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25 Jahre Mauerfall : Gorbatschow: Nato-Erweiterung war 1990 kein Thema

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Michael Gorbatschow am Freitag in Berlin Bild: dpa

Er sei nach dem Mauerfall nicht über den Tisch gezogen worden, sagte Michail Gorbatschow: Ein Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung sei keine Bedingung zur Wiedervereinigung gewesen. Fehler im Umgang mit Russland kritisierte derweil der frühere Außenminister Genscher.

          Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat der Darstellung widersprochen, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der Nato zugesagt worden. Bei den Verhandlungen 1990 sei dies kein Thema gewesen, sagte Gorbatschow am Samstag dem ZDF-„heute-journal“. Er fügte hinzu: „Der Warschauer Pakt existierte doch noch. Die Frage stellte sich damals gar nicht.“

          Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 sei es um das Territorium der DDR gegangen, betonte er. „Keine Stationierung von Atomwaffen, keine Nato-Truppen, Reduzierung der Bundeswehr. Hier wurde alles erfüllt und wird erfüllt“, sagte Gorbatschow. Auf die Frage, ob es also ein Mythos ist, dass er vom Westen betrogen worden sei, antwortet Gorbatschow: „Ja, das ist tatsächlich ein Mythos. Da hat die Presse ihre Hand im Spiel gehabt.“

          Versprechen kam erst nach der Wiedervereinigung

          Gorbatschow hat die Ost-Erweiterung in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Der „Bild“-Zeitung sagte Gorbatschow im Jahr 2009, Deutschland, die Vereinigten Staaten und andere Staaten des Westens hätten ihm nach der deutschen Wiedervereinigung - also auch nach den Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 - versprochen, „dass die Nato sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde“. Daran hätten sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen sei es gleichgültig gewesen. Dies habe dazu geführt, so Gorbatschow, „dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen“.

          Genscher: Dialog mit Moskau auf Augenhöhe führen

          Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher forderte derweil einen Neuanfang in der Beziehung zu Russland und zu dessen Präsident Wladimir Putin. Er sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit Blick auf neue Gefahren durch die radikalislamische Terrormiliz IS, „dass die gemeinsamen Interessen mit Russland erheblich größer sind als die Differenzen“. Russland sei „noch immer eine Großmacht. Noch immer gibt es zwei dominierende Atommächte auf der Welt, die die Stabilität in diesem Bereich garantieren. Ich kann daher nachvollziehen, wenn man in Moskau auf einem Dialog auf Augenhöhe besteht.“

          Nach den Worten Genschers hat auch die Europäische Union (EU) im Verhältnis zu Russland Fehler gemacht: „Putin hat in einer Rede im Bundestag während seiner ersten Amtszeit als Präsident sich den Vorschlag einer gesamteuropäischen Freihandelszone zu eigen gemacht. Hätte die EU Putin beim Wort genommen, hätte Moskau auf das Thema EU-Mitgliedschaft der Ukraine meiner Überzeugung nach ganz anders reagiert.“ Die EU solle Putins Bereitschaft zu einer Freihandelszone daher „neu aufnehmen“. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es zu Putin künftig wieder ein Vertrauensverhältnis gibt. Genscher: „Ich glaube ja. Man muss es auf jeden Fall versuchen.“

          Der 87 Jahre alte FDP-Ehrenvorsitzende kann nicht an den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls an diesem Sonntag in Berlin teilnehmen. Genscher sagte der Zeitung: „Ich hatte gerade in der Bonner Universitätsklinik einen Eingriff wegen eines Brustwirbelbruchs.“ Genscher habe sich den Bruch vor einigen Wochen beim Heben eines Koffers im Urlaub in Süddeutschland zugezogen. Er absolviere ein langwieriges Reha-Programm und sage zu seinem Gesundheitszustand: „Es geht voran.“

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