Griechenland Bestürzung über Referendum

Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou, ein Referendum über die Brüsseler Beschlüsse zur Rettung Griechenlands abzuhalten, hat in der Politik und an den Finanzmärkten Ärger und Verunsicherung verursacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von den Ankündigungen Papandreous überrascht worden war, verabredete telefonisch mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, sich an diesem Mittwoch in Cannes zu treffen.

Neben dem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, der Exekutivdirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde sowie den Präsidenten des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, wurde auch Papandreou zu dem Krisentreffen gebeten. Am Donnerstag beginnt in Cannes der G-20-Gipfel. In der Bundesregierung hieß es, die Brüsseler Beschlüsse seien das „beste Angebot“, das Athen gemacht werden könne. Sie könnten auch nicht durch ein Referendum „durchkreuzt“ werden.

Papandreou wirbt für eine Zustimmung zu den Brüsseler Beschlüssen. Trotzdem führte seine Ankündigung vom Montagabend an Europas Börsen zu Kursverlusten von etwa fünf Prozent; der Euro verlor gegenüber dem Dollar wieder an Wert. Ob der IWF die nächste Tranche des Hilfspakets von acht Milliarden Euro trotz der von Athen in Frage gestellten Beschlüsse auszahlt, galt am Sitz des IWF in Washington als unsicher. Das Exekutivdirektorium hat die Auszahlung noch nicht gebilligt. Sollte es die Lage nun neu beurteilen, droht Athen die Zahlungsunfähigkeit im Dezember. Dann werden Anleihen im Wert von acht Milliarden Euro fällig.

In Paris überwog der Eindruck, dass die angekündigte Volksabstimmung die am 26. Oktober erreichte Vereinbarung der Euro-Staaten hinfällig machen könnte.

Sarkozy bricht Kurzurlaub ab

Es herrschten Bestürzung und Verunsicherung vor. Präsident Sarkozy brach einen Kurzurlaub in seinem Dienstschloss in Versailles ab und berief seine wichtigsten Minister zu einer Krisensitzung zusammen. Frankreichs Bonitätsnote, derzeit noch ein bestmögliches AAA, ist aufgrund der hohen Schuldenlast gefährdet; die Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen stiegen am Dienstag auf den höchsten Wert seit der Euro-Einführung. Französische Großbanken wie BNP Parisbas, Société Générale und Crédit Agricole wären von einer ungeordneten Insolvenz besonders betroffen. Der UMP-Abgeordnete Christian Estrosi, ein Vertrauter Sarkozys, nannte Papandreous Entscheidung „unverantwortlich“. Er hoffe, der griechische Regierungschef werde den Beschluss noch revidieren, sagte Estrosi.

Auch in Athen zeigten sich die meisten Politiker von Papandreous Ankündigung überrascht. Oppositionsführer Antonis Samaras von der Partei Nea Demokratia forderte, unverzüglich Neuwahlen anzusetzen. Sogar aus den Reihen der Regierungspartei Pasok mehrten sich die Rücktrittsaufforderungen an Papandreou. Sechs Politiker aus der Parteiführung der Pasok forderten Papandreou am Dienstag in einem gemeinsamen Brief zum Rücktritt auf. „Das Land braucht dringend eine politisch legitimierte Regierung“, zitierte eine griechische Nachrichtenagentur aus dem Brief. Mehrere Pasok-Abgeordnete sprachen sich abermals für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus. Eine Abgeordnete erklärte ihren Austritt aus der Fraktion, was jedoch nicht zwangsläufig bedeutet, dass sie gegen die Regierung stimmen wird.

Der seit 2009 in Athen regierende Ministerpräsident hatte am Montagabend ohne Absprache mit seinen europäischen Partnern verkündet, dass das griechische Volk darüber abstimmen soll, ob seine Regierung die jüngst auf dem Euro-Gipfel in Brüssel erzielte Lösung (ein Schuldenerlass von 50 Prozent sowie ein neues Hilfspaket für Griechenland, das im Gegenzug zu einer Fortsetzung des Reformkurses verpflichtet wurde) zur Grundlage ihrer Politik machen solle. „In wenigen Wochen werden die Beschlüsse des EU-Gipfels in den neuen Darlehensvertrag eingeflossen sein“, erklärte der Sozialist. „Wir müssen sagen, ob wir diesen annehmen oder ablehnen“, so Papandreou. Jeder Grieche solle „für sich und sein Land“ eine Entscheidung treffen.

Finanzminister Venizelos im Krankenhaus

Vorgezogene Wahlen lehnte Papandreou ab. Formal läuft sein Mandat noch bis 2013. Sowohl er als auch sein Finanzminister und möglicher Nachfolger Evangelos Venizelos, der als einer der wenigen Pasok-Politiker in Papandreous Pläne eingeweiht gewesen zu sein schien, warnten in drastischen Worten vor einer Ablehnung der Pläne bei einem Referendum. Venizelos warnte: „Die Bürger werden die Frage beantworten müssen, ob wir für Europa, für die Eurozone und für den Euro sind.“ Die andere Möglichkeit sei eine Rückkehr zur Drachme „und zum Griechenland der fünfziger und sechziger Jahre“, warnte Venizelos, der am Dienstag mit der offiziellen Begründung, er habe Magenbeschwerden, in ein Athener Krankenhaus eingeliefert wurde.

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Oppositionsführer Samaras ließ verkünden, da es der Regierung nicht gelungen sei, die Nea Dimokratia zum „Komplizen“ ihrer Politik zu machen, wolle sie nun das griechische Volk dazu zwingen. Die Kommunistische Partei, drittstärkste Kraft des Landes, bezeichnete das Referendum als „Zwangsmechanismus“ um „die Arbeiterklasse und die Massen in die Knie zu zwingen“. Es gelte jetzt, mit Massenmobilisierungen Wahlen zu erzwingen und „dem bourgeoisen politischen System“ einen starken Schlag zu versetzen.

Auch die Brüsseler EU-Institutionen traf die Ankündigung des Referendums durch Ministerpräsidenten unvorbereitet. Nach einem Telefongespräch mit Papandreou veröffentlichten Van Rompuy und Barroso eine gemeinsame Stellungnahme. Darin nehmen sie die Ankündigung zum Referendum „zur Kenntnis“, ohne das Vorhaben zu bewerten. Beide Politiker bekräftigen allerdings die Auffassung, dass das in der vergangenen Woche ausgehandelte Maßnahmenpaket der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten „das Beste für Griechenland“ sei. „Wir vertrauen vollständig darauf, dass Griechenland die Verpflichtungen, die es in Bezug auf den Euroraum und die internationalen Gemeinschaft eingegangenen ist, einhalten wird“, erklären Van Rompuy und Barroso.

Die durch die Brüsseler Beschlüsse der vergangenen Woche angestrebte Verringerung der griechischen Staatsverschuldung von derzeit mehr als 160 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2020, solle das Land nachhaltig entlasten und zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Auch ein Sprecher des britischen Premierministers Cameron wollte Papandreous Entscheidung nicht bewerten. „Jedes Land muss seiner eigenen Linie folgen, und es wäre nicht richtig, wenn wir das kommentieren würden“, sagte er.