Große Koalition Union und SPD einig: Merkel wird Kanzlerin

Die Führungsgremien von Union und SPD haben der Absicht zur Bildung einer großen Koalition unter Führung von Angela Merkel zugestimmt. Die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fiel in den Vorständen von CDU und CSU einstimmig, bei der SPD gab es zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

Zuvor hatten sich die Unionsvorsitzenden Merkel und Stoiber sowie der SPD-Vorsitzende Müntefering und Bundeskanzler Schröder auf die Ressortaufteilung zwischen beiden Seiten und auf einige Grundsatzentscheidungen verständigt. Der Weg für Frau Merkel als künftige Kanzlerin ist damit offenbar frei.

„Wir werden mit der SPD Koalitionsverhandlungen beginnen“, sagte Merkel. „Wir stehen an einer entscheidenden Weggabelung für die deutsche Politik“. Ziel sei, eine „Koalition der neuen Möglichkeiten“ mit einer konsequenten Umsetzung eines Reformkurses und der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Es gebe keine „vernünftige Alternative“ zu einer großen Koalition.

„Faire, gerechte Aufteilung“

Wer allerdings den Satz „Ich werde Bundeskanzlerin“ erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Bei ihrer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz rang sich Merkel auf die Frage einer ausländischen Korrespondentin, wie sie sich als künftige Bundeskanzlerin fühle, lediglich ein „Ich fühle mich gut“ ab.

Über die Ressortaufteilung informierte Frau Merkel mit der Angabe, „die Union besetzt das Kanzleramt“. Sie erhalte zudem den Posten des Kanzleramtsministers sowie die Ressorts Wirtschaft und Technologie, das der CSU-Vorsitzende Stoiber einnehmen will, sowie fünf weitere Fachressorts, während die SPD acht Ministerien übernehme. Dies sei „eine faire, eine gerechte Aufteilung“, sagte Merkel.

Wer Stoiber als Ministerpräsident in Bayern nachfolgt, soll erst Mitte November entschieden werden, wenn die Berliner Verhandlungen abgeschlossen sind. Auch die Besetzung des zweiten der CSU zugesagten Ministeramts in Berlin solle erst nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen geklärt werden, sagte Stoiber, der sein künftiges Aufgabengebiet als „große Chance für die Gestaltung eines wirtschaftlichen Aufschwungs“ sieht. Erstmals seit fast 40 Jahren übernehme wieder ein Unionsvertreter das einst von Ludwig Erhard geführte Ressort, sagte er. Die große Koalition müsse eine „Gestaltungskoalition“ sein.

Müntefering: Keine Entscheidungen zu Schröders Zukunft

Die SPD will nach den Worten von Parteichef Müntefering dazu beitragen, daß es zu einer großen Koalition und stabilen Regierung mit der Union kommt. Die künftige Regierung müsse auf vier Jahre angelegt sein und sich den Herausforderungen stellen, sagte Müntefering am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin.

Die politische Zukunft von Amtsinhaber Schröder bleibt offen. „Entscheidungen sind dazu heute hier nicht gefallen“, sagte Müntefering nach der Sitzung des SPD-Vorstandes. Schröder habe zugesagt, für die SPD an den Koalitionsverhandlungen mit der Union teilzunehmen. Weitergehende Festlegungen habe es nicht gegeben. „Wir haben über Personalentscheidungen nicht gesprochen“, sagte Müntefering. Es habe im Vorstand allerdings viele Sympathiebekundungen für Schröder gegeben. (siehe auch: Bildergalerie: Sieben Jahre Kanzler Schröder)

Müntefering ließ auch offen, ob er selbst einen Kabinettsposten übernehmen wird. Der SPD-Vorstand stimmte der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.

