04.05.2010 · Für den Griechenland-Kredit hat Kanzlerin Angela Merkel das Parlament zunächst in die Irre geführt. Nun sind die Fraktionen von Union und FDP angehalten, das Verfahren mit einem „eigenen“ Gesetzentwurf zu beschleunigen, damit Athen rechtzeitig Geld erhält.
Von Georg Paul HeftyDer Griechenland-Kredit wird als Musterbeispiel für das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundestag in die Schulbücher eingehen. Die Bundeskanzlerin hat die Gewährung eines solchen Kredits zunächst abgelehnt - und das Parlament in der Haushaltsdebatte geradezu in die Irre geführt.
Dann hat sie sich unter dem Druck der EU und der Umstände doch noch zur Gewährung des international längst erörterten Kredits entschlossen, wiederum ohne vor den Augen der Öffentlichkeit die Meinung der Abgeordneten einzuholen. Am Montag hat das Bundeskabinett den nötigen Gesetzentwurf ausgearbeitet.
Den legt aber nicht die Exekutive der Legislative zur Beschlussfassung vor (da müsste der Entwurf erst durch den Bundesrat gehen), sondern die bisher nicht ausschlaggebenden Parlamentsfraktionen der Koalitionsparteien sind angehalten, den Entwurf sich zu eigen zu machen, um mit dem dann „eigenen“ Gesetzentwurf das Verfahren zu beschleunigen und die rechtzeitige Ausgabe des Kredits zu ermöglichen. Achtung vor dem Parlament und Selbstachtung der Parlamentarier sähen anders aus.
Merkel'sche Flickschusterei gehoert parlamentarisch abgestraft
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 04.05.2010, 20:12 Uhr
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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