K.F. Die Regierung Bush ist auf eine Art konservativ, die nur als "big government"-konservativ zu beschreiben ist - nicht kleinstädtisch-verhuscht, nicht altliberal, nicht penibel fiskalkonservativ. Vizepräsident Cheney ist die mächtigste Stimme dieses Glaubens an den starken, handlungsmächtigen Staat. Und mit Staat meint er die Exekutive. Cheney, der nach dem "11. September" das Verhältnis von Staat und Bürger, von Präsident und Kongreß unter den Primat der Sicherheit stellte, verlangt eine von Fesseln und Beschränkungen freie Exekutive. Deren Stellung, da hat er recht, wurde nach "Watergate" zugunsten des Kongresses eingeschränkt und nach dem September-Angriff wieder erweitert. Diese - im System der Gewaltenteilung nicht ungewöhnlichen - Machtverschiebungen zwischen Präsident und Kongreß liefern den Subtext für den jüngsten Streit über angeblich illegale, vom Präsidenten am zuständigen Gericht vorbei angeordnete Abhöraktionen. Es geht also auch um Macht. Es ist dabei gar nicht ausgeschlossen, daß die Verfassung dem Präsidenten mit Blick auf die nationale Sicherheit tatsächlich weitgehende Exekutivvollmachten gibt. Auszuschließen ist nur, daß der Kongreß sich auf Dauer einfach einer "starken Exekutive" fügt.