Inhaltliche Schwerpunkte festgelegt

Den Verhandlungskommissionen von Union und SPD für die Bildung einer großen Koalition werden laut Merkel jeweils 15 Personen angehören. Nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sollen die Koalitionsverhandlungen am kommenden Montag aufgenommen werden. Am Donnerstag wolle der alte Fraktionsvorstand zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen zusammenkommen, sagte Merkel, die mit langwierigen Koalitionsverhandlungen rechnet. Am Freitag solle das Präsidium abermals tagen.

Sicher ist, daß Union und SPD bei ihren Spitzentreffen inhaltliche Schwerpunkte für die Reformpolitik einer künftigen großen Koalition und einen Verhaltens-Kodex vereinbart haben. In einem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag, wird vor allem eine große Steuerreform und eine Steigerung der Forschungsausgaben angesprochen.

Unter der Überschrift „Erste inhaltliche Vereinbarung“, heißt es unter anderem: „Deutschland muß ab 2010 einen Anteil von mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Forschung und Entwicklung investieren.“ Weiterhin heißt es in dem dreiseitigen Dokument: „CDU/CSU und SPD stimmen darüber überein, daß das Einkommensteuerrecht vereinfacht wird, um mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit zu erreichen. Dafür wollen wir die Ausnahmetatbestände reduzieren.“

Die Steuerfreiheit von Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen bleibe erhalten. Außerdem bekennen sich die drei Parteien zur Erhaltung der Tarifautonomie. „Sie sind sich einig, daß betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie wichtig sind, um Beschäftigung zu sichern. Über die Ausgestaltung werden mit den Tarifvertragsparteien Gespräche geführt.“

„Keine Seite wird überstimmt“

Weiter verpflichten sich Union und SPD, im Bundestag und den Parlamentsgremien einheitlich abzustimmen. „Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt“, heißt es in diesem Zusammenhang.

Größere Änderungen des Ressortzuschnitts innerhalb der Wahlperiode „werden zwischen den Koalitionspartnern einvernehmlich geregelt“ steht in dem Papier weiter. Nach SPD-Angaben sprachen sich die Parteien für die Verbesserung der Situation für die Familien aus. Sowohl ein gleicher steuerlicher Grundfreibetrag für Eltern und Kinder als auch die Einführung eines Elterngeldes seien im Gespräch, hieß es aus Vorstandskreisen.

Acht Ministerien für die SPD?

Es heißt, die Union werde neben der Kanzlerin auch das Amt des Bundestagspräsidenten besetzen. Für diese Position ist Norbert Lammert (CDU) im Gespräch. Der Preis der Union an die SPD, die zwei formal nach dem Bundespräsidenten und neben dem Bundesratspräsident, den die Länder stellen, höchsten Ämter im Staat zu besetzen, ist hoch. Die SPD, die um „Augenhöhe“ gerungen hat, sollen in einer großen Koalition das Außen-, Finanz-, Justiz-, Arbeits-, Gesundheits, Verkehrs-, Umwelt-, und Entwicklungsministerium erhalten.

Neben Stoibers Wirtschaftsministerium, das um Kompetenzen für die Europapolitik erweitert wird, erhalte die Union die Ressorts Verteidigung, Innen, Wirtschaft und Zukunftstechnologie, Verbraucherschutz und Agrar, Bildung und Forschung sowie Familie, Senioren und Jugend.

Spekuliert wird über das künftige Kabinett reichlich, allerdings sollen die Namen der Minister in einer großen Koalition noch nicht festgelegt sein. Bei den Spitzengesprächen sei nur über die Besetzung des Wirtschaftsressorts mit Stoiber gesprochen worden, hieß es am Montag in Berlin. Ansonsten seien nur die Zugriffsrechte auf die verschiedenen Ressorts festgelegt worden

Clement hört auf

Der bisherige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) wird in einer großen Koalition nicht mehr für einen Kabinettsposten zur Verfügung stehen. „Ich mache ausgiebig von meiner Freiheit Gebrauch. Ich bin ein freier Mann“, sagte Clement am Montag nach der Präsidiumssitzung seiner Partei.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll angeblich ihr Amt fortführen. Das gleiche gelte für Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD).