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Glosse Politik Mission erfüllt

23.11.2006 ·  pes. Die Demokratische Republik Kongo ist keine Musterdemokratie. Das war sie vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht, das wird sie auch in absehbarer Zukunft nicht sein. Niemand ist darob überrascht.

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pes. Die Demokratische Republik Kongo ist keine Musterdemokratie. Das war sie vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht, das wird sie auch in absehbarer Zukunft nicht sein. Niemand ist darob überrascht. Aber die Wahl hat stattgefunden, und sie ist verhältnismäßig friedlich abgelaufen. Die Bevölkerung, das zeigte sich, will Frieden. Zu diesem (kleinen) Erfolg hat die europäische Friedenstruppe nicht unerheblich beigetragen. Ihre Präsenz hat, genau wie sie wollte und sollte, für einen geordneten Ablauf der Wahl und der Auszählung gesorgt. Sie wollte und sollte aber nie den Wahlsieger an der Macht halten, quasi eine Über-Regierung bilden. Ob die möglicherweise zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen eskalierenden Streitigkeiten zwischen Präsident Kabila und dem unterlegenen Kandidaten Bemba mit dem Hintergedanken geführt werden, die Europäer länger als ursprünglich geplant im Land zu halten, ist nicht klar. Diese sollten sich aber davon nicht abhalten lassen, ihren Einsatz wie geplant abzuschließen. Der Verteidigungsminister steht bei den Soldaten, beim Parlament und beim Volk im Wort. Und die UN-Soldaten bleiben schließlich in Kongo.

Quelle: F.A.Z., 24.11.2006, Nr. 274 / Seite 12
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