23.03.2010 · Auf einen Handel mit Zensoren darf sich niemand einlassen. Deshalb ist Googles Entscheidung richtig, sich den falschen Regeln der chinesischen Führung nicht mehr zu beugen. Sie wird auch nicht dadurch geschmälert, dass womöglich Kommerzielles eine Rolle spielte.
Von Till Fähnders, Peking
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Ein Konzern steht unter der Aufsicht des Staates
Die chinesische Regierung dreht den Spieß einfach um, wenn sie Google eine „Politisierung“ vorwirft. Denn es ist die Regierung selbst, die aus politischen Gründen die Internetunternehmen zur Selbstzensur zwingt.
Die Führung in Peking hat offenbar Angst vor dem Internet. Nie zuvor hatten in China so viele Menschen die Möglichkeit, ihre Meinungen und Erfahrungen direkt einer größeren Öffentlichkeit vorzubringen. Die Kommunistische Partei sieht dadurch ihr Macht- und Meinungsmonopol in Gefahr. Sie unterwirft das interne chinesische Netz deshalb einer strengen Kontrolle, die weit über das hinaus geht, was in anderen Ländern gemacht wird - auch wenn die Regierung uns weismachen will, sie tue nur, was andere auch tun.
Jedes ausländische Unternehmen muss sich aber - wie Google - genau überlegen, ob es sich diesen Bedingungen, die auf eine Einschränkung universaler Rechte hinauslaufen, beugen kann. Dabei geht es nicht allein darum, sich an lokale Gesetze zu halten.
Denn die Kooperation, die von der chinesischen Regierung verlangt wird, kann im Extremfall auf viel mehr hinauslaufen als das Filtern von Suchergebnissen. Die Behörden könnten zum Beispiel verlangen, dass Daten über Regimekritiker herausgegeben werden. Google würde dann gezwungen sein, indirekt zu deren Verfolgung beitragen zu müssen - so, wie das der Konkurrent Yahoo einst getan hatte. Auf solch einen Handel kann und darf sich niemand einlassen.
Deshalb ist die Entscheidung Googles richtig, sich den falschen Regeln nicht mehr einfach zu beugen. Sie wird auch nicht dadurch geschmälert, dass womöglich kommerzielle Erwägungen und Angst vor dem Raub seines geistigen Eigentums für Google eine Rolle gespielt haben mögen, als sich das Unternehmen zu dem Schritt durchgerungen hat.
Google hatte sich auf dem eigenwilligen chinesischen Markt sowieso besser geschlagen als oft dargestellt. Vor allem gebildete junge Leute aus Peking oder Schanghai schätzten Googles Dienste und können sie jetzt über die Umleitung nach Hongkong auch unzensiert in ihrer Sprache nutzen - zumindest so lange, bis die Zensoren weitere Maßnahmen dagegen ergreifen. Die völlige oder teilweise Blockade der Suchmaschine und möglicherweise auch anderer Google-Dienste in China dürfte schon bald folgen. Diese Entscheidung liegt aber bei der chinesischen Regierung - und nicht bei Google.
