© Marc Darchinger
Finanzexpertin Christine Scheel
In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel niemanden, der bei einer Abstimmung im Bundestag gegen die umstrittenen Reformpläne der Regierung stimmen würde. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert teilt diese Einschätzung.
"Ich kenne niemanden in meiner Fraktion, der oder die sagen würde, daß man diese Reform ablehnt", sagte Scheel am Dienstag in der ARD. „Es gibt Kritik an einzelnen Punkten. Darüber kann man reden. (...) Aber wenn es dann darum geht, daß wir den Kanzler unterstützen, dann werden wir das auch tun", fügte sie hinzu.
Dückert sagte dem Südwestrundfunk: „Ich kenne bisher keinen einzigen Abgeordneten, der für sich in Anspruch nimmt oder jetzt deutlich sagt, er würde dort nicht mitstimmen."
Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk hatte jüngst erklärt, sie sehe die Zahl der Gegner der Reformagenda bei 20 Abgeordneten bei der SPD und acht bei den Grünen. SPD und Grüne verfügen im Bundestag über 306 Sitze, die Oppositionsparteien über 297.
SPD-Führung denkt nicht an Zugeständnisse
Die SPD-Führung will den Kritikern keine Zugeständnisse machen. Es gebe auch keinen Grund, ihnen entgegenzukommen, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Dienstag im Inforadio Berlin-Brandenburg. „Warum sollten wir ihnen auch etwas anbieten?“
Die Themen, über die gesprochen würden, seien „Notwendigkeiten aus der Situation, in der wir leben“.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Montagabend in Nürnberg auf der zweiten SPD-Regionalkonferenz zur Agenda 2010 gesagt, er erwarte bei der Abstimmung im Bundestag eine rot-grüne Mehrheit. Ein Bundeskanzler müsse in dieser existenziellen Frage eine eigene Mehrheit haben. „Er muß sie (die Mehrheit) haben. Ich hoffe, da sind wir uns einig", hatte Schröder unter Beifall der Tagungsteilnehmer hinzu gefügt und bekräftigt, wer seine Reformpläne blockiere, entziehe ihm die Grundlage seiner Arbeit.
Scheel sagte ebenso wie zuvor bereits Müntefering ein Ende der Bundesregierung vorher, falls die rot-grüne Regierungskoalition keine eigene Mehrheit für die Agenda im Bundestag erreichen sollte. „Dann muß man ehrlicherweise sagen: dann haben wir keine Regierungsfähigkeit mehr, dann funktioniert das nicht. Und wenn man gerade in solchen sensiblen Bereichen anfängt, daß man mit wechselnden Mehrheiten operiert, dann ist kein Vertrauen der Fraktion gegenüber dem Bundeskanzler in der SPD.
Und auch der Koalitionspartner hat dann ein Problem. Das geht nicht", fügte sie hinzu. Auch mit Blick auf künftige Reformen müsse eine eigene Mehrheit erreicht werden. „Ich glaube, daß diejenigen, die meinen, daß man jetzt mit Unterstützung der Union oder der FDP solche Beschlüsse faßt und hinterher weiterhin rot-grüne Reformen vorantreiben will, die irren. Denn das wird nicht funktionieren.“
