13.10.2010 · Der frühere Ministerpräsident Sanader wird von Gegnern als Haupt einer korrupten Parallelstruktur bezeichnet. Er bestreitet - und beschuldigt seine Nachfolgerin. Von Karl-Peter Schwarz
RIJEKA, 13. Oktober. In Kroatien vergeht keine Woche, in der nicht neue spektakuläre Fälle von Korruption enthüllt werden. So erregte es kaum Aufsehen, als am Dienstag gegen elf Offiziere der Marinepolizei und fünf Angestellte des Mineralölkonzerns INA Anklage erhoben wurde: Sie sollen Tankrechnungen für Patrouillenboote der Polizei gefälscht und sich den Gewinn von rund 20 000 Euro geteilt haben - ein lächerlicher Betrag, verglichen mit den Millionen, die mit politischer Korruption verdient werden.
Am selben Tag musste der frühere Ministerpräsident Ivo Sanader vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Sanader war im Sommer vorigen Jahres plötzlich und ohne Angabe von Gründen zurückgetreten. Jadranka Kosor, seine Nachfolgerin an der Spitze der Regierung und der konservativen HDZ, ging sofort auf Distanz zu ihm und erwirkte seinen Ausschluss aus der Partei, als er nach dem Wahlsieg des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Ivo Josipovic im Januar die Parteiführung offen kritisierte. Der frühere Präsident Stjepan Mesic, mehrere Oppositionspolitiker und Kommentatoren bezeichnen ihn das heimliche Haupt einer korrupten parallelen Machtstruktur. Dennoch wurde Sanader bisher nicht einmal einvernommen oder gar unter Anklage gestellt. Der Aufforderung, vor dem Untersuchungsausschuss in Zagreb zu erscheinen, kam er unverzüglich nach.
Der Ausschuss war auf Verlangen der Opposition eingerichtet worden, um die Begleitumstände der Teilprivatisierung der INA zu untersuchen. Der Mineralölkonzern, der zu 47 Prozent der ungarischen MOL und zu 44,8 Prozent dem kroatischen Staat gehört, ist das größte Unternehmen des Landes. Der Verkauf der Anteile war schon 2003 von der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Racan beschlossen worden. Die Opposition kritisiert daher nicht die Privatisierung an sich, sondern eine 2008 vorgenommene Änderung des Eigentümervertrages, die der MOL angeblich einen überproportionalen Einfluss auf die Geschäftsführung sicherte. Das Unternehmen ist beim kroatischen Staat hoch verschuldet. Ihm wird zudem eine rücksichtslose Preispolitik zum Schaden kroatischer Kunden und die Begünstigung ungarischer Abnehmer vorgeworfen.
Politische Brisanz bekam der Untersuchungsausschuss durch die Verhaftung des stellvertretenden kroatischen Ministerpräsidenten Damir Polancec, der eines Millionenbetruges zum Schaden des Lebensmittelkonzerns Podravka angeklagt ist. Er soll unter anderem Druck auf das MOL-Management ausgeübt haben, um einen Kredit für den Kauf von Podravka-Anteilen zu erzwingen. Polancec ist nicht der erste Minister der Regierung Sanader, der sich vor Gericht zu verantworten hat, aber möglicherweise der gefährlichste für die HDZ, weil er als Wirtschaftsminister eine Schlüsselstellung in dem grauen Geflecht politischer und wirtschaftlicher Interessen innehatte. Er droht damit, mindestens 42 Korruptionsaffären zu enthüllen, in die führende HDZ-Politiker verwickelt seien.
Zu solchen Affären wurde Sanader vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht befragt. Ausführlich und gelassen äußerte er sich zu den Vorgängen rund um die Privatisierung der INA. Dabei bestätigte er die Aussage Polancecs, alle Regierungsmitglieder sowie der Vorstand der HDZ seien über alle Einzelheiten informiert gewesen, insbesondere auch seine damalige stellvertretende Ministerpräsidentin Jadranka Kosor sowie Finanzminister Ivan Suker. Beide bestreiten das. "Offensichtlich sagt da jemand nicht die Wahrheit", kommentierte Präsident Josipovic am Mittwoch das Ergebnis der Befragung Sanaders. Dessen Aussage sei "sehr interessant" gewesen, aber erst der Beginn einer ernsthaften Diskussion. Die HDZ-Mehrheit im Untersuchungsausschuss lehnte den Antrag der Opposition ab, Frau Kosor vorzuladen.
In einem Interview mit der Zeitung "Jutarnji list" begrüßte es Josipovic, dass endlich gegen die Großkorruption ermittelt werde, äußerte sich aber zugleich bestürzt über deren Ausmaß. Wenn Generalstaatsanwalt Mladen Bajic "früher gekräht hätte, wäre er im Suppentopf gelandet", sagte der Präsident - bisher habe der politische Wille gefehlt, gegen Korruption vorzugehen.
Wie das schon in Rumänien der Fall war, steigt auch in Kroatien im Vorfeld des EU-Beitritts die Bereitschaft, gegen politische Korruption vorzugehen. Ob diese Bereitschaft - im Gegensatz zu Rumänien - den Beitritt überdauern wird, bleibt abzuwarten. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie des World Economic Forums über die Wettbewerbsfähigkeit von 139 Volkswirtschaften führt Kroatien auf Platz 77, hinter Montenegro (49) und Rumänien (67). Vor zwei Jahren rangierte das Land noch auf Platz 61. Die befragten Manager nannten die ineffiziente Bürokratie (18,8 Prozent) und die Korruption (13,2 Prozent) unter den fünf problematischsten Faktoren. Insbesondere bei der Korruption schneidet Kroatien im regionalen Vergleich schlecht ab: In Rumänien wurde sie von 6,7 Prozent der Befragten als ein Haupthindernis genannt, in Montenegro von 8,4 Prozent. Mit Albanien (13,6) liegt Kroatien etwa gleichauf, nur Bulgarien (15,1) und Serbien (16 Prozent) haben bei den Managern ein noch geringeres Ansehen.
