06.05.2010 · Viele hatten gehofft, dass die EU dank des Lissabon-Vertrags endlich gestärkt würde. Statt dessen sorgt man sich jetzt um den Stabilität des Euro und den Zusammenhalt der Währungsunion. Desillusionierung macht sich breit. Die Einigung kann nicht mehr das gleiche Tempo haben wie vor zwanzig Jahren.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerIm vergangenen Dezember ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten - fast ein Jahrzehnt hatte es gedauert, bis diese Änderung der europäischen Verträge Wirklichkeit wurde. Die quälende Länge dieser Reformrunde und die Unberechenbarkeit der Ratifizierungsverfahren, also der Bevölkerungen, haben die meisten der allesamt erschöpften Beteiligten zu der Auffassung gelangen lassen, dass es auf absehbare Zeit keine neue Vertragsreform geben solle. Ob unter dem Eindruck der Griechenland-Krise die Neigung zu einer an sich wünschenswerten Änderung der Haushalts- und Staatsfinanzen betreffenden Vertragsartikel wächst, steht dahin. Ein Anlauf zu einer neuen Vertragsänderung, die einen Stimmrechtsentzug, gar den Ausschluss aus der Währungsunion für Dauersünder zum Ziel hätte, dürfte trotz Krisendruck und Fürsprache der Bundeskanzlerin Merkel vermutlich nicht rasch unternommen werden, wenn überhaupt.
Jedenfalls hätten es sich die wenigsten Europäer vor ein paar Monaten vorstellen können, dass so bald das Wort Vertragsänderung wieder im Umlauf sein würde. Die meisten hatten gehofft, dass die Europäische Union dank des Vertrags von Lissabon nun endlich in eine Phase der inneren Konsolidierung und der äußeren Stärkung eintreten werde, in der sie zum Beispiel ihr Weltmachtpotential schärfen könne. Möglicherweise war diese Hoffnung von vornherein verwegen, trügerisch oder einfach realitätsfern - die Finanz- und Schuldenkrise hat sie mehr oder weniger zunichtegemacht. Dafür wird über die Gefahren für die Euro-Zone diskutiert, die von den griechischen Kalamitäten ausgehen; dafür machen sich Bürger wie Politiker Sorgen um die Stabilität des Euro und den Zusammenhalt der Währungsunion. Und auf Konferenzen wird im Untertitel bereits gefragt, ob der Niedergang Europas unvermeidlich sei und ob Europa als globaler Akteur scheitere. Desillusionierung macht sich breit.
Von „Jetzt geht's los“ zur „größten Belastungsprobe“
Das Tempo, das die politischen Manager in den vergangenen Tagen eingeschlagen haben, um den griechischen Staatsbankrott abzuwenden, spiegelt nicht nur Desillusionierung, sondern Panik. Es geht nicht allein um Griechenland, das Ganze hat mittlerweile Züge einer „Operation Rettet den Euro“. Ist die Stabilität des Euro wirklich in Gefahr wegen der Finanznöte Griechenlands, eines Landes, das mit zweieinhalb Prozent nur einen minimalen Beitrag zur europäischen Gesamtwirtschaftsleistung beisteuert? Auch nur die Frage zu stellen, hätte man sich vor ein paar Monaten nicht vorstellen können. Gleichwohl: Im Bundestag sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier am Mittwoch von „der größten Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen von 1957“. Und die Bundeskanzlerin sah „Europa am Scheideweg“. So schnell geht das: Von „Jetzt geht's los“ zur „größten Belastungsprobe“ der Europapolitik. Einiges droht unter die Räder zu kommen.
Offensichtlich befinden wir uns in einer Phase, in der einige Gewissheiten ins Wanken geraten. Ist die Währungsunion, diese sogenannte Schicksalsgemeinschaft, wirklich so irreversibel, wie das ihre Väter behauptet hatten? Ist die EU wirklich auf dem Weg zu einer immer engeren Union der Völker? Wollen diese das überhaupt? Die öffentlichen Aufwallungen im Zuge der Griechenland-Krise lassen jedenfalls Zweifel daran aufkommen.
