08.08.2005 · Die Geister, die einige SPD-Politiker riefen, wird die Partei nun nicht mehr los: Kanzler Schröder und Parteichef Müntefering versuchen, die Diskussion über eine große Koalition einzudämmen. Auch die Grünen sind keineswegs erfreut.
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Fischer im Wahlkampf: „Es dreht sich gerade der Wind”
Die Debatte über eine große Koalition hält an - und wird immer intensiver geführt: Grünen-Spitzenkandidat und Außenminister Joschka Fischer warnte die SPD vor einem Kniefall vor der CDU. „Es dreht sich gerade der Wind“, sagte Fischer am Montag in Berlin. „Dann, denke ich, ist es völlig unsinnig, sozusagen einen Kniefall in Richtung CDU zu versuchen seitens der SPD. Da kann ich nur von abraten.“
Zuvor hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Spekulationen über eine mögliche große Koalition nach der Bundestagswahl als für den Wahlkampf schädlich zurückgewiesen. „Der Kanzler hält das für wenig hilfreich in einem Wahlkampf, der ja gerade erst richtig begonnen hat“, sagte ein Regierungssprecher. Über die nächste Regierungskonstellation entscheide allein der Wähler.
Müntefering: „Kontraproduktiv“
„Deshalb ist es auch müßig, zum jetzigen Zeitpunkt derartige Konstellationen zu diskutieren“, so der Sprecher. Der Kanzler habe wiederholt deutlich gemacht, daß er sich an solchen Diskussionen nicht beteiligen werde und lehne im übrigen ein Bündnis mit der Linkspartei entschieden ab.
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Nicht erfreut über die Koalitions-Spekulationen
Auch Müntefering forderte seine Partei auf, die Spekulationen einzustellen. „Kontraproduktiv ist zweierlei: Spekulationen über Koalitionen nach dem 18. September 2005; flinke Ideen am SPD-Wahlmanifest vorbei“, mahnte er in einem Brief an die SPD-Spitzen von Bund und Ländern sowie der Bundestagsfraktion.
Schily: „Nicht von vornherein widersetzen“
Wie zuvor mehrere andere führende SPD-Politiker hatte sich auch Innenminister Otto Schily offen für eine große Koalition nach der Bundestagswahl gezeigt. Erstes Ziel seiner Partei bleibe zwar, das rot-grüne Regierungsbündnis fortzusetzen. „Aber wenn die Wahlentscheidung anders aussehen sollte, dann darf man sich der Option auch einer großen Koalition nicht von vornherein widersetzen“, sagte Schily am Montag in der ARD.
Der Innenminister sagte, die große Koalition in den sechziger Jahren sei besser gewesen als ihr Ruf. „Wenn man die Ergebnisse der damaligen großen Koalition vor Augen hat, dann hat die gute Arbeit geleistet.“ Nicht in Frage komme für seine Partei aber ein Bündnis mit der Linkspartei.
Lob und Tadel für die Union
Schily sagte, er habe im Bereich der inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren in vielen Fragen gut mit der Union zusammengearbeitet. Allerdings würde es mit CDU und CSU auch in vielen Fragen schwierig. Die Forderung der Union nach einer höheren Mehrwertsteuer etwa sei „Blödsinn“ und ein „ganz schlimmer Fehler“, da hierdurch die Wirtschaft belastet würde.
Wirtschaftsminister Clement hatte am Wochenende gesagt, ein Bündnis von SPD und Union sei „kein Sündenfall“, sondern ein „demokratischer Weg, der Chancen eröffnet“. Auch Finanzminister Eichel und der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück hielten eine große Koalition für möglich. (Siehe auch: )
Grüne: „Dümmster gemeinsamer Nenner“
Bei den Grünen stieß die Debatte dagegen auf scharfe Kritik. „Eine Elefantenhochzeit aus Union und SPD ist der dümmste gemeinsame Nenner“, sagte die Fraktionsvorsitzende Krista Sager der „Berliner Zeitung“. Es wundere sie zwar nicht, daß sich einige in der SPD „an den letzten Strohhalm“ klammerten. Politisch mache solch ein Bündnis aber keinen Sinn. „Die politische Richtung einer großen Koalition wäre völlig unklar“, sagte Frau Sager. Etwa gebe es in der Energie-, Sozial- und Gesundheitspolitik kaum Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Union.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer bezeichnete in der „Leipziger Volkszeitung“ die Überlegungen in der SPD zu einem Bündnis mit der Union als „Beweis für die Orientierungslosigkeit maßgeblicher Sozialdemokraten“. Die Äußerungen von Clement, Eichel und Steinbrück vom Wochenende kommentierte Bütikofer mit den Worten: „Wenn diese Herren in die große Koalition wollen, dann sollten sie vorher zu Protokoll geben, um wie viel Prozent sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, ob sie die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitssystem durchsetzen und ob sie deutsche Soldaten in den Irak entsenden wollen.“
Bosbach: Ein gigantischer Vermittlungsausschuß
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, eine große Koalition sei keine gute Lösung. Eine solche Verbindung sei ein gigantischer Vermittlungsausschuß, der die notwendigen Weichenstellungen nicht in der gebotenen Klarheit vornehmen könne. Zuvor hatte sich bereits die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel gegen eine große Koalition ausgesprochen.
