06.06.2009 · Labour muss sich aufs Schlimmste vorbereiten: Entweder macht Brown seinen Platz frei für einen Nachfolger, oder es kommt zu Neuwahlen. Diese dürften mit einer herben Niederlage für Labour enden und zu einem Machtwechsel in London führen. Britanniens Partner halten schon jetzt die Luft an.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerSeit Juni 2007 ist Gordon Brown Premierminister Ihrer Majestät, nachdem er zuvor zehn Jahre lang geduldig und durchaus erfolgreich unter Blair gedient hatte. Man geht kein großes Risiko ein, wenn man Wetten darauf abschließt, wann die Möbelwagen vor Downing Street 10 vorfahren werden.
Denn lange kann sich der Zerfallsprozess der von Brown geführten Labour-Regierung nicht fortsetzen, ohne dass der Premierminister entweder Platz macht für einen Nachfolger aus den eigenen Reihen – aus freien Stücken wird er das natürlich nicht tun – oder die Flucht nach vorn antritt und Neuwahlen ansetzt. Die dürften, auch da ist das Wettrisiko gering, mit einer herben Niederlage für Labour enden und zu einem Machtwechsel in London führen. Britanniens Partner halten schon jetzt die Luft an.
So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen. Browns Autoritätsverlust wird von Tag zu Tag größer. Minister und Staatssekretäre verlassen im Stundentakt das Kabinett; und selbst wenn einigen ihre Unverschämtheit in puncto Spesen zum Verhängnis geworden ist und sie einem größeren Publikum unbekannt sind, so bleibt unter dem Strich: Brown kämpft um sein politisches Überleben.
Keine Rettung auf Dauer
Die Kabinettsumbildung, die er am Freitag vorgenommen hat, wird ihn nicht auf Dauer retten. Der Zweifel an seiner Führungsstärke, den der zurückgetretene Minister Purnell auf fast verletzende Weise öffentlich gemacht hat, wird nicht verschwinden.
In dieser Situation braucht die Opposition nicht viel mehr zu tun, als maliziös den Vorwurf von Labour-Leuten, Browns Verweilen im Amt sei nachgerade parteischädigend, auszuschlachten. Den durchaus berechtigten Einwand, angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage käme eine Neuwahl zur Unzeit, wird sie behende zu entkräften suchen.
Labour muss sich in jedem Fall auf das Schlimmste vorbereiten, ob nun in den kommenden Monaten oder spätestens in einem Jahr gewählt wird. Die Wähler werden nämlich an der Regierungspartei ihre Wut auslassen: für den Zusammenbruch von Banken und den Verlust von Arbeitsplätzen und Ersparnissen – und dafür, dass die Politiker das ihnen gegebene Vertrauen missbraucht und den Steuerzahler für dumm verkauft haben. Welche bitteren Auswüchse diese politische Rache der Wähler hat, zeigen schon jetzt die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen. Die Konsequenzen wird auch Europa zu spüren bekommen.
Rule, Britannia! Britannia, rule the waves:
joachim bovier (jbovier)
- 06.06.2009, 12:03 Uhr
Ausgebrannt
thomas schulz (peanutbutter)
- 06.06.2009, 14:25 Uhr
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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