10.08.2005 · Der CDU-Parteitag in Neumünster war erfüllt von Lobeshymnen auf Ministerpräsident Carstensen und damit auch auf die große Koalition. Doch von Modellcharakter für die Bundesebene möchte niemand reden - zumindest nicht offiziell.
Von Frank Pergande, Neumünster
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Die große Koalition funktioniert: Carstensen (CDU/l.) und Möller (SPD)
Für ihr schönstes Angebot darf die CDU in Schleswig-Holstein derzeit nicht werben. Nur wenn man unter sich ist, wird, leise genug, davon gesprochen, wie gut doch die große Koalition in Kiel arbeite. So war es am Dienstagabend in Neumünster auf dem ersten Parteitag, seitdem Peter-Harry Carstensen Ministerpräsident ist.
Carstensen sagte, es wäre ein Start seiner Regierung gewesen, der sich sehen lassen könne. Der Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sprach von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und erklärte auch gleich deren Geheimnis: „Wir - und damit meine ich auch die Fraktion des Koalitionspartners - schielen nicht nach den Fehlern der anderen Seite und möglichen Sollbruchstellen.“
„Berlin ist nicht Kiel“
Immer wieder war zu hören, wie unerwartet problemlos CDU und SPD miteinander zurechtkämen, obgleich sie doch noch vor wenigen Wochen regelrecht verfeindet waren. Wie erleichtert die Sozialdemokraten und ihr Vorsitzender Klaus Möller in Kiel wirkten, „seit sie die Grünen los sind“. Und was man doch für einen tollen Ministerpräsidenten habe, der, so Wadephul, wie ein Fels stehe. Carstensen habe sogar eine neue politische Kultur hervorgebracht, meinte der an diesem Abend auf Listenplatz eins gewählte Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen - die Peter-Harry-Manier. Die sei offensiv und optimistisch.
Aber nein, nein, heißt es fast im selben Atemzug. Das Modell große Koalition tauge nichts für den Bund. Wadephul: „Berlin ist nicht Kiel. Wir brauchen eine Bundesregierung aus Union und FDP, um Deutschland wieder flott zu machen.“ Das ist nun allerdings genau jene Konstellation, die wegen des Versagens der FDP in Kiel nicht geklappt hatte. Also sollte auch von dieser niederschmetternden Erfahrung besser nicht so viel geredet werden. Immerhin darf sich die CDU im Norden auf andere Weise laut und hemmungslos preisen. In Kiel habe die Kanzlerschaft von Angela Merkel angefangen, hieß es, einen Wahlerfolg am 18. September schon einmal vorwegnehmend, auf dem Parteitag.
„An ihren Sesseln kleben bleiben“
Gemeint war einerseits das gute Wahlergebnis bei der Landtagswahl am 20. Februar, andererseits aber vor allem der 17. März, als die ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Heide Simonis im Landtag bei ihrer an einer Stimme gescheiterten Wiederwahl all das in einer Stunde zurückbekam, was sie in fünfzehn Jahren zuvor offenbar den eigenen Leuten angetan hatte.
Allerdings hatte vor jenem denkwürdigen Tag im Landtag die CDU auch eine Erfahrung gemacht, die sie der Bundespartei im Wahlkampf unbedingt mit auf den Weg geben will. Frau Simonis hatte zunächst versucht, mit einer rot-grünen Minderheitsregierung, toleriert vom Südschleswigschen Wählerverband, an der Macht zu bleiben. Da wurde Wadephul in Neumünster doch sehr eindringlich: „So wie in diesen Tagen die SPD-Minister im Bund sich für eine große Koalition aussprechen, um an ihren Sesseln kleben bleiben zu können, so werden sie auch mit Lafontaine und Gysi koalieren, wenn sie dann im Amt bleiben können.“
Frank Pergande Jahrgang 1958, politischer Korrespondent für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin.
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