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Veröffentlicht: 01.01.2006, 17:05 Uhr

Glosse Politik Unumgänglich

Mü. Folter ist verboten. Aussagen, die durch Folter gewonnen wurden, dürfen deshalb nicht verwertet werden. Andernfalls wäre das Folterverbot sinnlos. Es darf auch nicht dadurch umgangen werden, daß man im Ausland foltern läßt (auch ...

Mü. Folter ist verboten. Aussagen, die durch Folter gewonnen wurden, dürfen deshalb nicht verwertet werden. Andernfalls wäre das Folterverbot sinnlos. Es darf auch nicht dadurch umgangen werden, daß man im Ausland foltern läßt (auch da ist es übrigens verboten), um dann hier die Ergebnisse zu nutzen. Doch hilft die Feststellung, das Folterverbot gelte absolut, noch nicht bei der Bestimmung, was denn eine unmenschliche Behandlung ist und was daraus im einzelnen folgt, wenn Unsicherheit über eine Aussage besteht. Hier ist zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu unterscheiden. Wenn es keine auf rechtsstaatlicher Grundlage erlangten Beweise gibt, kann ein Terrorverdächtiger nicht verurteilt werden. Da muß - wie im Fall Mzoudi - auch ein Freispruch hingenommen werden. Eine andere Frage ist, wie der Staat seiner Pflicht nachkommt, seine Bürger vor Attentätern zu schützen. Und wie er mit Informationen befreundeter Staaten umgeht, denen man - wie deutschen Behörden - erst einmal rechtmäßiges Handeln unterstellen sollte. Es wäre absurd, Hinweise auf einen möglichen Anschlag zu ignorieren, weil zunächst unklar ist, wie die Information gewonnen wurde.

Raum des Rechts?

Von Reinhard Müller

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? Der Verzicht auf die mögliche Durchsetzung einer Abschiebung schadet den wahrhaft Verfolgten. Mehr 143

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