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Griechenland-Hilfe Klarheit und Wahrheit

Zu den Rettungspaketen wurden im Bundestag regelmäßig Pommes rot-schwarz gereicht: Die SPD hat immer mitgestimmt.

Der Kanzlerkandidat der SPD hat dem Bundestag vorgeschlagen, die Verabschiedung des Bundeshaushalts so lange zu verschieben, „bis Klarheit in Europa ist“. Das darf man, bei Äußerungen Steinbrücks ohnehin ratsam, nicht zu wörtlich nehmen. Denn die Klarheit im Detail, die er meint, wird es im Fall Griechenland, auf den er sich bezog, wohl nie geben. Geht es aber um die Klarheit des Gesamtbildes, dann könnte der Haushalt auch sofort verabschiedet werden.

Die „Stunde der Wahrheit“, die Steinbrück jetzt gekommen sieht, ist schon lange angebrochen. Griechenland wird auf absehbare Zeit nicht ohne massive finanzielle Hilfen auskommen, wenn es nicht bankrottgehen und Teil der Eurozone bleiben soll. Trotz aller Anstrengungen ist Athen noch immer weit von der Schuldenquote in Höhe von 120 Prozent entfernt, die inzwischen wie eine magische Zahl behandelt wird, bei deren Erreichen alles gut wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Doch ein „gesunder“ Zielwert wie die im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen sechzig Prozent wäre sofort als Phantasterei entlarvt worden. Da sich die in mehrfacher Hinsicht bittere Wirklichkeit in Griechenland aber nicht einmal an die gestreckten und geschönten Rettungspläne hält, müssen die anderen Angehörigen der Eurozone ständig nach neuen verschlungenen Wegen und Tricks suchen, um Athen vor der Zahlungsunfähigkeit und die Gläubiger, also sich selbst, vor Milliarden-Abschreibungen zu bewahren. Denn offenes Greifen in die Haushaltskasse, das sieht man schon im Bundestag, stößt auf wachsenden politischen Widerstand.

Doch könnte der Tag kommen, an dem diese oder die nächste Bundesregierung eingestehen muss, dass die Schuldenkrise nicht mehr „nur“ mit Bürgschaften, indirekten Transferzahlungen und Umgehungsfinanzierungen in Schach gehalten werden kann. Es wird nicht reichen, an diesem Tag zu wiederholen, es sei eine politische Entscheidung (gewesen), Griechenland nicht fallenzulassen. Wenn bis dahin die Mehrheit der Europäer nicht davon überzeugt ist, dass das eine gute Entscheidung war, wird es auch keine Mehrheiten für die Fortsetzung dieser Rettungspolitik geben. Das bekämen in Deutschland nicht nur Union und FDP zu spüren, sondern auch die SPD und der Frittenbudenkenner Steinbrück. Zu den Rettungspaketen wurden im Bundestag regelmäßig Pommes rot-schwarz gereicht: Die Sozialdemokratie hat immer mitgestimmt.

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Quelle: F.A.Z.

 
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