09.11.2005 · 90 Tage Haft ohne Gerichtsverfahren - das konnte das britische Unterhaus nicht akzeptieren. Die Abgeordneten nahmen das Anti-Terror-Gesetz nur in abgeschwächter Form an. Für Tony Blair ist das eine schwere Niederlage.
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Setzte sich nicht durch: Tony Blair
Der britische Premierminister Tony Blair ist mit seinen Plänen für ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz an der Parlamentsfraktion seiner eigenen Labour Party gescheitert.
Die Regierungsvorlage, die eine Ausweitung der möglichen Haftzeit ohne Gerichtsverfahren auf 90 Tage vorsah, wurde am Mittwoch im Unterhaus mit 322 gegen 291 Stimmen abgelehnt. Dies wurde als schwere Niederlage für Blair gewertet, da Labour über eine parlamentarische Mehrheit von rund 60 Mandaten verfügt.
Blair wollte nicht nachgeben
Anschließend entschieden die Abgeordneten in einer zweiten Abstimmung, die Möglichkeit der Inhaftierung ohne Prozeß von derzeit 14 auf 28 Tage auszuweiten. Diesen Kompromiß hatten zahlreiche Parlamentarier schon seit Tagen gefordert. Blair wollte beim geplanten Zeitraum von 90 Tagen jedoch nicht nachgeben.
Schon beim ersten Votum über die Vorlage am Mittwoch vergangener Woche hatte die Regierung mit nur einer Stimme Mehrheit die Oberhand behalten. Angesichts dieses Widerstands zeigte Innenminister Charles Clarke Kompromißbereitschaft. So sollte ein Richter die Inhaftierung alle sieben Tage überprüfen. Zudem sollte die Haftbestimmung nach einem Jahr automatisch auslaufen, wenn sie nicht vom Unterhaus verlängert wird. Die Mehrheit der Abgeordneten ließ sich davon jedoch nicht von ihrer Ablehnung abbringen.
Auch die Minister konnten nicht helfen
Um sich alle nur möglichen Stimmen zu sichern, rief Blair Außenminister Jack Straw und Schatzkanzler Gordon Brown von Auslandsreisen zurück. Straw beendete einen Besuch im Auftrag der EU in Rußland vorzeitig, Brown kehrte aus dem Nahen Osten zurück.
Der Schatzkanzler, der innerparteilich großen Einfluß hat, erklärte, es handele sich um eine Frage von „außerordentlicher Wichtigkeit für das Land“. Labour-Geschäftsführer Ian McCartney erschien ebenfalls zur Abstimmung, obwohl er sich noch von einer Herzoperation erholen muß.
