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Snowden-Affäre : Greenwald lehnt Aussage vor NSA-Ausschuss ab

  • Aktualisiert am

Glenn Greenwald macht dicht: Er will nun doch nicht vor dem NSA-Ausschuss aussagen Bild: dpa

Direkt nach der Sommerpause sollte der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags aussagen. Doch der Journalist lehnt ab und greift das Gremium scharf an.

          Der amerikanische Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, der mit den Informationen von Edward Snowden die NSA-Spähaffäre ins Rollen gebracht hat, lehnt eine Zeugenaussage vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss ab. Greenwald begründete dies in einer E-Mail an den Ausschuss unter anderem mit dessen Umgang mit Snowden. Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), bedauerte die Absage. Er hoffe auf eine Zeugenaussage Greenwalds zu einem späteren Zeitpunkt.

          Greenwald schrieb, dass der Ausschuss eine Anhörung Snowdens in Deutschland ablehne zeige, dass es den Abgeordneten wichtiger sei, die Vereinigten Staaten nicht gegen sich aufzubringen, als die Spionageaffäre aufzuklären. Greenwald sagte, er lehne es ab, an einem „Ritual“ teilzunehmen, das die „Illusion einer Untersuchung“ darstellen solle, aber tatsächliche Aufklärung vermeide.

          Snowden sei der „Schlüsselzeuge“ in der Affäre, betonte Greenwald. Sollte der Bundestag den Mut finden, den früheren Geheimdienstmitarbeiter persönlich auf deutschem Boden zu befragen, würde auch er selbst seine Entscheidung noch einmal überdenken. Greenwald hatte als erster mit Snowden Kontakt gehabt und verfügt über umfangreiche Daten zu den amerikanischen Spähaktivitäten.

          Verärgerung über Greenwalds Absage

          Der Ausschuss-Vorsitzende Sensburg wies den Vorwurf Greenwalds zurück, dem Bundestag gehe es nicht um Aufklärung. Der Ausschuss sei mit dem amerikanischen Journalisten, der in Brasilien lebt, bereits in der konkreten Terminabstimmung gewesen, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Greenwald habe eine Befragung per Video aus einem Studio in Brasilien bevorzugt und konkrete Termine dafür vorgeschlagen. Die Aussage Greenwalds war für den 11. September geplant, dem ersten Sitzungstag des Ausschusses nach der Sommerpause.

          Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, Christian Flisek, zeigte sich verärgert über die Absage. Greenwalds Haltung gegenüber einer Vorladung des Bundestags „untergräbt die Arbeit des Untersuchungsausschusses“, erklärte Flisek. Der SPD-Politiker warf Greenwald und Snowden vor, sie hätten nicht die Chancen des NSA-Ausschusses begriffen, der die weltweite massenhafte Ausspähung der Kommunikation von Bürgern aufklären wolle. Die Opposition im Bundestag übte scharfe Kritik an der großen Koalition. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, nannte Greenwalds Entscheidung „bitter, aber durchaus verständlich“.

          Linken-Fraktionsvize Jan Korte nannte Greenwalds Absage „so ärgerlich wie nachvollziehbar“. Auch er forderte CDU/CSU und SPD auf, Snowden in der Bundesrepublik anzuhören. Die Bundesregierung habe vor allem Angst davor, „Snowden könnte ungefilterte Informationen über die Rolle deutscher Geheimdienste im Überwachungsskandal auf den Tisch legen“, sagte der Linken-Abgeordnete.

          Snowden hofft auf weiteres Asyl in Russland

          Die Opposition in Berlin bemüht sich seit Monaten, Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Ausschuss nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung lehnt das ab und verweist auf einen angeblich drohenden Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Auch die schwarz-rote Ausschussmehrheit stemmte sich gegen eine Vernehmung in Deutschland. Eine Aussage in Russland wiederum, wo sich Snowden derzeit aufhält, lehnt der Whistleblower ab.

          Die Vereinigten Staaten suchen Snowden per Haftbefehl. Der frühere NSA-Mitarbeiter hatte am 1. August 2013 in Russland Asyl gefunden. Das heißt, die Aufenthaltserlaubnis lief formell in der Nacht zum Freitag ab. Noch ist unklar, ob Snowden länger in Russland bleiben darf. Die dortige Einwanderungsbehörde hatte bereits vage eine Verlängerung in Aussicht gestellt. Eine offizielle Verkündung von russischer Seite dazu steht aber noch aus. Eine von den Vereinigten Staaten wiederholt geforderte Auslieferung gilt weiter als äußerst unwahrscheinlich.

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