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Sigmar Gabriel in Athen : Griechenland lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab

  • Aktualisiert am

Außenminister Gabriel im Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. Bild: AFP

Seit einem Jahr gilt der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei. Die Fluchtroute über die Ägäis und den Balkan ist seitdem fast dicht. Das könnte sich aber ändern.

          Die griechische Regierung lehnt eine Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland ab und fordert mehr Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise. „Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden“, sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias der „Welt“ vor seinem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Athen. „Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann“, sagte Kotzias.

          Er warnte auch davor, dass die Zahl der aus der Türkei in die EU kommenden Flüchtlinge wieder zunehmen könne. „Aber eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern. Griechenland ist am äußersten Limit seiner Möglichkeiten“, sagte der griechische Außenminister. „Die meisten europäischen Länder nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab und die Unterstützung bei der Bearbeitung der Asylverfahren ist nur ein Bruchteil dessen, was versprochen wurde.“

          Angst vor Aufkündigung des Pakts mit der Türkei

          Griechenland ist das EU-Land, für das der vor einem Jahr abgeschlossene Flüchtlingspakt mit der Türkei die größte Bedeutung hat. Über die Ägäis waren noch Anfang vergangenen Jahres jeden Monat Zehntausende Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. In diesem Jahr waren es bis Mitte März insgesamt nur noch 3000. In Athen befürchtet man nun, dass es wegen des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU zu einer Aufkündigung des Paktes durch Ankara kommen könnte.

          Nach dem Willen der EU-Kommission sollen ab Mitte des Monats Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen und sich von dort auf den Weg in andere EU-Staaten machen, wieder zurückgebracht werden. Hintergrund ist das sogenannte Dublin-Abkommen, wonach ein Asylverfahren in dem EU-Staat abgewickelt werden muss, in dem Migranten zuerst registriert wurden. Diese Regel ist im Falle Griechenlands bereits seit 2011 ausgesetzt wegen der Mängel des dortigen Asylsystems. Im Sommer 2015 brach das Dublin-Verfahren unter dem Zustrom von Millionen Flüchtlingen komplett zusammen, von denen die meisten über Griechenland nach Deutschland und Nordeuropa weiterreisten.

          Gabriel vergleicht Agenda 2010 mit einem „lauen Sommerwind“

          Gabriel war am Mittwochabend zu seinem Antrittsbesuch in Athen eingetroffen und sprach zuerst mit Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dabei zollte er der griechischen Regierung Respekt für ihre Reformbemühungen. „Verglichen mit Griechenland waren diese Reformen, die wir gemacht haben, vielleicht ein lauer Sommerwind“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Agenda 2010, die vom sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder konzipiert wurde. Die griechischen Anstrengungen zur Bewältigung der Schuldenkrise seien dagegen „wie ein großer Sturm“.

          Ein Kernpunkt der Agenda 2010 ist die innerhalb der SPD hoch umstrittene Sozialhilfe Hartz IV. Der SPD-Kanzlerkandidat und neue Parteichef Martin Schulz will mit Vorschlägen zur Entschärfung von Schröders Reformagenda in den Wahlkampf ziehen und unter anderem länger Arbeitslosengeld auszahlen.

          Gabriel forderte Tsipras dazu auf, die Verhandlungen mit den Gläubigern über neue Reformschritte im April abzuschließen. Man dürfe nicht zu einer neuen „never ending story“ (endlosen Geschichte) kommen, sagte er. Griechenland hängt mittlerweile seit knapp sieben Jahren am Tropf der Gläubiger, die tiefgreifende Sparmaßnahmen fordern. Die Griechen haben seit Ausbruch der Finanzkrise etwa ein Viertel ihres Einkommens verloren.

          Für Gabriel ist Athen die sechste Hauptstadt in der Europäischen Union, die er seit seinem Amtsantritt Ende Januar besucht. Am Donnerstag trifft er neben Kotzias auch Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos.

          Quelle: AFP/dpa/Reuters/chrs

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