Seit geraumer Zeit wird überdies von führenden Europapolitikern eine „Renationalisierung“ beklagt, und diese Klage wird verdächtig oft in Richtung Berlin geäußert - und in Richtung Karlsruhe, wo das Bundesverfassungsgericht residiert, dessen Lissabon-Urteil die europäischen Traditionalisten alles andere als erfreut hat. Die intellektuelle Integrationsskepsis, die in diesem Urteil zum Ausdruck kommt, passt wiederum zur abnehmenden Europa-Begeisterung der Bevölkerung im Allgemeinen. Sollten die Deutschen das Vertrauen in die gemeinsame Währung verlieren, so wird ihre Begeisterung für Europa noch mehr schwinden, vermutet die Meinungsforscherin Renate Köcher. Die Vehemenz, mit der in der öffentlichen Diskussion gegen jede Art von Transferunion argumentiert wird, ist ein (Frühwarn-)Indikator dafür.
Wenig ist so unpopulär wie das Ansinnen, Deutschland möge auch heute und morgen, so wie früher, die Rolle des europäischen Zahlmeisters spielen. Der Hinweis, das diene deutschen Interessen, findet angesichts des allgemeinen Unmuts kaum noch Gehör. Der Unmut wird allenfalls noch größer durch Ermahnungen, die Deutschen müssten sich „solidarisch“ verhalten, zumal da die meisten Deutschen der Auffassung sein dürften, mit der Hergabe der Mark hätten sie sich sehr „solidarisch“ verhalten - während sich Griechenland den Beitritt zur Währungsunion erschwindelt hat. Was heißt da „mehr Solidarität“?
Bewahren, was man hat
Es ist Unsinn, schon erste Abgesänge auf das große europäische Gemeinschaftswerk anzustimmen, wie einige Kommentatoren das tun. Die europäische Einigung ist nicht am Ende. Aber dann ist die gemeinsame Währung ein wertvolles Gut, dessen Beschädigung gravierende Folgen hätte. Vielleicht ist jetzt einfach die Zeit gekommen, sich einiger Stereotypen zu entledigen, die schon viel zu lange die Diskussion verzerrt haben, und sich ein paar Wahrheiten einzugestehen.
Eine Wahrheit lautet, dass die europäische Einigung gut zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer nicht mehr die gleiche Dynamik hat - und haben kann - wie davor. Ein europäischer Föderalismus wirkt mittlerweile historisch überholt. Eine andere Wahrheit lautet, dass die Begründung, in der globalisierten Welt nur gemeinsam bestehen zu können, die Leute nicht annähernd so für die Einigung einnimmt wie das „Originalmotiv“ von Krieg und Frieden. Aber die Erinnerung an den Krieg wird immer schwächer; diese historische Triebkraft wird damit auch schwächer, obwohl sie an und für sich die stärkste überhaupt ist.
Was zu tun ist, ist klar: bewahren, was man hat, zum Beispiel und vor allem den Euro. Darüber dürfen die inneren kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Gegensätze, zum Beispiel die unterschiedlichen haushaltspolitischen Mentalitäten und Traditionen, nicht verniedlicht werden. Nicht alles passt in ein Maß. Europas Vielfalt macht seinen Charme aus, sie ist aber auch eine bleibende Schwäche, nicht zuletzt dann, wenn man den anderen Großen der Welt gegenübertritt. Aber so ist Europa nun einmal.
Undifferenziertes Geschwafel
Alexander Berg (AlexanderBerg)
- 06.05.2010, 15:00 Uhr
Sehr tiefschürfend!
Ralf Vormbaum (Vormbaum)
- 06.05.2010, 15:02 Uhr
Bedrueckender Lithmus - Test fuer die Wetterfestigkeit Europas
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 06.05.2010, 15:13 Uhr
"Europa" starb bevor es lebte
Hertha Schwarz (h.schwarz)
- 06.05.2010, 15:55 Uhr
Der Euro - Einheitsschuh für alle
Gernot Radtke (Autonomus)
- 06.05.2010, 16:29 Uhr
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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