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Glosse Politik Grundsätze

G.H. Grundsätze bewähren sich dann, wenn es vermeintlich gute Gründe dafür gibt, sich über sie hinwegzusetzen. Daher wird der Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin gar nichts anderes übrigbleiben, als ihrem Gastgeber Bush die Botschaft ...

G.H. Grundsätze bewähren sich dann, wenn es vermeintlich gute Gründe dafür gibt, sich über sie hinwegzusetzen. Daher wird der Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin gar nichts anderes übrigbleiben, als ihrem Gastgeber Bush die Botschaft zu überbringen, dass das politische Europa Todesurteile und Hinrichtungen ausnahmslos ablehnt. Es wird nicht reichen, diesen Grundsatz des europäischen Selbstverständnisses nur eben "anzusprechen", bevor man sich dem "Eigentlichen" widmet. Präsident Bush, der frühere Gouverneur von Texas, der in der langen Liste von Todesurteilen in seinem damaligen Bundesstaat nie einen Grund zu einer Begnadigung gefunden hat, wird die europäischen Bedenken nur dann verstehen können, wenn Frau Merkel sie vertieft vorträgt. Und sie wird dem Präsidenten der befreundeten Supermacht anschaulich machen müssen, warum gerade im Fall Saddam das Unschädlichmachen eines Despoten und die Hinrichtung eines entmachteten Despoten zwei verschiedene politische Entscheidungen sind. Aus dem Ersten darf nach europäischer Überzeugung und der Praxis der Vereinten Nationen nicht das Zweite folgen, daher schließen zum Beispiel die Haager Tribunale (im Unterschied zum Nürnberger Kriegsverbrechertribunal) die Verhängung der Todesstrafe aus. Bushs Ansicht, die Hinrichtung Saddams sei ein "Meilenstein" für den Weg des Iraks zur Demokratie, ist phrasenhaft. Ist die Demokratie darauf angewiesen, dass ein mit Krieg und um den Preis Tausender Toter entmachteter, aus einem Erdloch festgenommener Gefangener gehenkt wird? Ist für die Entwicklung der Demokratie nicht viel wichtiger, dass faire Prozesse geführt und die geschichtliche Wahrheit ans Tageslicht gebracht sowie schließlich mit einem Urteil bewiesen wird, dass die Taten von Despoten unerbittlich bestraft, aber nicht archaisch, also vordemokratisch gerächt werden?

Wenn aus dem Irak berichtet wird, dass sich Jugendliche um die Hinrichtungsbilder reißen, dann wurde mit der Veröffentlichung der Exekutionsaufnahmen der Erziehung dieser jungen Generation zur Demokratie ein Tort angetan. Denn man hat nicht den Beginn einer neuen Rechts- und Staatsauffassung bewiesen, sondern das Fortleben einer Tradition von öffentlichen Auspeitschungen bis hin zu öffentlichen Hinrichtungen nicht nur von Diktatoren. Und man hat das Zusammentreffen dieser Art von Strafmentalität mit den Schwierigkeiten bei der Entfaltung der Demokratie, die mehr ist als eine periodische Festsetzung von Wahlterminen, missachtet.

Quelle: F.A.Z., 02.01.2007, Nr. 1 / Seite 10

 
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