Großer Lauschangriff „Der falsche Weg“?

Bundesinnenminister Schily (SPD) hat in Kiel gesagt, die akustische Wohnraumüberachung bleibe ein "wichtiges Instrument" der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Das dürfe durch den neuen Anlauf für ein Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht entwertet werden. Allerdings sei auch klar, daß es unter bestimmten Voraussetzungen Einschränkungen geben muß.

Die im Gesetzentwurf erfaßten Berufsgruppen wie Anwälte und Journalisten beträfen etwa eine Million Leute. Die könnten nicht generell ausgenommen werden. Denn es müsse sichergestellt werden, daß nicht unter dem Deckmantel freier Berufe kriminell gehandelt würde.

Massiver Widerstand gegen Pläne von Zypries

Dagegen stößt der Entwurf bei der Bundesrechtsanwaltskammer und beim Deutschen Anwaltverein auf Widerstand. „Der große Lauschangriff darf nicht noch größer werden", sagte der Vizepräsident der Kammer, Scharf. Der Entwurf verkehre den Sinn des Urteils des Verfassungsgerichts in sein Gegenteil. Karlsruhe habe den Kernbereich privater Lebensgestaltung für tabu erklärt, aber nicht eine Ausdehnung des Abhörens auf geschützte Berufgruppen gefordert.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gerät wegen der Pläne ihres Hauses zum Großen Lauschangriff zunehmend unter Druck. Neben Juristen, Ärzten und Journalisten wandte sich am Donnerstag in Berlin auch der grüne Koalitionspartner gegen den Referentenentwurf, der die Wohnraumüberwachung unter bestimmten Bedingungen gegenüber der bestehenden und zum Teil für verfassungswidrig erklärten Rechtslage noch ausweitet.

Bütikofer: „Der falsche Weg“

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnte die Pläne ab, den Großen Lauschangriff bei Anwälten, Ärzten, Priestern und Journalisten auszuweiten. Die geplante Neuregelung sei äußerst problematisch und wäre „der falsche Weg“, sagte Bütikofer. Die Grünen-Politikerin und Justizministerin von Schleswig-Holstein, Anne Lütges, empfahl ihrer SPD-Kollegin in Berlin, „es noch mal neu zu versuchen“. Sie erklärte im NDR, Zypries habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff von 3. März falsch verstanden. Neben der Ausweitung der Wohnraumüberwachung solle das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger unterhöhlt und „quasi durch die Hintertür auch noch das Strafgesetz“ geändert werden.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Pläne „völlig inakzeptabel“. Bundesvorsitzender Michael Konken erklärte: Der praktische Wegfall des Informantenschutzes macht die Pressefreiheit in Deutschland zu Makulatur. Mit diesem Gesetzentwurf bleibe die Bundesregierung nicht nur hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff zurück, sondern auch hinter dem Gesetz der CDU-Regierung unter Helmut Kohl, gegen das die rot-grüne Opposition damals Sturm gelaufen sei.

„Schlimmster Eingriff seit Spiegel-Affäre“

Zwar müsse der Staat auf neue Gegebenheiten reagieren, wie sie durch die terroristische Bedrohung eingetreten seien, erklärte Konken. Doch dürfe das nicht zu Lasten der Pressefreiheit gehen. Der DJV-Vorsitzende appellierte an Rot-Grün, den Referentenentwurf zurückzuweisen. Er stelle „den tiefsten und schlimmsten Eingriff in die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1962“ dar.

Auch der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, der NAV-Virchow-Bund, und der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) liefen Sturm gegen die Gesetzespläne. Das Karlsruher Urteil war von FDP-Politikern erstritten worden. Unter ihnen war die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wegen der Einführung der „akustischen Wohnraumüberwachung“ von ihrem Amt zurückgetreten war.

Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum war unter den Klägern. Er kündigte im Deutschlandfunk eine abermalige erfassungsklage an, wenn der Gesetzentwurf nicht zurückgezogen werde. Die Karlsruher Richter hatten verlangt, die Grenzen für den Großen Lauschangriff deutlich enger zu ziehen.