24.08.2007 · rab. Der SPD-Vorsitzende Beck will die Chancen eines NPD-Verbots prüfen lassen. Die wenigen, die ihm darin beipflichten und die Beweislage für ausreichend halten, bekommen sogar eine doppelbödige Unterstützung aus dem Bundesinnenministerium.
rab. Der SPD-Vorsitzende Beck will die Chancen eines NPD-Verbots prüfen lassen. Die wenigen, die ihm darin beipflichten und die Beweislage für ausreichend halten, bekommen sogar eine doppelbödige Unterstützung aus dem Bundesinnenministerium. Dessen Sprecher bezeichnete die NPD zwar unmissverständlich als antidemokratisch, antisemitisch und verfassungsfeindlich. Jedoch müsse bei einem Verfahren in Karlsruhe die nachrichtendienstliche Beobachtung der Rechtsextremen eingestellt werden, die weiterhin notwendig sei. Gerade an der V-Männer-Problematik waren vor vier Jahren die Verbotsanläufe von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gescheitert. An diese Blamage will sich der SPD-Chef wohl nicht mehr erinnern - ganz so, als ob sich brauner Bodensatz mittlerweile juristisch wegwischen ließe. Aber selbst wenn Karlsruhe ein Verbot ausspräche, dürfte sich die NPD dann in den viel schwerer zu kontrollierenden Untergrund zurückziehen - und in einer Märtyrerrolle aalen. Lehnte das Verfassungsgericht allerdings ein zweites Mal einen Antrag ab, wüchse sich der Propagandaerfolg für die Rechtsextremen von 2003 zu einem Propagandatriumph aus.
