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Glosse Politik Schäubles Trostpflaster

05.02.2006 ·  rab. An der Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 41 Stunden und an der Halbierung des Weihnachtsgeldes wird wohl kein Weg vorbeiführen. Da hilft kein Wehklagen bei der Bundeskanzlerin - wie der Beamtenbundsvorsitzende und ...

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rab. An der Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamte auf 41 Stunden und an der Halbierung des Weihnachtsgeldes wird wohl kein Weg vorbeiführen. Da hilft kein Wehklagen bei der Bundeskanzlerin - wie der Beamtenbundsvorsitzende und der Verdi-Chef auf einer Personalversammlung im Kanzleramt feststellen mußten - und kein Protestzug von tausend Staatsdienern zum Bundeshaus, wo Ende der vergangenen Woche Beteiligungsgespräche des Bundesinnenministers mit den Gewerkschaftsspitzen stattfanden. An die Stelle der von Schily gepflegten Verhandlungen, auf die Heesen und Bsirske einst so stolz waren, tritt unter Schäuble wieder die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung. Immerhin enthält der jüngste Entwurf für die Änderung des "Bundessonderzahlungsgesetzes" eine kleine Überraschung: Die Weihnachtsgeldkürzung soll auf fünf Jahre befristet werden. Aber auch dieses Trostpflästerchen wird bei den aufgebrachten Bundesbeamten keine stimmungsaufhellende Wirkung erzielen können, weil ihnen seit Jahren ein Sparbeitrag nach dem anderen auferlegt wird, während die streikberechtigten Angestellten des Bundes nicht nur bei der jährlichen "Sonderzahlung" weitgehend verschont bleiben.

Quelle: F.A.Z., 06.02.2006, Nr. 31 / Seite 10
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