Große Koalition Umkehrung der Prioritäten

Es sind keine Festlegungen zur Gesundheitsreform beschlossen worden. Es ist nicht einem neuen Auslandsmandat der Bundeswehr zugestimmt worden. Keine Eckpunkte zu einem Gesetzesvorhaben und kein Referentenentwurf wurden neu ins Auge gefasst. Die Sitzung des Koalitionsausschusses, der politischen Führung der großen Koalition, spiegelte eher die politischen Verhältnisse in dieser Zeit, die kaum noch Vorwahlkampfzeit zu nennen ist, und die zu Wirklichkeiten werdenden Stimmungen wider, als dass in der sechs Stunden langen Sitzung Lösungen ausgearbeitet oder auch nur vereinbart worden wären.

Es ist auch Zeit, das politisch-diplomatische Protokoll der Sitzungen in Frage zu stellen. Die entscheidenden Beratungen der Bundeskanzlerin, des Kanzlerkandidaten und Vizekanzlers, der Partei- und Fraktionsvorsitzenden und der wichtigsten Bundesminister werden stets für den späten Abend angesetzt. Sie finden in Stunden statt, in denen amerikanische Präsidenten - früher jedenfalls - zu Bett zu gehen pflegten. Die Spitzenpolitiker der Bundesrepublik setzen sich zu einer Zeit zusammen, die selbst vielbeschäftigte Manager internationaler Konzerne der Freizeit zu widmen pflegen.

Das Wichtigste zum Schluss

Tagsüber arbeiten Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und die anderen das Routinepensum ab: Kabinettssitzung, ausländische Besucher, Referentenbesprechungen, Vorträge. Abends dann, wenn selbst sie abgespannt sind, soll es dann um die Zukunft des Landes gehen. Dann sollen Richtungsentscheidungen gefällt werden. Gereiztheiten und Pannen bleiben nicht aus. Unterschiedliche Auslegungen des scheinbar Beschlossenen folgen nur Stunden später. Es mag der Führung um das Signal an das Volk gehen, zu seinem Wohle reibe sie sich bis zum Letzten auf. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Umkehrung der Prioritäten.

Jetzt stand auf der - mutmaßlich-gewiss nicht allerletzten - Sitzung des Koalitionsausschusses nichts auf der Tagesordnung, was die Verhältnisse des Landes und die Lebensumstände seiner Menschen dauerhaft prägen und bestimmen wird: ein NPD-Verbotsantrag; Lohnuntergrenzen im Wesentlichen der Zeitarbeit; die Kooperation von Bund und Gemeinden in der Hartz-IV-Verwaltung; eine Börsenumsatzsteuer; eine Reform des Wahlrechts zum Umgang mit Überhangmandaten.

Zwar gab es Vereinbarungen: ein umfassendes Umweltgesetzbuch soll es nicht geben, dafür aber Einzelgesetze zum Wasser-, Natur- und Strahlenschutzrecht. Geringfügige Änderungen soll es geben, die die Festlegung von Managerbezügen regeln. Doch da hat es sich im Koalitionsausschuss bloß um Paraphen über schon vorher getroffene Absprachen gehandelt. Viele Themen freilich sind nicht wegen ihrer tatsächlichen Wichtigkeit auf die Tagesordnung gesetzt worden, sondern wegen ihrer Bedeutung für das Profil der drei Koalitionsparteien. Das mag in Wahlkampfzeiten erforderlich sein. Es kann auch nicht wirklich beanstandet werden, weil die Verhältnisse nun einmal so sind, wie sie sind.

Die Zeit danach

Die Spitzen der drei Parteien sind in diesen Wochen in ihren Entscheidungen nicht mehr wirklich frei. Die Unions-Parteien sind in Umfragen einem historischen Tief nahe. Sie sehen sich von der FDP ausgebeutet. Frau Merkel, der Fraktionsvorsitzende Kauder und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer stehen unter dem Druck des marktliberalen und des konservativen Flügels ihrer Fraktion, der die Zugeständnisse an die SPD als Ursachen für die demoskopischen Schwächen der Union ansieht. Die „Freien Wähler“ drohen überdies zu einer Zersplitterung des bürgerlichen Lagers zu führen - wie einst die Grünen und später die PDS/Linkspartei das sozialdemokratische Milieu zerfasert haben. Die CSU hat sich Sorgen zu machen, ob sie bei der Europa-Wahl die bundesweit berechnete Fünfprozenthürde überwinden kann. Steinmeier hat die Erwartungen seiner Parteiführung zu erfüllen, endlich zu zeigen, dass er wirklich Kanzler werden wolle.

Der Konflikt um die Automarke „Opel“, also um die staatliche Förderung eines in der Abhängigkeit maroden Unternehmens, fügt sich in diesen Rahmen. Eigentlich ist sich die Koalitionsspitze einig, dass der Autobauer - jedenfalls nach den derzeit von ihm vorgelegten Unterlagen und Szenarien - nicht mehr förderungsfähig ist. Doch was werden zunächst die Arbeiter dort und dann die Wähler sagen? Ein Besuch Frau Merkels in Rüsselsheim ist angekündigt. Steinmeier war schon dort. Als Konsens in Berlin schält sich ein wirtschaftspolitischer Antiamerikanismus heraus: Mit ihrer Subventionspolitik verstoße die Regierung in Washington gegen WTO-Regeln. Mit ihrer Verschuldenspolitik drohe sie, abermals auf Kosten des Restes der Welt leben zu wollen.

Immerhin sind die Verhandlungspartner so miteinander umgegangen, dass weitere Begegnungen möglich sind. Vor der Bundestagswahl sowieso. Dann wollen sie den wirklichen Wahlkampf führen. Für die Zeit danach ahnen sie, dass Bündnisse mit einem noch weiteren Spektrum alles noch schwieriger machen werden.