunft wird aus Mut gemacht. Er sagte, „dieses Motto blickt uns jetzt selbst an“. Der politische Geschäftsführer des Grünen-Vorstands Michael Kellner sagte, die Grünen seien „gut vorbereitet“ auf die kommenden Gespräche. Die Grünen hatten neben dem kleinen Parteitag an diesem Samstag schon eine große Bundesdelegiertenkonferenz auf den 21. Oktober terminiert, die über die Aufnahme der formellen Koalitionsverhandlungen entscheiden sollte. Diesen Parteitag hat der Vorstand jetzt bis auf Weiteres verschoben. Kellner sagte, „wer hätte gedacht, dass wir mal einen Parteitag verschieben, um den Unionsparteien mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben“.

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