12.12.2007 · Die Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Sozialismus scheint passé - ein Irrtum mit gleichwohl starken Indizien: der Rückschwung der SPD beim ALG II, die Diskussion über Mindestlöhne und Managergehälter sowie das Tauziehen um Erbschaft- und Vermögensteuer.
Von Volker ZastrowDer FDP-Vorsitzende Westerwelle hat die jüngeren Beschlüsse der großen Koalition als Anlass zum Schimpfen genommen: Die aktuelle Politik greife mehr und mehr auf Ideale zurück, die man aus der DDR kenne. Das klingt nach einem Versuch, Aufmerksamkeit zu erheischen. Für Westerwelle, der zeitweilig allzu viel davon hatte, mag das aktuelle Desinteresse immerhin heilsam gewesen sein - aber all das stellt keinen Grund dar, ihn nicht mehr ernstzunehmen. Schon gar nicht, wenn er recht hat.
Gewiss trauert niemand der DDR hinterher, außer ein paar Unentwegten, den unmittelbaren Nutznießern des damaligen Systems, im Wesentlichen die alte Nomenklatura. Ansonsten gibt es so etwas wie eine anhaltende Nostalgie, die auf die neuen Bundesländer begrenzt ist und keinen eigentlich politischen Kern besitzt. Alle Menschen erinnern sich in schwachen Stunden mehr oder weniger rührselig ihrer Vergangenheit: Schön ist die Jugend, sie kommt nicht mehr. Auch wenn sie so schön gar nicht wahr.
Relikt des Kalten Krieges oder pure Schaumschlägerei
Aber wirklich ernsthaft will kaum jemand die DDR zurück, mit ihrem Mief und Muff, mit Margot und Mauer. Nicht einmal die PDS, aus deren neuem Namen nun sogar das „S“ und damit der letzte offene Anhaltspunkt für die kommunistische Erbfolge getilgt ist. Aber vielleicht ist gerade das der Grund dafür, dass Westerwelle so falsch nicht liegt. Die Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Sozialismus scheint mit der DDR, mit den Blöcken untergegangen zu sein.
Der in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre mit einem Regierungswechsel und einem Börsenboom verbundene „neoliberale“ Hype hat das Seine dazu beigetragen - denn er hat durch falsche Zuspitzungen eher verdunkelt als erhellt, worum es geht. Wenn man alles Soziale als sozialistisch abqualifiziert, darf man sich nicht wundern, dass einem irgendwann keiner mehr zuhört: Da erscheint die besagte Auseinandersetzung - zwischen Freiheit und Sozialismus - dann entweder als Relikt des Kalten Krieges oder als pure Schaumschlägerei. So als gäbe es sie nicht mehr. Aber es gibt sie noch.
Die Indizien, auf die sich Westerwelle bezog (und viele weitere, auf die er sich nicht bezog), sind stark: der Rüttgers-Rückschwung der SPD gegen alle Vernunft beim Arbeitslosengeld II vom Fördern und Fordern zum Ausmustern und Abhängen; die kürzer oder weiter reichenden Absichten, den Staat die Löhne der untersten Einkommensschichten an einen Mindestwert, die der Manager am liebsten an ein Maximum binden zu lassen; das Tauziehen um Erbschafts- und Vermögenssteuer; um nur das Wichtigste zu nennen.
Der Antifaschismus wird offenbar wieder salonfähig
Dann gibt es das weite Feld der einst sogenannten sozialen Errungenschaften der DDR, vor allem in der Frauen- und Familienpolitik. Man darf das kaum noch erwähnen (gerade die FDP wird den Teufel tun): aber diese Politik zielte auf Zerschlagung der traditionellen Familie und auf Verfügbarmachung aller Individuen für die Ökonomie. Natürlich geht es den jungen Eltern heute mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie um etwas ganz anderes, und das wollen sie nicht mit Argumenten aus einer längst vergangenen Vergangenheit denunziert sehen. Aber hier wie dort, in der Arbeits- und Sozial- wie in der Familien- und Frauenpolitik, wirkt sich das Ende des Blockkonflikts insofern doch mächtig aus: Man hat das Scheitern nicht mehr ständig vor Augen.
Und noch eine Veränderung gibt es: Der Antifaschismus wird offenbar wieder salonfähig. In den früheren Jahren war seine Bindung an das, was er bekämpft, unübersehbar. Dass Faschismus und Kommunismus wie Brüder waren, strukturell tief verwandte totalitäre Bewegungen, brauchte man früher kaum zu erklären, denn es lag sozusagen auf der Hand. Es genügte, die Fernsehnachrichten zu sehen, um darüber einigermaßen urteilen zu können. Heute erfordert es vertieftes historisches Wissen.
Überreste der siebziger Jahre
Vor allem auf zwei Gebieten zeigt sich die Wiederauferstehung des Antifaschismus (und damit des Geistes der DDR): Das eine ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus mit den Mitteln des Strafrechts, der zu überdehnten Straftatbeständen geführt hat und damit das Problem, das er mit Fug und Recht bekämpfen will, zum Teil verursacht. In diesen Zusammenhang gehört auch die staatliche Förderung von sozialarbeiterischen Organisationen vor allem im Osten, die sich selbst als Teil der Antifa-Bewegung sehen - wie überhaupt aller möglichen Überreste der „neuen sozialen Bewegungen“ der siebziger Jahre, die aus den K-Gruppen hervorgegangen waren.
Auf dem zweiten großen Areal grast die Linkspartei. Ihr Einfluss reicht durch die Vereinigung mit der WASG, eigentlich mit Lafontaine, jetzt wesentlich weiter als früher. Der Druck, den sie auf die SPD ausübt, ist beträchtlich - und der SPD-Vorsitzende Beck bequemt sich, auch im Interesse des persönlichen Machterhalts, diesem Druck weitgehend an. Durch die rot-rote Koalition seines Widersachers Wowereit hat aber die SPD das Problem darüber hinaus auch noch selbst an Bord, als eine Option. Und die Union artikuliert, durch die große Koalition gebunden, nicht einmal mehr den Widerstand - worauf Arbeitsminister Scholz vor kurzem geradezu begeistert hingewiesen hat. Und ebenfalls mit Recht.
Volker Zastrow Jahrgang 1958, verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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