Grüne Reaktionen Fischer zur Visa-Affäre: „Hilfreich war das nicht“

Außenminister Joschka Fischer hat am Montag in Berlin eingestanden, daß die Visa-Affäre die Grünen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geschwächt haben dürfte. „Hilfreich war das ohne jeden Zweifel nicht“, sagte Fischer am Montag vor einer Sitzung des Parteirates in Berlin.

„Ich hätte mir gewünscht, es wäre anders gewesen, aber ich konnte es mir ja nicht aussuchen.“ Unter den gegebenen Umständen hätten die Parteifreunde in Kiel aber trotzdem ein „beachtliches Ergebnis“ erzielt.

Roth spricht von „unserem Erfolg“

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hatte am Vorabend eine entsprechende Frage anders reagiert, als für die Parteiführung das noch ungewisse Wahlergebnis zu kommentieren hatte. Die Berichterstattter wollten wissen, ob denn die Bundespartei mitschuld sei an - da ergänzte sie strahlend sogleich: „an unserem Erfolg in Schleswig-Holstein? Ja.“

Denn die Grünen hätten ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Wahl immerhin verbessern können. Und den deutlichen Verlust gegenüber der Europawahl im vergangenen Jahr, als die Grünen in Schleswig-Holstein mehr als 13 Prozent der Stimmen erhalten hatten, erklärte sie mit der damals geringeren Wahlbeteiligung: die etwa 100.000 Stimmen von damals hätten die Grünen halten können. Im wesentlichen aber verwies Frau Roth das Wahlergebnis und die Erklärungen dafür in den Bereich der Landespolitik.

Ungünstige Schlagzeilen

Schon in der vergangenen Woche war bei den Grünen in Berlin von der bevorstehenden Landtagswahl bemerkenswert wenig die Rede gewesen, wenn es auch an routinierten Bekundungen der Zuversicht nicht gefehlt hatte. Die Woche war, was die Grünen betrifft, bestimmt gewesen von der Visa-Affäre und - in diesem Zusammenhang - von Außenminister Fischer.

Daß ihr bekanntester Politiker für ungünstige Schlagzeilen herhalten muß, ist den Grünen ungewohnt. Am vergangenen Wochenende mußte Fischer auf der Sicherheitskonferenz in München erst einmal Reparaturarbeit leisten wegen einer Rede des Bundeskanzlers zur Nato, die dem Kanzleramt kommunikationstechnisch entgleist war.

Fischers Dilemma

Doch konnte er für die deutsche Öffentlichkeit kaum als der große Diplomat in Erscheinung treten; wahrgenommen wurde vor allem, daß er erstmals verlauten ließ, er werde zu der Visa-Angelegenheit Stellung nehmen. Es wurde auch schon verbreitet, daß Fischer sich außerordentlich ärgere, weil er die Sprengkraft des Themas zunächst so unterschätzt habe, und daß er am Montag sich vor seine Mitarbeiter stellen, sich für politisch verantwortlich erklären, im übrigen aber die Opposition angreifen werde.

So kam es denn auch. Fischer äußerte sich am Montag gleichsam im Vorbeigehen auf dem Weg zur Parteiratssitzung vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und dann noch einmal in einem Fernsehinterview. Von einem Wahlkampfauftritt in Kiel am Donnerstag aus machte er noch einmal von sich reden, allerdings wieder zur leidigen Affäre: Er stellte klar, daß er nicht nur für mögliche Fehler seiner „Mitarbeiter“ die politische Verantwortung trage, wie er noch am Montag formuliert hatte, sondern auch für eigene; freilich formulierte er immer noch im Konditional (“wenn ich Mist gebaut habe, ...“).

„Kämpfen lohnt sich“

In grüner Kommunikation nimmt sich die Affäre so aus, daß die mißbrauchsanfälligen Instrumente des Reisebüroverfahrens und des Schutzpaßverfahrens noch zu Zeiten der Regierung Kohl eingeführt worden und von Fischer dann, als die Mißbräuche ruchbar wurden, abgeschafft worden seien; vielleicht mit einer unglücklichen kleinen Verspätung - ob um Wochen oder Monate, sei im Untersuchungsausschuß zu klären.

Fragen, ob der sprunghafte Anstieg der Visaausstellungen nach Veröffentlichung des Volmer-Erlasses im Jahr 2000 wirklich ein Zufall sein könne, werden abgeblockt, wenn sie von außen kommen, und in den eigenen Reihen der Grünen erst gar nicht gestellt; zumindest nicht laut. Insofern war es nicht bloße Schönfärberei, wenn die Parteivorsitzende Roth und die Fraktionsvorsitzende Sager nach den Sitzungen ihrer Gremien öffentlich über eine kämpferische Stimmung berichteten.

Die Grünen nehmen die Affäre vor allem als den Gegenangriff der „Konservativen“ wahr. Und so lautete der entscheidende Satz der Parteivorsitzenden Roth am Sonntag abend: „Die Wahl hat gezeigt, daß sich Kämpfen lohnt.“ Da blickte sie schon auf die nächste Wahl, die in Nordrhein-Westfalen im Mai.