Dt. Wie es den Kommunen geht, darüber geben Straßen, Schulen und Kultureinrichtungen zuverlässiger Auskunft als die Pressemitteilungen ihrer Spitzenverbände. Denen zufolge ging es den Gemeinden und Kreisen auch schon schlecht, als ihre Plätze und Einkaufspassagen noch mit Solnhofener Naturstein gepflastert und mit edlem Stadtmobiliar bestückt wurden. Diese Zeiten sind lange vorbei. Seit Mitte der neunziger Jahre reicht das Geld oft nicht einmal mehr für überfällige Reparaturen, da der Anstieg der Sozialausgaben alle freien Mittel aufzehrt. Seelenruhig haben Bund und Länder zugesehen, daß die Kommunen laufende Ausgaben mit Kassenkrediten in verfassungswidriger Höhe bestritten. 2003 packte der Bund ihnen mit der Grundsicherung noch eine zusätzliche Last auf, für die er nur die Anschubfinanzierung absicherte. Die tatsächlichen Kosten liegen schon heute um fünfzig Prozent über denen des ersten Jahrs. Den erfreulichen Anstieg der Gemeindesteuern in diesem Jahr - den ersten positiven Saldo seit 2000 - haben die Länder sofort dazu genutzt, ihre kommunalen Zuweisungen zu kürzen. Sie sägen damit an dem Ast, an dem das zarte Pflänzchen Konjunkturaufschwung gedeiht.
