Griechische Schuldenkrise : Merkel lehnt Nachverhandlungen mit Athen ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Kein drittes Hilfspaket“

Der Sieg der konservativen Nea Dimokratia bei der Wahl in Griechenland ist im Ausland zurückhaltend aufgenommen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte auf dem G-20-Gipfel in Los Cabos in Mexiko Nachverhandlungen an den Hilfspaketen für Griechenland ab: „Die griechische Regierung muss die Verpflichtungen, die sie eingegangen ist, auch umsetzen. Die Rahmenbedingungen des Programms müssen eingehalten werden. Ich spreche ausdrücklich nicht über ein drittes Hilfspaket“, sagte sie.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte in Mexiko an, die Troika von EU, EZB und IWF werde nach der Bildung einer neuen Regierung umgehend nach Athen zurückkehren und über den Stand des Anpassungsprogramms beraten. „Auf dieser Basis kann das zweite Anpassungsprogramm zum Erfolg geführt werden“, sagte er. In den europäischen Delegationen wird jedoch erwartet, dass der Bericht negativ ausfällt.

Der Internationale Währungsfonds ließ durch einen Sprecher erklären, man nehme das Ergebnis zur Kenntnis und stehe für Gespräche mit der neuen griechischen Regierung bereit, um Griechenland zu helfen, Finanzstabilität, Wachstum und Arbeitsplätze zu erlangen. Der Sprecher von Präsident Barack Obama sagte, man hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung. Es liege im Interesse aller, dass Griechenland im Euroraum bleibe, zugleich aber seine Reformzusagen einhalte.

Leader of conservative New Democracy party Samaras waves to supporters after his statement on election results in Athens

Die Macht steht ihm offen: Antonis Samaras nach Verkündung der Wahlergebnisse am Sonntagabend

Der Vorsitzende der Nea Dimokratia und vermutlich künftige griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kündigte indes am Montag an, er wolle mit Griechenlands Geldgebern neu über deren Bedingungen für die finanzielle Unterstützung des Landes verhandeln.

Samaras begann unterdessen in Athen mit den Gesprächen über die Bildung einer Koalition. Seine Nea Dimokratia wurde zwar am Sonntag mit 29,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft und wird Dank einer die siegreiche Partei begünstigenden Klausel des griechischen Wahlrechts die mit Abstand größte Fraktion im neuen Parlament stellen, benötigt aber einen Koalitionspartner, um auf die Regierungsmehrheit zu kommen.

Nea Dimokratia war schon bei der Parlamentswahl im Mai stärkste Kraft geworden, hatte damals aber nur 18,9 Prozent der Stimmen erhalten. Deutliche Zugewinne erzielte auch das linksradikale Bündnis Syriza, das sich von 16,8 Prozent im Mai auf 26,9 Prozent verbesserte. Syriza-Führer Alexis Tsipras hatte im Wahlkampf angekündigt, eine von ihm geführte Regierung werde die Spar- und Reformauflagen der Troika nicht einhalten.

Im künftigen Parlament wird die Nea Dimokratia voraussichtlich über 129 der 300 Mandate verfügen. Um auf die nötige Mehrheit zur Bildung einer „pro-europäischen“ Regierung zu kommen, muss Samaras eine Koalition mit der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) eingehen. Pasok und Nea Dimokratia hatten schon zwischen November 2011 und Mai 2012 gemeinsam regiert, als sie das Kabinett des Übergangs-Ministerpräsidenten Papademos stützten. In der Wahl im Mai waren beide Parteien dann allerdings so stark eingebrochen, dass sie selbst gemeinsam die nötige absolute Mehrheit von mindestens 151 Parlamentssitzen verfehlt hatten.

Am Sonntag erhielt die Pasok nun 12,3 Prozent der Stimmen und 33 Sitze. Im Mai hatte die Partei noch 13,2 Prozent der Stimmen gewinnen. Gemeinsam kämen Nea Dimokratia und Pasok nun auf voraussichtlich 162 Sitze – zumindest am Beginn der Legislaturperiode. Doch nach der Wahl im Oktober 2009 hatte Pasok anfänglich über 160 Mandate verfügt, sah ihre Mehrheit jedoch kontinuierlich schwinden, da immer mehr Abgeordnete der Fraktion vor Abstimmungen über neue Sparmaßnahmen die Gefolgschaft verweigerten. Vor ähnlichen Entwicklungen wäre auch eine Koalition aus ND und Pasok nicht sicher.

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Staatspräsident Papoulias forderte Samaras am Montag auf, rasch eine Regierung zu bilden. „Das Land darf nicht einen Tag länger ohne Regierung bleiben“, sagte er. Es wird erwartet, dass Samaras versuchen wird, die vergleichsweise gemäßigte „Demokratische Linke“ (Dimar) von Fotis Kouvelis als dritten Partner zu gewinnen. Dimar wird im neuen Parlament über vermutlich 17 Abgeordnete verfügen. Kouvelis sagte am Montag, seine Partei sei unter zwei Bedingungen bereit, eine Regierung „zu unterstützen“.

Zum einen müsse das Ziel verfolgt werden, das Land von den derzeitigen Sparauflagen der Troika (EU, EZB, IWF) zu lösen, zum anderen müsse Griechenland aber Teil der Eurozone bleiben. Änderungen am Hilfspaket wollen auch Nea Dimokratia und Pasok erreichen – unter anderem, dass Griechen, die griechische Staatsanleihen besitzen, für die Verluste entschädigt werden, die der Schuldenschnitt ihnen eingebracht hat.

Quelle: tens./boll./pwe.; F.A.Z.
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