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Glosse Politik Hauptsache schnell

30.07.2006 ·  G.H. Die Politik ist nicht zu langsam, sie ist zu schnell - vor allem mit Ankündigungen, die wie vollendete Tatsachen aussehen, aber nur Wunschträume einiger sind. Die Vorstellung eines Gesundheitsfonds, der die Beitragssteigerungen ...

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G.H. Die Politik ist nicht zu langsam, sie ist zu schnell - vor allem mit Ankündigungen, die wie vollendete Tatsachen aussehen, aber nur Wunschträume einiger sind. Die Vorstellung eines Gesundheitsfonds, der die Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung bremsen soll (ohne Kostenminderung hätte er gar keinen Sinn), war ähnlich voreilig wie vor Jahren die Ankündigung der baldigen Einführung der Gesundheitskarte. Als die Ministerin den Wunderchip schon fest einplante, gab es unter den Beteiligten noch nicht einmal Übereinstimmung in der Grundfrage, was der Chip eigentlich leisten (können) solle. Zwischen Ankündigung und Einführung werden nun wohl zwei Bundestagswahlen liegen - und kein Bürger weiß, ob er die Gesundheitskarte nun in seine politische Waagschale werfen darf. Als die Koalitionsführung kürzlich einstimmig den Gesundheitsfonds beschloß, hatte man sich keine Gedanken gemacht, wie viele Mitarbeiter er benötigt, woher diese geholt werden, wie die bisherigen Sachbearbeiter der Krankenkassen weiterbeschäftigt oder freigestellt werden und wie siebzig Millionen Personen technisch verwaltet werden sollen. Hauptsache, man hatte sich schnell entschieden.

Quelle: F.A.Z., 31.07.2006, Nr. 175 / Seite 8
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