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Großbritannien und die EU Europäische Wahrheiten

Die Briten sind das erste Volk, das seinen Platz in der EU neu definiert. Andere werden folgen.

In seiner Europa-Rede hat der britische Premierminister Cameron keine neuen Argumente vorgetragen. Er hat eine Sicht auf die Europäische Union präsentiert, die in Großbritannien schon viele Jahre den politischen Diskurs bestimmt und die nicht nur von den vielzitierten konservativen Hinterbänklern vertreten wird. Diese Sicht verbindet - durchaus berechtigte - Kritik an den Auswüchsen Brüsseler Regulierung mit der Überzeugung, dass es dem eigenen Land besserginge, wenn es weitgehend allein über seine Angelegenheiten entschiede. Das ist nichts anderes als eine Ausformulierung der klassischen britischen Haltung, wonach die EU nicht mehr sein soll als eine gehobene Freihandelszone. Genau deshalb sind die Briten dem Euro und dem Schengen-Raum nicht beigetreten.

Noch nie hat in der EU ein Austrittsreferendum stattgefunden

Nikolas Busse Folgen:      

Die politische Sprengkraft von Camerons Rede liegt nicht darin, dass er die britische Sonderrolle noch einmal ausbauen will, sondern dass er eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der EU angekündigt hat. Das mag innenpolitisch motiviert gewesen sein, führt Europa aber auf neues Terrain. Noch nie hat in der EU ein Austrittsreferendum stattgefunden, es hat auch noch kein Land die Union verlassen. Der Vorgang könnte Auswirkungen auf die öffentliche Debatte in anderen Mitgliedstaaten haben, und zwar nicht nur in den Zahlerländern des Nordens. Auch im überschuldeten Süden fragen sich die Leute, ob sie in der EU noch gut aufgehoben sind.

Dabei sind die Aussichten, dass über Camerons Forderungen in Brüssel verhandelt wird, gar nicht schlecht. Seinen Zeitplan hat er geschickt so gewählt, dass er zu den Terminvorgaben passt, über die in Brüssel derzeit nachgedacht wird. Viele Verantwortliche in der EU sind dafür, noch die Bundestagswahl in Deutschland in diesem Jahr und die Europa-Wahl 2014 abzuwarten, um dann 2015 einen Konvent zur Überarbeitung der europäischen Verträge einzuberufen. Wenn der ein bis zwei Jahre tagt, dann hätte eine britische Regierung im Jahr 2017 tatsächlich etwas, was sie ihrem Volk zur Abstimmung vorlegen könnte.

Vier Jahre sind eine halbe Ewigkeit

Trotzdem wäre es verfrüht, sich im Kalender schon einen Abstimmungstermin zu notieren. Bis 2017 sind es vier Jahre, das ist in der Politik eine halbe Ewigkeit. Niemand kann heute sagen, ob Cameron überhaupt noch so lange Premierminister sein wird. Es kann auch sein, dass aus der Erholung der Eurozone, die gerade begonnen hat, bis dahin eine nachhaltige wirtschaftliche Stabilisierung geworden ist, so dass sich die Politik wieder anderen Themen zuwendet. Selbst die Briten werden es sich dann genau überlegen, ob es sinnvoll ist, die Leinen zu den Märkten des Kontinents zu kappen.

Nehmen wir aber einmal an, es käme alles so, wie Cameron es vorhat, und von 2015 an würde in Brüssel über einen neuen EU-Vertrag verhandelt. Ein britischer Regierungschef wird sich dann in einer viel schwierigeren Position befinden, als das Camerons markiger Auftritt in der vergangenen Woche vermuten lässt. Es gibt zwar auch in anderen EU-Staaten, nicht zuletzt in Deutschland, Sympathie für die Idee, die eine oder andere Kompetenz an die Mitgliedstaaten zurückzugeben. Die Briten müssten das aber vor allem für Zuständigkeiten verlangen, die den Binnenmarkt betreffen, denn an fast allem anderen nehmen sie nicht teil. Die britische Regierung, die Europa ja vor allem als Marktplatz sieht, käme also in die paradoxe Lage, die Aushöhlung des Binnenmarkts betreiben zu müssen, wollte sie einen nennenswerten Rückgewinn an Souveränität erreichen. Das wird unter den anderen EU-Staaten schwer durchzusetzen sein, vor allem nicht unter den Euroländern. Die werden auf einem Konvent im Gegenteil sogar über eine weitere Vergemeinschaftung in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu reden haben, was die Neigung begrenzen dürfte, den Briten allzu viele weitere Sonderwünsche zu erfüllen.

Wie ein Schlafwandler

Deshalb ist der Vorwurf nicht ganz unberechtigt, Cameron gehe das Risiko ein, sein Land wie ein Schlafwandler aus der EU zu führen. Wenn er mit einem dünnen Ergebnis aus dem Konvent heimkehrte, könnte eine Abstimmung in der Tat ein Nein ergeben, obwohl er selbst das gar nicht will. Die Folgen wären erheblich, für Großbritannien, für Europa. Der Premierminister selbst hat es in seiner Rede auf den Nenner gebracht: Sein Land verlöre den Zugang zu den wichtigsten Entscheidungsprozessen in seiner Heimatregion, die EU einen gewichtigen Fürsprecher für wirtschaftlichen Liberalismus und internationales Engagement.

Aber selbst wenn es im Konvent eine Einigung gäbe, welche die britischen Wähler akzeptieren könnten, dürfte sich die EU gehörig verändern. Wahrscheinlich zerfiele sie endgültig in eine Zweiklassengesellschaft, in der die einfache EU-Mitgliedschaft kaum mehr wäre als die Mitgliedschaft in einem Handelsverein, während die Eurozone womöglich weitere Schritte in Richtung Staatlichkeit machte. Auch in einer solchen EU hätte Großbritanniens Stimme weniger Gewicht.

So bringt die Euro-Krise nicht nur die wirtschaftlichen Wahrheiten in Europa ans Tageslicht, sondern auch die politischen. Die Briten sind das erste Volk, das seinen Platz in Europa neu definiert. Sie werden nicht das letzte sein.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 30.01.2013, 17:59 Uhr

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Von Berthold Kohler

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