G.H. Die CDU denkt über ihr drittes Grundsatzprogramm nach - angesichts der bisherigen Parteigeschichte offenbar ein Werk für Jahrzehnte. Da wirkt die Idee, für die neuen Länder ein eigenes Kapitel einzufügen, damit diese nicht in einer Fußnote verschwinden, wie der sächsische Ministerpräsident Milbradt öffentlich befürchtet, doch so merkwürdig wie ein eigenes Kapitel für die alten Länder. Der Grundsatz der CDU muß doch lauten, daß die Bundesrepublik die Einheit in der Vielfalt und umgekehrt gewährleistet. Parteien sollen nicht die Buchstaben der Gesetze festlegen, sondern deren Geist bestimmen. Da reicht der eine Satz, daß die Länder untereinander Solidarität üben. Die Festlegung der Solidarpaktmittel in Euro und Cent und deren Verteilung auf x Jahre wären geradezu ein Verstoß gegen das Wesen von Parteiprogrammen. Und womit will man den Rest eines Kapitels füllen, von dem doch nur gesagt werden wird: "Im Vergleich zum Familienkapitel ist das Ostkapitel aber kurz geraten"? Es steigt der Verdacht auf, die Programmgestalter der CDU vertrauen einander nur in Maßen und wollen deswegen soviel wie nur irgend denkbar schriftlich niederlegen. Wäre das wirklich zeitbeständig?
